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Wenn Alltagsorte und soziale Routinen wegbrechen

Die Auswirkung von Covid-19 auf die Leben junger Geflüchteter und Asylsuchender in Leipzig

Elisabeth Kirndörfer

Mit der Ausbreitung des Corona-Virus wurde schnell klar, dass wir unsere Arbeit im HERA-geförderten Forschungsprojekt zu den „Alltagserfahrungen junger Geflüchteter und Asylsuchender im öffentlichen Raum“[1] anpassen müssen: Im Zentrum des Projekts stehen die Erfahrungen, die junge Geflüchtete im öffentlichen Raum machen und die Art und Weise, wie sie ihn mitgestalten und sich aneignen. Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wirbelten unser Forschungsfeld und -vorhaben durcheinander: Der öffentliche Raum? „Kein Leben mehr auf der Straße!“, so einer unser Gesprächspartner. Der Kern unserer Forschung – direkte Gespräche mit jungen Geflüchteten und Asylsuchenden, Erzählspaziergänge, Storytelling-Workshops – all dies fiel zunächst aus. Im internationalen Team beschlossen wir daher unseren Fokus auf die Krise zu richten und basierend auf einer Telefonbefragung unter Aktiven in Geflüchteteninitiativen auf die besonders schwierige Situation geflüchteter Menschen in der Corona-Situation hinzuwiesen. Ergänzen konnten wir dieses Material mit den Perspektiven junger Geflüchteter und Asylsuchender, mit denen wir uns im Rahmen von „Online-Interviews“ austauschten. So froh wir über diese Möglichkeit des In-Kontakt-Bleibens und -Tretens waren, so überzeugt sind wir auch, dass diese Kommunikationsform Grenzen hat, besonders wenn es um sensible Themen und Gefühlslagen geht. Dennoch denken wir, dass diese „Mini-Erhebung“ einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Debatte leistet. Sie zeigt einerseits, wie empfindlich die Krise die tagtägliche „Arbeit am Ankommen“, die junge Geflüchtete und Asylsuchende leisten, getroffen hat. Andererseits, wie sehr sich ein staatliches System, das Geflüchtete und Asylsuchende politisch, sozial und räumlich marginalisiert, sich auf die Arbeit von Initiativen und Vereinen, die junge Menschen mit Fluchtbiografie unterstützen, verlässt.

“Zu Hause bleiben” im Kontext von Flucht und Migration

„Am meisten vermisse ich es, ins Fitnessstudio zu gehen.“ Mit dieser Antwort auf meine Frage, was M.[2]  während der Corona-Krise am meisten in Leipzig vermisst, möchte ich mein Nachdenken darüber beginnen, wie sich die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus auf die Leben junger Geflüchteter in Leipzig auswirken. Was bedeutet „zu Hause bleiben“ für sie? Wie gehen sie mit dem Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens und der Aktivitäten im öffentlichen Raum um? Diese Reflektion basiert nicht auf einer systematischen Untersuchung, sondern stellt eher eine Momentaufnahme dar, die die Gedanken und Einschätzungen von knapp zehn jungen Geflüchteten und Asylsuchenden bündelt, die nicht (mehr) in einer Gemeinschaftsunterkunft, sondern ihrem privaten Zuhause in Leipzig leben. Ergänzt werden diese Erzählungen mit Aussagen von gesellschaftspolitischen Akteur*innen, die für das Ankommen geflüchteter Menschen in der Stadt sorgen – soziokulturelle Vereine, Beratungsstellen, Sozialbetreuungen.[3]

Das Fitnessstudio ist aus M.‘s Perspektive kein banaler Alltags- und Freizeitort. Was er dort findet, ist eng mit seiner aktuellen Lebenssituation verknüpft: „den Stress loswerden, weißt du, was ich meine? Den Stress ein bisschen loswerden…”. Später betont er, dass die zentrale Herausforderung in seinem aktuellen Leben darin bestehe „nicht zu gestresst zu sein“. Stress: Die Corona-Situation verschärft den Druck, der auf dem Leben junger Geflüchteter sowieso schon lastet – durch Asylverfahren, die langwierige und komplizierte Kommunikation mit den Behörden, das Kämpfen um eine Arbeitserlaubnis, um nur einige zu nennen. Auf meine Eingangsfrage, „Wie ist dein Leben im Moment?” schweigt M. zunächst, dann lacht er kurz auf und sagt: “Mein Leben ist immer noch nicht einfach, immer noch nicht einfach. Seit der Epidemie-Sache ist das Leben schwieriger geworden.“ Es ist weniger die Angst vor dem Virus, die M. beschäftigt, als das Wegbrechen alltäglicher Mobilität und sozialer Routinen: Nicht mehr zur Arbeit gehen, die ganze Zeit zu Hause sein, sich nicht frei bewegen können – und, wenn man doch vor die Tür geht, die Angst, kontrolliert zu werden. „Das fühlt sich apokalyptisch an!“, sagt er. Die Gefahr, dass es im Zuge der Corona-Krise „zu rassistischen Problemen“ kommt, betont auch die Mitarbeiterin einer Migrant_innenselbstorganisation und denkt hierbei verstärkt an jugendliche Geflüchtete, die erst seit kurzem in Deutschland leben und sich noch nicht adäquat ausdrücken können – sie fürchteten besonders, von der Polizei kontrolliert und „mitgenommen“ zu werden. Gleichzeitig findet M. Wege, mit der spannungsvollen Situation umzugehen – “wir haben keine Wahl, wir müssen damit leben”.

 

Dies ist das Spannungsfeld, das die Lage junger Geflüchteter in der Pandemie beschreibt: Eine besondere Druck- und Belastungssituation auf der einen Seite, der Rückgriff auf Taktiken des „Klarkommens“ auf der anderen. Was die Gespräche mit den jungen Menschen ebenfalls deutlich machen: Soziokulturelle Initiativen spielen in ihrem Leben eine zentrale Rolle. Den Stillstand, in den das gesellschaftliche Leben durch die Corona-Krise mehr oder weniger geraten ist, trifft sie daher ganz besonders und legt auf schmerzliche Weise offen, wie sehr sich ein System, das Menschen über seine Flucht- und Asylpolitik räumlich, sozial und politisch marginalisiert, gleichzeitig auf die anerkennungsbasierte Alltagsarbeit zivilgesellschaftlicher Akteure verlässt.

Anhand der hier zusammengetragenen Stimmen wird deutlich, was es bedeutet, wenn die vielfältigen „infrastructuring practices“ (Meeus et al. 2019, 2) junger Menschen mit Fluchtbiographie, mit denen sie sich im urbanen Raum „Plattformen des Ankommens und wieder Abhebens“ (ebd.) schaffen, zum Erliegen kommen und wie fragil ihre Lebensentwürfe selbst bei guter zivilgesellschaftlicher Einbindung bleiben.

Vereine und Initiativen als Wege in die Stadtgesellschaft

So ist die Corona-Zeit für W. „die schwierigste Zeit hier in Deutschland“. Bei einem genaueren Blick auf seine Lebenssituation mag diese Aussage zunächst überraschen: Er lebt in einer Wohngemeinschaft und kann seinem Studium-vorbereitenden Sprachkurs, wie auch seiner Arbeit in einem Leipziger Verein „online“ nachgehen; vergleichsweise hat er also eine ‚gute‘ Position in der Stadt. Und dennoch: Ohne seine sozialen Netzwerke, den Austausch in Vereinen, ohne Sport und das Miteinander beim gemeinsamen Musizieren fühlt sich sein Leben „total zerstört“ an. Auf meine Frage, wie er mit diesem Verlust seines aktiven sozialen Lebens umgegangen ist, antwortet W. indirekt: Er erzählt von seinem allerersten Ankommen in Leipzig, das ganz grundlegend mit den Angeboten eines Vereins verknüpft ist, der noch heute eine wichtige Rolle in seinem Leben spielt. „Ich glaube, der Grund, was ich bin, was ich mache, warum ich hier in Leipzig bin ist… *Verein* Leipzig.“ Seine drastische Wortwahl – „total zerstört“ – und das Gewicht, das er einem Verein bezüglich seines Hier-Seins beimisst – „der Grund, was ich bin“ –  zeigen: Sein Leben in Leipzig ist eng mit den Räumen der Anerkennung, des Empowerments und der Begegnung verwoben, die zivilgesellschaftliche Akteur*innen in der Stadt schaffen.

Doch was ist mit den Menschen, die nicht das Glück hatten, sich einen Anlaufort zu erschließen? Denn sich soziale Netzwerke aufzubauen, dies betont auch die Mitarbeiterin eines großen soziokulturellen Zentrums in der Stadt, ist harte Arbeit und es braucht Glück dafür. Nur einem kleinen Teil von einer sehr großen Gruppe gelingt dies. Nahezu „auf sich allein gestellt“, so der soziale Betreuer in einer Unterkunft für Geflüchtete und Asylsuchende, sind vor allem jene Menschen, die in abseits der Stadtzentren gelegenen Gemeinschaftsunterkünften, oder – hier ein noch „starrerer“ Zustand – in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Sie leiden ganz besonders unter den Beschränkungen, denn Beratungen sind eingestellt, Gemeinschaftsräume geschlossen, Kinder- und Familienbetreuungsangebote, aber auch Aktivitäten wie Sport, Nähcafés oder Fahrradwerkstätten sind ausgesetzt. Ehrenamtliche Unterstützungen, wie z.B. Patenschaften wurden ganz „auf Eis gelegt“ – es gibt kaum Kontakt zu den Bewohner*innen. Die sehr prekäre Teilhabesituation, die durch die geographische Lage der Unterkünfte sowieso schon besteht, ist während der Pandemie also verschärft: Der Anschluss an gesellschaftliches Leben quasi unmöglich. Auch aufgrund des längst nicht umfassend bereitgestellten freien WLANs sind „diese Menschen de facto gerade von der Außenwelt abgeschnitten.“

„Doing arrival“ unter Pandemie-Bedingungen

Doch auch wenn es die technischen Voraussetzungen gibt: Die Umstellung auf „online“ ist keinesfalls ein Selbstläufer. Fast alle Befragten berichten von den Herausforderungen, Umschulungs-, Sprachkurs-, oder Ausbildungsinhalten „virtuell“, d.h. über den privaten Computer zu folgen. Ganze fünf Tage hat J. gebraucht, um sich technisch so einzurichten, dass der Zugriff auf die Lernplattform funktionierte und er die zweiwöchentliche Prüfung für seine Umschulung ablegen konnte. Das Lernen von zu Hause empfindet er als „stressig“: Ihm fehlt nicht nur der direkte Kontakt zu den Dozierenden, sondern auch die gute Lernumgebung, die er ‚vor Corona‘ vor allem in der Bibliothek fand.

Auch ein Mitarbeiter einer Familienberatungsstelle betont die Schwierigkeiten, die das Lernen von zu Hause besonders für Kinder und Jugendliche birgt: In den Familien fehlt es teilweise an sprachlichen Voraussetzungen für das home schooling, aber auch, ganz schlicht, an Geräten. Außerdem bestehe bei Jugendlichen die Gefahr von Handy- oder Internetsucht und, durch das lange ‚Aufeinander-Sitzen‘, von Spannungen und Konflikten in der Familie.

Teilweise sind es vermeintlich nur kleine Verschiebungen im Alltag, die die Corona-Situation für junge Geflüchtete und Asylsuchende bedeutet: das Verpassen von Kursinhalten, das Aufschieben des Sprachkurs-Besuches einer jungen Mutter, die nun ihre Kinder zu Hause betreut, oder der drastisch verlängerte Weg zur Arbeit aufgrund des Wegfalls einer Mitfahrgelegenheit. In einer Lebenssituation, die von einer graduell unterschiedlichen  „precarious temporariness“ (Meeus et al. 2019, 5) geprägt ist, wirkt sich jedoch auch ein vorgezogener Tagesbeginn – Aufstehen um 4:30 – oder die Unterbrechung des Deutschlernens ungleich stärker aus, als unter „normalen“ Bedingungen. So bleibt im ersten Fall kaum mehr Zeit für die Pflege sozialer Netzwerke und im Zweiten verstärkt sich der Druck, der bezüglich des Spracherwerbs auf Newcomer*innen lastet. Die Pandemie potenziert die Herausforderungen, mit denen sich junge Geflüchtete in ihrem tagtäglichen „doing arrival“ konfrontiert sehen.

„Versuchen, damit klarzukommen”

Die Corona-Situation ist jedoch gleichzeitig eine, die die jungen Geflüchteten aktiv gestalten. So ist es einigen meiner Gesprächspartner*innen auch gelungen, dieser kontaktreduzierten Zeit etwas Positives abzugewinnen: F. erzählt, dass er „in dieser Zeit etwas anderes entwickelt“ habe, nämlich eine Art „Überblick“ – „Weißt du! Dass ich darauf schaue, was ich bisher gemacht habe und was ich gut kann und daran weiterarbeiten.” War er vorher noch in zahlreichen interkulturellen Projekten aktiv, konnte er das Zuhause-Bleiben nun nutzen, um innezuhalten, sich zu fragen, wo seine Stärken und Schwächen liegen und darüber nachzudenken, wie er sein Leben ausrichten will. Auch W. hat mit der Zeit seinen Umgang mit der Pandemie-Situation gefunden, versucht sich abzulenken und einen neuen Alltagsrhythmus für sich zu finden.

Komme ich zurück zu dem eingangs bezeichneten Alltagsort, den mein Gesprächspartner M. besonders vermisst – das Fitnessstudio – lässt sich folgendes Fazit ziehen: Diese kleine Sammlung an Perspektiven auf die Krise hat erstens gezeigt, wie folgenreich es ist, wenn alltägliche Praktiken, mit Hilfe derer sich junge Geflüchtete und Asylsuchende den urbanen, und damit gesellschaftlichen Raum erschließen, durch Ausgangsbeschränkungen und das Herunterfahren des öffentlichen Lebens zum Erliegen kommen. „Zu Hause bleiben“ ist im Kontext von Flucht keine wohltuende Pause in stressigen Alltagsroutinen, sondern eine ernsthafte Gefährdung des „doing arrival“ – der tagtäglichen Arbeit am institutionellen, sozialen und privaten Ankommen und/oder Teil-Werden, zu dem das staatliche Asylsystem mit seinen restriktiven Bestimmungen die Newcomer*innen zwingt. Zweitens, zeigt diese Sondierung jedoch auch, auf welche Umgangsstrategien die jungen Menschen zurückgreifen können, um dem erhöhten Druck zu begegnen und handlungsfähig zu bleiben.

Die Corona-Situation kehrt außerdem, so wurde deutlich, die immense Rolle, die soziokulturelle Einrichtungen, und besonders auch Migrant_innenselbstorganisationen im „urban emplacement“ (Glick Schiller & Caglar 2015) für junge Geflüchtete spielen, hervor: „Viele Jugendliche, auch die Mädchen und die Familien mit Fluchtgeschichte sind mit sozialen Einrichtungen verbunden. Dort haben sie Vertrauen und bekommen ihre Informationen. Und das fehlt. Sie sind jetzt alleine. Es ist ganz wichtig, dass sie ihre Arbeit weitermachen“, so der Mitarbeiter einer Familienberatungsstelle. Schließen möchte ich mit dem eindringlichen Appell einer Mitarbeiterin eines soziokulturellen Vereins an die Politik: „Wir steuern auf eine große soziale Krise zu und müssen jetzt dafür sorgen, dass die organisierte Zivilgesellschaft gut arbeiten kann.“

[1] Unser Projekt findet in enger Zusammenarbeit mit Forscher*innen und Praxispartner*innen in Amsterdam, Newcastle und Brüssel statt, mit denen wir unsere Ergebnisse vergleichen werden. Gefördert wird diese Zusammenarbeit von der europaweiten Forschungsvereinigung für die Geisteswissenschaften HERA („Humanities in the European Research Area“).

[2] Alle Namen sind anonymisiert.

[3] Diese Perspektiven wurden im Rahmen einer Telefonbefragung erhoben und in einer Pressemitteilung veröffentlicht, mit dem Ziel, auf die besondere Lage von Geflüchteten und Asylsuchenden in der gegenwärtigen Situation in Leipzig aufmerksam machen.

Quellen

Meeus, Bruno; Arnaut, Karel & van Heur, Bas (Hrsg.) (2019): Arrival Infrastructures. Migration and Urban Social Mobilities. Palgrave.

Glick Schiller, Nina & Caglar, Ayse (2015): Displacement, emplacement and migrant newcomers: rethinking urban sociabilities within multiscalar power. Identities, Vol. 23, 1.

Solidarität in pandemischen Zeiten. Ein Gespräch.

Martin Thiele und Klemens Ketelhut

Aktivist*innen aus queeren Kontexten haben verschiedentlich darauf hingewiesen, dass sich Parallelen zwischen der aktuellen Coronapandemie und dem Aufkommen von AIDS in den 80er Jahren ziehen lassen. Das folgende Gespräch über Gemeinsamkeiten und Unterschiede, über Wissen aus der damaligen Situation, mit dem wir uns heute wieder befassen sollten, und über Solidarität haben Martin Thiele (AIDS-Hilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd) und Klemens Ketelhut (Erziehungswissenschaftler und Soziologe) im Mai 2020 online geführt.

Klemens: Als erste Frage würde ich gern wissen, wo siehst du Zusammenhänge zwischen der heutigen Situation und der damaligen Situation, in der AIDS in die Welt gekommen ist?

Martin: Betrachtet man beide Pandemien aus einer epidemiologischen Sicht, haben sie zunächst gar nicht so viel gemein, unterscheiden sich vor allem hinsichtlich Übertragbarkeit, Verbreitung und Sterblichkeit. HIV ist eine in erster Linie sexuell übertragbare Infektion, die bestimmte Hauptrisikogruppen betraf und nach wie vor betrifft. Eine AIDS-Diagnose bedeutete zum damaligen Zeitpunkt ein unweigerliches Todesurteil. Demgegenüber ist das Coronavirus im Alltag übertragbar, bedroht daher potentiell jede_n, führt aber in den seltensten Fällen zum Tod. Ein soziologischer oder sozialpsychologischer Blick offenbart hingegen Gemeinsamkeiten hinsichtlich der gesellschaftlichen Situation sowie der individuellen und kollektiven Reaktionen auf die pandemische Bedrohung. Wir haben es mit sozialen Krisensituationen zu tun, auf die vielfach mit irrationaler Angst, sozialer Ausgrenzung und autoritären Sehnsüchten, aber auch mit zahlreichen lokalen Bemühungen solidarischer Unterstützung und Politik reagiert wird. In diesem Sinne lassen sich nicht wenige Parallelen zwischen der AIDS-Krise der 1980er und der heutigen Corona-Krise herstellen.

Klemens: Bevor ich nochmal auf die Frage der gesellschaftlichen – oder vielleicht auch kollektiven – Reaktion auf eine als Krise wahrgenommene Situation eingehe, würde ich gern einen Moment bei den Unterschieden bleiben, da sie in meinen Augen auch einer Differenzierung bedürfen. Der zentrale Unterschied, das hast du angesprochen, liegt im Übertragungsweg und auch in der potentiellen Betroffenheit. HIV und AIDS haben in der ihrer Anfangszeit, so könnte man es vielleicht formulieren, dafür gesorgt, dass sich gesellschaftliche Ordnungsmuster hinsichtlich der Zuschreibung von Verantwortung und Schuld verschoben haben. HIV und AIDS betrafen die, deren gesellschaftliche Situation bereits prekär war: die Schwulen und die bisexuellen Männer, Drogengebraucher:innen, Sexarbeiter:innen. Der Wunsch, HIV und AIDS beherrschbar zu machen, gipfelte ja in Phantasien von Einkerkerung und Separation, sowohl institutionell als auch in Alltagspraxen, etwas, das mit COVID-19 kaum möglich sein wird.

Martin: Da bin ich ganz bei dir, das halte ich für einen ganz zentralen Unterschied auch im sozialen Umgang mit AIDS und dem mit Corona – und in diesem Zusammenhang folglich mit den jeweils Betroffenen. Schaut man auf die Sozialgeschichte von Pandemien, so zeigt sich, dass Krankheiten stets mit symbolischen Bedeutungen aufgeladen werden, ihnen sowohl auf individueller Ebene als auch in gesellschaftlichen Diskursen ein tieferer Sinn zugesprochen wird. Die Schriftstellerin Susan Sontag beschreibt diese Prozesse eindrücklich in ihrem Werk Krankheit als Metapher. Während Pandemien verstärken sich solche Tendenzen durch die Atmosphäre gesamtgesellschaftlicher Infektionsängste, die kennzeichnend sind für pandemische Zeiten.

Klemens: Der Versuch, einem unkontrollierbaren Phänomen wie einem potentiell tödlichen Erreger, der unsichtbar in der Luft sein kann, einen Sinn zu geben ist wohl einer, der Kontrolle ermöglichen soll. Gibt es dazu in der Geschichte der Auseinandersetzung mit AIDS Parallelen?

Martin: In ihrem späteren Buch Aids und seine Metaphern macht Sontag deutlich, dass AIDS zu einem Schauplatz sozialer Grenzverhandlungen zwischen dem Eigenen und dem Fremden, dem Moralischen und dem Unmoralischen, dem Akzeptablen und dem Unakzeptablen wurde. Vor allem rechtspolitische Kräfte haben damals die Gelegenheit genutzt, um Stimmung gegen all jene zu schüren, die nicht in ihr Bild einer aufgeräumten und reinlichen Gesellschaft passten. Schuldzuschreibungen hinsichtlich eines vermeintlich unmoralischen Lebensstils haben hierbei eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Aus den Opfern einer verheerenden Epidemie wurden so deren Täter gemacht.

Klemens: Im Kontext von HIV und AIDS haben sich diese Vorgehensweisen nicht durchgesetzt – hier gab es ein Umdenken. Dennoch entstehen auch mit COVID-19 neue Ausgrenzungsformen und Schuldzuschreibungen.

Martin: Von solch einer Sündenbockmentalität und den damit einhergehenden moralinsauren Bestrafungsphantasien sind wir heute glücklicherweise weit entfernt. Es mag vielleicht zynisch klingen, aber womöglich können wir froh sein, dass die aktuelle gesundheitspolitische Krise nicht nur ungeliebte soziale Minderheiten betrifft, sondern auch die heterosexuelle, weiße und bürgerliche Mehrheitsgesellschaft bedroht. Moralisch aufgeladene und menschenfeindliche Auslassungen wie zu Zeiten der AIDS-Krise tauchen jedenfalls in den Debatten um COVID-19 so kaum auf. Auf der anderen Seite müssen wir auch heute erleben, wie Ressentiments, Stigmatisierung und Marginalisierung in der gesellschaftlichen Atmosphäre panischer Angst gedeihen. Die Berichte über rassistische Anfeindungen und Übergriffe sind so zahlreich wie beschämend. Und weil Gesundheit heute mehr denn je als individuelle Anforderung an uns alle herangetragen wird, verschwindet die Verantwortungsfrage im gesellschaftlichen Diskurs und im sozialen Miteinander doch nicht gänzlich. Ich möchte die Ähnlichkeiten zur AIDS-Krise gar nicht überstrapazieren, aber wir täten alle gut daran, wachsam zu sein, was solche gesellschaftlichen Entwicklungen betrifft.

Klemens: Ich teile deinen Schluss: es ist im Moment wichtig, verschiedene gesellschaftliche Entwicklungen genau zu beobachten. Zum einen denke ich dabei an das Verhältnis von Bürger:innen und Staat, das gerade herausgefordert wird: Grundrechte werden vorübergehend eingeschränkt, um die Gesellschaft und die Einzelnen zu schützen. Zum anderen, das hast du angesprochen, werden die Brüche zwischen gesellschaftlichen Gruppen zunehmend sichtbarer – die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit, rassistische Diskurse, die weiter zunehmen, die schlechte Entlohnung vieler der „systemrelevanten“ Berufe, die Verstärkung von Bildungsungleichheit durch die abrupte Schließung von Schulen, um nur ein paar Schlaglichter aufzurufen.
Schaut man sich als ein mögliches Beispiel die Situation von Kindern und Jugendlichen an, kann man schnell erkennen, dass nicht alle (und das nicht nur in Phasen der geschlossenen Bildungseinrichtungen) Zugang zu digitalen Lernformaten oder zu lernförderlichen räumlichen Gegebenheiten haben.
Betrachtet man die Gruppe der LGBTTIQ*-Kinder und -Jugendlichen wird zudem deutlich, dass sie besonderen Gefährdungen ausgesetzt sind. Viele queere Organisationen haben eindrücklich davon abgeraten, sich in der aktuellen Situation zuhause zu outen, weil die Gefahr familiärer Konflikte nicht abschätzbar ist, auch weil Supportsysteme eingeschränkt werden oder fehlen. Damit potenzieren sich Risiken für eine sowieso schon ausnehmend vulnerable Gruppe noch mehr, die aber im allgemeinen Diskurs über Corona wenig Beachtung findet. Die Lebenssituation vieler dieser Menschen ist per se durch zusätzliche Belastungen gekennzeichnet, weil sie nicht den gesellschaftlichen Schutz erhalten, den sie dringend bräuchten – auch vor COVID-19 nicht. Deutlich wird daran, dass die Einschränkungen alle, aber nicht alle im gleichen Ausmaß.

Martin: Das ist eine entscheidende Frage, die es auch oder gerade in Krisenzeiten zu diskutieren gilt. Gänzlich außer Frage steht meines Erachtens, dass ordnungspolitische Maßnahmen zur Eindämmung zur Ausbreitung von COVID-19 wie Kontaktminimierung oder Maskenpflicht notwendig waren. Sie leuchten den allermeisten Menschen auch ohne große epidemiologische Vorkenntnis vermutlich unmittelbar ein. Das sind sachlich begründete, damit legitime Vorgaben für das Leben mit dem Virus. Besorgniserregend stimmt es mich jedoch, wenn die Pandemie zum Vorwand genommen wird, um ganz klare Rechtsbrüche zu begehen oder Bürgerrechte gleich in Gänze auszuhebeln. Ich denke da zum Beispiel an die Verletzung des Datenschutzes und Patient:innengeheimnisses, wenn in einigen Bundesländern namentliche Meldungen von Erkrankten an die Sicherheitsbehörden erfolgen, über Bewegungstracking per App diskutiert oder die Möglichkeit eines Immunitätspasses ins Spiel gebracht wird. Bedenklich finde ich auch die pauschale Aussetzung der Versammlungsfreiheit, wenn beispielsweise politische Demonstrationen auch dann verboten werden, wenn Sie unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen erfolgen. Immer wieder hört man zudem vom teils unverhältnismäßigen und willkürlichen Vorgehen der Sicherheitsbehörden auch gegenüber kleineren Regelverstößen, in dem wohl Der Wille zum Strafen durchscheint, den der Sozialanthropologe Didier Fassin auch und vor allem für liberale Gesellschaften beschreibt.
In den letzten Wochen konnten wir beobachten, wie die meisten Menschen die Mahnungen von Seiten der Virologen und Epidemiologen ernst genommen haben und dem Social Distancing gefolgt sind. Dieses kollektive Vertrauen in die Wissenschaft finde ich bemerkenswert. Doch zugleich birgt es auch die Gefahr einer Entpolitisierung der Debatte und der Nichtbeachtung bedenklicher sozialpolitischer Entwicklungen, wenn wir ausschließlich virologische Erwägungen zum Maßstab unseres Handelns erheben. Es gibt eben Fragen, die nur politisch beantwortet werden können. Auch in einer pandemischen Krisensituation behalten Bürgerrechte ihre Gültigkeit, darf sich Politik nicht auf Biopolitik beschränken und sind politische Entscheidungen keineswegs alternativlos. Umso umfangreicher die politischen Einschnitte in die Freiheitsrechte und die direkten Auswirkungen für die Bürger*innen in ihrem Lebensvollzug, desto ausgeprägter muss eine kritische Diskussion über Maßnahmen und ihre gesellschaftspolitischen Folgen stattfinden.

Klemens: Für mich wäre ein nächster wichtiger Punkt die Frage nach Solidaritäten. Solidarisch zu sein ist eine Aufforderung, der wir uns im Moment alle ausgesetzt sehen, sei es, dass das Tragen von Masken als solidarischer Akt eingefordert wird, sei es, dass wir Community-Einrichtungen unterstützen sollen. Die hohe moralische Dignität, die dieser Begriff in sich trägt, fordert heraus, gerade jetzt, wo die Krise sich in eine Art Latenz transformiert. Dabei ist ja nahezu jede Handlung – auch die utilitaristischen Forderungen nach Triage etc. – mit dem Verweis auf Solidarität verbunden. Es scheint mir also eher eine Frage zu sein, welche Form von Gerechtigkeitsvorstellung hinter diesen Aufforderungen stehen. Können wir hier etwas von den Solidarisierungsprozessen, die mit HIV und AIDS entstanden sind – und ja entstehen mussten – „lernen“?

Martin: Wenn ich derartige Vorschläge zur Triage höre, wie sie beispielsweise neulich erst von Boris Palmer geäußert wurden, fühle ich mich unweigerlich an die Situation und an den rechtskonservativen AIDS-Diskurs während der frühen 1980er Jahre erinnert. AIDS war lange Zeit die Krankheit der Anderen. Daher sahen sich die Betroffenen einer Gesellschaft gegenüber, die ihrem massenhaften Sterben schulterzuckend zusah oder dieses sogar freudig begrüßte. Die Bundesregierung nahm AIDS zunächst nicht als ein gesundheitspolitisches Problem wahr. Das Leben der Betroffenen wurde als entbehrlich betrachtet. Erst als klar wurde, dass HIV nicht nur gesellschaftliche Minderheiten trifft und befürchtet wurde, AIDS können von den Rändern der Gesellschaft in ihre Mitte vordringen, sah man sich zum Handeln gezwungen.
In der heutigen Debatte um Triage erkenne ich ähnliche diskursive Muster, in denen bestimmten Leben weniger Wert beigemessen wird als anderen. Die Philosophin Judith Butler spricht in diesem Zusammenhang von „gefährdeten Leben“, die sich dadurch auszeichnen, dass ihre Existenz im gesellschaftlichen und politischen Diskurs übergangen und ihr letztlicher Verlust nicht einmal betrauert wird. Einige Menschen potentiell dem Tod zu überlassen, damit alle anderen keine Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, mag im utilitaristischen Verständnis eine sehr verdrehte Form der Solidarität oder Gerechtigkeit sein, aber ganz sicher nicht im Sinne einer demokratischen Gesellschaft. Hier tritt nicht nur ein nahezu unerträglich zynisches, sondern durch und durch antimodernes Denken auf den Plan, auf das mit entschiedenem politischen Widerspruch reagiert werden muss. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns die Werte unserer freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaft in der Pandemie durch derartig reaktionäre Einlassungen verloren gehen.

Klemens: Ich finde es wichtig, an dieser Stelle auch die Situation von Menschen, die auf der Flucht sind oder waren, zu bedenken. Die dramatischen Situationen zum Beispiel auf Lesbos, die sich in den letzten Wochen unter den Vorzeichen von Corona noch einmal zugespitzt haben, oder die Situation von Menschen, die hier bei uns in Sammelunterkünften leben, verweisen ebenfalls darauf, dass Leben sehr unterschiedlich bewertet werden. Butler hat den Begriff der gefährdeten Leben in ihrem Buch Raster des Krieges“ (Orig.: Frames of War. When is Life Grievable?) entwickelt, in dem es um die zentrale Frage geht, wie diese Raster die Unterscheidung zwischen verschiedenen Leben und der Beurteilung ihres Werts affektiv aufladen und ihnen damit eine andere Rechtfertigung geben, die, beispielsweise auch im Namen der Demokratie oder der Menschenrechte vorgetragen und erlebbar werden. Diese Perspektive bietet in meinen Augen eine gute Möglichkeit für das Verständnis der globalen Situation als auch der der innergesellschaftlichen sozialen Ungleichheit aber auch dafür, wie Solidarisierungen möglich werden. Das lässt sich am Beispiel der Organisierung solidarischer Bewegungen im Kontext von AIDS auch gut erkennen.

Martin: Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang aus den solidarischen Bewegungen der AIDS-Krise lernen können. Dass schwule Männer bei der Bewältigung der Epidemie zunächst auf sich allein gestellt waren, zog einen Solidarisierungseffekt innerhalb der Schwulenszene nach sich. Die Community kam zusammen, um einander im wortwörtlichen Kampf ums Überleben beizustehen. Hierzulande entstand aus dem zunächst informellen Austausch über Krankheit und Schutzmöglichkeiten die organisierte Aidshilfebewegung, die sich der Prävention, Begleitung und Versorgung annahm. Zudem bildeten sich aktivistische Zusammenschlüsse unter dem Label ACT UP, die sich durch öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen Ausgrenzung von Minderheiten, für bezahlbare Medikation und für eine angemessene gesundheitliche Versorgung der Betroffenen einsetzten. Die Solidarität machte jedoch nicht bei der eigenen Betroffenheit halt, war keine bloße Identitätspolitik. Obwohl die Bewegungen zu großen Teilen von schwulen Männern getragen wurden, übten sie den Schulterschluss mit den anderen marginalisierten Gruppen, die von AIDS bedroht und betroffen waren. Sie standen im sogenannten AIDS-Krieg Seite an Seite gegen das Virus und seine gesellschaftlichen Alliierten. Es war diese gelebte, grenzenlose Solidarität, die sich an den Schwächsten orientierte und alle mitdachte, die ganz entscheidend dazu beigetragen hat, dass sich hierzulande ein menschenrechtsorientierter Kurs in der AIDS-Politik durchsetzen konnte.

Klemens: In der jetzigen Situation erleben wir zunehmend Veränderungen hin zu einem Wunsch nach autoritären Strukturen und einer eher repressiven Politik, die für viele Menschen unserer Gesellschaft offenbar nicht wirklich problematisch zu sein scheinen. Welche Bedeutung könnte so eine Veränderung für LGBTTIQ*-Menschen provozieren? Und was wären mögliche Ansatzpunkte für ein anderes Vorgehen, die wir aus der bisherigen Bewegungsgeschichte mitbringen und wie könnten wir die fruchtbar machen?

Martin: Die autoritären Sehnsüchte, die in der aktuellen Situation nur offensichtlicher werden, sind kein neues Phänomen. Wir erleben weltweit bereits seit einigen Jahren das scheinbar unaufhaltsame Erstarken rechtsnationaler, völkischer und autoritativer Kräfte in Politik und Gesellschaft. Diese bedrohen ganz unverhohlen das Leben queerer Menschen. Daher ist bereits deutlich zu spüren, dass das gesellschaftliche Klima für LSBTIQ hierzulande zunehmend rauer und unwirtlicher werden wird. Da die AfD mittlerweile zudem in zahlreichen Parlamenten vertreten ist und damit auch über die Mittelvergabe öffentlicher Gelder mitentscheidet, wächst natürlich auch die Gefahr für die queeren Strukturen, die in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurden.

Klemens: Diese Beobachtung teile ich und ich teile auch deine Besorgnis, die damit einhergeht. Ich interpretiere das als Versuch, gesellschaftliche Ordnungen, die letztlich auch durch die Pluralisierung von Lebensentwürfen herausgefordert wurden und werden, in einem restaurativen Sinne zu stärken. Gerade Geschlecht ist ja einer der fundamentalsten gesellschaftlichen Platzanweiser, darauf hat die Soziologin Gudrun Axeli-Knapp bereits Ende der 1980er Jahre hingewiesen und entsprechend ist es auch nicht verwunderlich, dass Geschlechterverhältnisse und Sexualitäten für diese Bestrebungen eine so zentrale Rolle spielen.

Martin: Inwiefern die aktuelle Coronapandemie auf diese Entwicklung Einfluss nehmen wird, ist noch nicht absehbar. Derzeit sind sowohl Anzeichen für eine Schwächung als auch eine Stärkung nationalistischer und autoritärer Denkmuster und Politiken erkennbar. Zuversichtlich stimmt mich in diesem Zusammenhang, dass sich die Umfragewerte der AfD gerade im Tiefflug befinden, weil vielen Menschen nun vor Augen geführt wird, dass rechtsradikale Parteien ganz offensichtlich keine Lösungen für gesellschaftliche Problemlagen anzubieten haben. Verschwörungstheorien finden beim überwiegenden Teil der Bevölkerung kaum Gehör, das Vertrauen in wissenschaftliche Fakten scheint hingegen groß. Auf der anderen Seite – und davor warnte unlängst der französische Philosoph Geoffroy de Lagasnerie in seinem Kommentar Missklänge – kann vor allem die nationale Mobilisierung zum Aufleben nationaler Affekte mit all den dazugehörigen autoritären Konsequenzen beitragen. Dass dies bereits Wirkungen zeigt, erkennen wir daran, dass sich Bürger_innen immer wieder dazu berufen fühlen, im Interesse eines imaginierten Staats- oder Volkskörpers auf die Regelverstöße anderer mit sozialer Sanktionierung oder gar Denunziation bei den Sicherheitsbehörden zu reagieren. Das sind Verhaltensweisen, die ganz typisch sind für autoritäre Gesellschaften nach traditionellem Muster, in denen kollektive Bedürfnisse über denen der Einzelnen stehen. Schaut man nun in der Geschichte zurück oder in andere Teile der Welt wie beispielsweise den Iran oder Russland, sind es eben jene Gesellschaftsmodelle, in denen queeren Menschen keineswegs mit Akzeptanz, sondern mit Ablehnung oder gar Verfolgung begegnet wird.

Klemens: Damit hast du auch noch einmal ein Erklärungsmuster für utilitaristische Argumentationen vorgestellt, die ja ebenfalls kollektivistisch abwägen und argumentieren. Es scheint es mir sinnvoll zu sein, das in einem Zusammenhang mit den Restaurationsversuchen gesellschaftlicher Ordnung zu denken. Gehen Forderungen nach der Möglichkeit, sich selbst sexuell oder geschlechtlich zu erleben und zu positionieren eher in Richtung einer auf individuelle Lebensentwürfe orientierte Idee von Gesellschaft, stellen kollektivistische Zugänge eher Gemeinschaftsvorstellungen in den Vordergrund, die notwendigerweise durch autoritäre Handlungsmuster abgestützt werden müssen, da sie an ihren Grenzen viel weniger Durchlässigkeit akzeptieren (können). Damit will ich nicht sagen, dass es keine kollektiven Führungswünsche in einer offeneren Gesellschaft gibt, auf diese Prozesse hat Ulrich Bröckling in seinem Buch Gute Hirten führen sanft auch hingewiesen. Gerade die Pädagogik hat an dieser Stelle noch einen erheblichen Bedarf an disziplinärer Selbstaufklärung. Gleichzeitig können Entwicklungen, die aktuell beobachtbar sind, darauf verweisen, dass es wieder neue Querfrontbestrebungen gibt, so, wie es bereits 2014 mit den so genannten Montagsdemonstrationen war. Diese wurden ja schnell zu einer Art Plattform für sehr problematische Artikulationen und haben sicherlich zu der Entwicklung der AfD, wie wir sie heute kennen, beigetragen.

Martin: Diese Entwicklungen zeigen, dass wir uns als Community nicht mit den Erfolgen der letzten Jahrzehnte zufriedengeben können. Im schlimmsten Fall müssen wir diese bisher als sicher geglaubten Errungenschaften sogar gegen eventuelle Rückschritte verteidigen. Auf welche Ressourcen wir dabei bauen können, macht uns queere Geschichte deutlich. Wie Sabine Hark in Koalitionen des Überlebens herausstellt, lag die Stärke queerer Bewegungen schon immer in ihren von Solidarität getragenen Bündnispolitiken, um sich für die eigenen und die Anliegen anderer sozialer Bewegungen einzusetzen. Was man darüber hinaus besonders von ACT UP lernen kann ist die Umwandlung von Angst, Ohnmacht und Frustration in produktive Wut und kreativen Aktivismus, die vor allem im Motto: „Schweigen bedeutet Tod; Handeln bedeutet Leben“ zum Ausdruck kamen. Auch wir sollten wieder wütender sein auf eine Gesellschaft, in der wir, unsere Identitäten und unsere Leben nicht vollends akzeptiert werden, und entschieden kämpferischer, vielleicht sogar unversöhnlicher gegenüber den Verhältnissen und den Politiken, die sie erhalten, auftreten. Die beste Antwort auf das Erstarken rechter, autoritärer und antiqueerer Diskurse und Bewegungen, so glaube ich, ist auch heute eine solch radikale politische Bewegung aller sexuell Perversen und geschlechtlichen Dissidenten, die solidarische Bündnisse mit anderen gesellschaftlich Marginalisierten schmiedet, um voneinander zu lernen und einander beizustehen.

Martin Thiele ist Geschäftsführer der AIDS-Hilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd und arbeitet sozial- und kulturwissenschaftlich zur AIDS-Geschichte, queeren Bündnissen und emanzipatorischen Sexualpolitiken. (https://www.halle.aidshilfe.de/)

Klemens Ketelhut, Erziehungswissenschaftler und Soziologe, aktuell beschäftigt an der Heidelberg School of Education im Bereich Begleitforschung Inklusion. Forschungsschwerpunkte: kulturelle Bewegungen im ausgehenden 19. Jahrhundert, Pädagogisierung sozialer Bewegungen insbesondere der emanzipatorischen Lesben- und Schwulenbewegungen in den 1980er Jahren, heteronormativitätskritische Bildungsprozesse. (https://hse-heidelberg.de/ueber-die-hse/team-von-a-z/ketelhut-klemens)

Eine längere Version des Gespräches findet ihr auf der Homepage der AIDS-Hilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd.

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Vier Thesen zur Dynamik autoritärer Bewegungen und Parteien während der Pandemie

Daniel Keil

Der Beitrag versucht eine Einschätzung des Agierens rechter Akteure in der Corona-Krise, ausgehend von den fallenden Zustimmungswerten für rechte Parteien in weiten Teilen Europas. Es werden vier Thesen entwickelt, die zur weiteren Diskussion einladen sollen: erstens, dass die programmatische Ambivalenz rechter Parteien in der Corona-Krise von einem Faktor des Erfolgs zu einem Faktor des Abschwungs wird, zweitens dass die europäische Ebene derzeit keine Synergie-Effekte bietet, drittens, dass die heterogene Rechte deshalb einen neuen ideologischen Vereinheitlicher sucht, und viertens dass die Entwicklung und Stärke rechter Parteien nach der Corona-Krise nicht determiniert ist, sondern von der weiteren Entwicklung der Kräfteverhältnisse abhängig ist.

Die Kommentare und Einschätzungen darüber, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die Entwicklungen rechter Parteien in Europa haben werde, gehen mitunter weit auseinander. Manche gehen davon aus, dass die Corona-Krise eine Chance für rechte Parteien darstellt, die sie überhaupt nicht nutzen[1], demgegenüber betonen andere erfolgreiche (Teil)Agitationen. Hans-Georg Betz (2020) befürchtet beispielsweise, dass die Europäische Union Italien an die radikale Rechte verloren habe[2]. Die unterschiedlichen Einschätzungen verweisen auf die Fluidität der Krisensituation und darauf, dass sich die schon vor der Pandemie bestehende autoritären Dynamiken nochmals verschoben haben. Während beispielsweise rechte Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) Schwierigkeiten haben, was sich in gefallenen Umfragewerten ausdrückt[3], erreichen rassistische und antisemitische Aussagen hohe Verbreitung[4]. Dazu ist auch die Verbreitung von Verschwörungsideologien zu zählen, die derzeit öffentlich auf Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung bezüglich Corona verbreitet werden.

Schon zu Beginn der Corona-Maßnahmen stellte Matthias Quent (2020) fest, dass es rechte Gruppen gibt, die auf solche Krisen warten und sie in ihre apokalyptischen Untergangsfantasien einbauen, um selbst schließlich mit Waffengewalt agieren zu können[5]. Mit anderen Worten wird in der Corona-Krise die Heterogenität der autoritären Milieus sichtbarer als in den letzten Jahren. Dadurch zeigt sich auch, dass die zahlreichen Erklärungen des Erfolges rechter Parteien als Resultat der Globalisierung – seien es nun ökonomische oder kulturelle Aspekte – zumindest zu kurz griffen. So wurde häufig die internationale und speziell die europäische Formierung rechter Kräfte übersehen, die in das Modell der neuen Spaltung zwischen Globalisierung und Nationalstaat nicht so recht hineinpasste. Ein Teil der derzeitigen Zersplitterung und Re-Formierung der rechten Kräfte besteht nun gerade in der Entwicklung jener transnationalen rechten Allianzen. Die politische Krise der EU schlägt sich in den Mitgliedsstaaten auf differente Weise nieder, und diese Differenzen haben sich im Zuge der Pandemie nochmals verstärkt. Die entscheidende Frage ist daher, ob der elektorale Abschwung der Rechtsparteien in Europa nur ein temporäres Phänomen ist und ob der Blick auf Umfrageerbnisse nicht mehr verdeckt als erhellt. Die gesellschaftliche Instabilität und die Fragmentierung der EU, die in den Auseinandersetzungen um die Pakete zur Stützung der Wirtschaft wahrscheinlich zunehmen wird, nicht zuletzt weil die Kräfteverhältnisse innerhalb der EU eine gemeinschaftliche Bearbeitung der kommenden Wirtschaftskrise weniger wahrscheinlich machen, wird weiterhin viele Angriffspunkte für reaktionäre Politiken bieten Manche sehen in der kommenden Wirtschaftskrise sogar eine Chance für linkspopulistische Parteien (vgl. Downes 2020)[6], aber auch das übersieht das autoritäre Potential, das sich generell in der „Zivilgesellschaft“ zeigt (vgl. Resch 2020[7]). Ich gehe daher davon aus, dass die derzeitige Diffusion in den rechts-autoritären Milieus und Parteien mehreren Faktoren geschuldet ist, die vor allem auf die temporäre Schwierigkeit zurückgehen, dass sich eine Fraktion als Fundamentalopposition gerieren kann –im Falle Deutschlands ist das die AfD. Vielmehr treten die in den Jahren des anhaltenden Erfolgs verdeckten inneren Widersprüche nun offen zu tage, während gleichzeitig neue Akteure wie Widerstand2020[8] oder „demokratischer Widerstand“ die politische Landschaft betreten. Im Folgenden möchte ich daher vier kurze Thesen zur Einordnung des rechts-autoritären Potentials in, durch und nach Corona begründen. Erstens schlägt in der Corona-Krise die Stärke der programmatischen Ambivalenz rechter Parteien um in eine temporäre Schwäche. Zweitens verlieren in der neuen Spirale der EU-Krise Synergien und Boost-Effekte durch die europäische Ebene zunächst ihre Wirkung. Drittens muss man die Diffusion als Suche nach einem Unifier der heterogenen Rechten verstehen. Viertens, schließlich, folgt daraus, dass sich in der Post-Pandemie-Zeit durchaus ein transformiertes neu aufgestelltes rechtes Projekt entwickeln kann.

These 1: Die programmatische Ambivalenz war in der politischen Krise ein Faktor des Erfolgs, in der spezifischen Konstellation durch Corona schlägt dies um in ihr  Gegenteil

Es scheint eine ähnliche Situation zu sein wie 2014, als die sogenannten Mahnwachen für den Frieden eine öffentliche Bühne für Verschwörungsideologien jeglicher Form boten und einem diffusen politischen Spektrum vorher unbekannte Möglichkeiten eröffneten. Damals war die Ukraine-Krise auslösendes Moment, von Truthern über rechte Akteure bis zu national orientierten Linken auf der Straße zusammenzubringen. Neben den als bürgerlich inszenierten Demonstrationen gegen Aufnahmestellen für Geflüchtete („Nein zum Heim“), die von offen rechten Akteuren organisiert wurden, waren die Mahnwachen tatsächlich die erste bundesweite Artikulation von völkischen Ideologemen in der Bundesrepublik. Akteure wie Ken Jebsen, der damals eine Schlüsselrolle spielte, sind heute wieder in den Corona-Protesten aktiv. Erwiesen sich die Mahnwachen dabei als „Adoleszenzkrise des völkischen Protests“ (Uhlig 2015), so sind die derzeitigen ähnlich wirkenden Proteste vor dem Hintergrund einer schon etablierten rechten Partei zu verstehen. Damals konnte die AfD erfolgreich als Schirm agieren, unter dem sich verschiedene Teile der Mahnwachen und der anschließenden Pegida-Manifestationen wiedergefunden haben – als Beispiel sei der „Alternative Wissenskongress“[9] genannt, auf dem verschiedene Spektren organisiert durch die AfD regelmäßig zusammenfanden. Dass jetzt wieder ähnliche Proteste stattfinden, bei denen sowohl altbekannte Akteure wie Ken Jebsen als auch neue Grüppchen und Parteien bei den sogenannten Hygiene-Demonstrationen in Berlin oder Widerstand2020 in Stuttgart auftreten, resultiert auch aus den Schwierigkeiten der AfD, die Rolle als nationale Fundamentalopposition einzunehmen. Dies liegt zum Teil an der großen Übereinstimmung der Bevölkerung mit den Maßnahmen der Regierung, zumindest bundesweit betrachtet. Zu einem anderen Teil liegt es sicherlich auch daran, dass viele der generellen Forderungen der AfD nun temporär umgesetzt werden, wie beispielsweise Grenzschließungen und dass in manchen Fragen, wie bspw. Eurobonds, die AfD auf Regierungslinie liegt, wie Alexander Gauland in der Aussprache über die Regierungserklärung von Angela Merkel am 23.4.2020 im Bundestag sagte: „Als eine der Freiheit der Bürger verpflichtete Partei lehnen wir die ersten Ansätze zur Bargeldabschaffung ebenso ab wie die sogenannten Euro-Bonds. Das ist der Punkt, wo wir sogar aufseiten der Bundeskanzlerin stehen.“ (Gauland 2020: 15)

Hier zeigt sich, dass das entstehende rechte Projekt, dessen Ziel der Ausnahmezustand ist, auf diese Ausnahmesituation, die nicht von ihm geschaffen wurde, nicht vorbereitet war und die erfolgreichen ideologischen Topoi nicht mehr ohne weiteres anwendbar sind. Hinzutritt ein schneller Umschlag in der vertretenen Position zu den Maßnahmen der Bundesregierung. Beklagte Alice Weidel am 5.3.2020 noch, dass die Bundesregierung doch zu zögerlich handele und schneller tiefgreifendere Maßnahmen ergriffen werden müssten (Weidel 2020a), was Jörg Meuthen am 25.03.2020[10] nochmal bekräftigte, so hat sich dies im April in das Gegenteil verkehrt. Nun beklagte Gauland, dass die Bundesregierung versuche, den „Staat als Vormund“ zu installieren (Gauland 2020: 19301) und erklärte den Lockdown für falsch.

Neben diesem Hin und Her spitzen sich die inneren Widersprüche in der AfD zu, nicht zuletzt aufgrund des Drucks von außen. Die Coronakrise beschleunigt auch innerhalb der AfD bestehende Konflikte[11], die aber nicht allein als Konflikte zwischen unterschiedlichen Fraktionen verstanden werden dürfen, die soundso gegeneinanderstehen würden, sondern als eine Krise der „programmatischen Ambivalenz“ (Ptak 2018) der AfD und ihres weiteren Netzwerks.

These 2: Synergien und Boost-Effekte durch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene inklusive der Entwicklung einer Europa-Imagination können in den Corona bedingten Krisenerscheinungen der EU und der nationalstaatlichen Zentrierung nicht mehr entwickelt und genutzt werden.

Auch auf europäischer Ebene kann beobachtet werden, dass rechte Parteien eher mit nationalen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und es mit der jeweiligen Stärke der eigenen Regierung zu tun haben. Dies ist  beispielsweise in den Statements der Fraktion Identität und Demokratie sichtbar, wenn Marco Campomenosi, Vertreter der Lega, in der Debatte vor dem Ratstreffen am 23.4.2020 die besondere Schwere der Pandemie insbesondere in Norditalien hinweist und die EU dafür mitverantwortlich macht, während Nicholas Bay vom Rassemblement National den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Albanien, „avec une État mafieux et islamisé“, angreift, also auf Rassismus zurückgreift und damit auf die nationale Strategie des RN verweist, Migrant*innen als Hauptursache von Corona zu behaupten. Beide hingegen versuchen noch, das Narrativ vom „wahren Europa“ in Anschlag zu bringen, das zur Installation der Fraktion erfolgreich war. Dieses „wahre Europa“ würde die Krise bewältigen, während die sklerotische EU keine Handlungsfähigkeit habe. Zwar greifen beide auf jeweilige Strategien aus den eigenen Ländern zurück, was auch Jörg Meuthen von der AfD in seinem (schriftlichen) Beitrag zur Debatte macht. Er setzt jedoch nicht auf ein „wahres Europa“, sondern greift das zu diesem Zeitpunkt noch verhandelte Rettungspaket an. „Angesichts der Riesensummen muss man den Steuerzahlern klar sagen, was sie die Rettung von Italien, Spanien und Co. kosten wird. Und dass wir uns das überhaupt nicht leisten können.“ (Meuthen 23.4.2020). Dass einer von drei Rednern auf ein die europäische Rechte vereinigendes Narrativ verzichtet ist ein Indiz dafür, dass in der Coronakrise die Europäische Ebene für rechte Akteure noch schwieriger zu bespielen ist, als die nationale und dass zunächst auf letztere Ebene Rücksicht genommen wird. Hier werden die Grenzen der rechten Europa-Imagination deutlich, die auch sonst im Umgang mit der Krise kaum eine Rolle spielt. Dadurch gehen allerdings auf nationaler Ebene Synergie- und Boost-Effekte verloren, die eine europäische Zusammenarbeit haben kann und bis zur Europawahl auch hatten. Vor allem konnten unter der Erzählung vom „wahren Europa“ sich unterschiedlichste Fraktionen der Rechten wieder- und damit auch zusammenfinden. Die Coronakrise ist daher auch eine Krise der rechten Europa-Imagination und damit ein Teil der gegenwärtigen, vielleicht auch nur temporären, Zersplitterung der Rechten.

These 3: Die Suche nach einem wieder funktionierenden Vereinheitlicher der heterogenen Rechten findet längst statt. Es ist, auf Deutschland bezogen, die Frage, ob die AfD wieder der entscheidende Akteur dabei sein wird.

Die oben erwähnte programmatische Ambivalenz der AfD und rechter Bewegungen im Allgemeinen wurde in den letzten Jahren häufig als Dichotomie missverstanden, die aus einem ordo/neoliberalen und einem völkischen Teil bestehen würde, die jeweils insbesondere unterschiedliche ökonomische Positionen vertreten würden (vgl. Ptak 2018). Vielmehr gehört es zum Wesen protofaschistischer Bewegungen und Parteien, dass sie voller Widersprüche sind und aus einem Sammelsurium verschiedener Akteure bestehen. Es ist eben keine einheitliche Ideologie, sondern „verschwommen, im Sinne von fuzzy“ (Eco 2020: 14). Es handelt sich „um eine Collage aus verschiedenen politischen Ideen, ein Bienenkorb voller Widersprüche“ (ebd.). Das trifft auch auf die AfD und ihre Netzwerke zu. Von Anfang an fungierte die AfD als Sammelbecken und Repräsentationsinstanz für ganz verschiedene rechte Strömungen, die sich in vielem auch nicht einig sind. Die Rolle als Repräsentationsinstanz speiste sich aus der Inszenierung als Fundamentalopposition und als Vertreterin einer Unmittelbarkeit der nationalen Zugehörigkeit. Die derzeitigen Auseinandersetzungen in der AfD wie auch die Heterogenität der rechten Coronaproteste verdecken die inhaltlichen Übereinstimmungen, die trotz aller Unstimmigkeiten und Widersprüche vorhanden sind. Ein zentraler, unter der Oberfläche vieler Betrachtungen liegende Übereinstimmung liegt in dem grundlegenden Verständnis von Gesellschaft als Organismus. So kommt Hayeks Idee der „spontanen Ordnung“, die sich ergebe, wenn man die Marktkräfte walten lasse, der völkischen Vorstellung relativ nahe. Solche Organismusvorstellungen finden sich auch prominent bei den Corona-Protesten. „(…) mehr Basisdemokratie. Das wäre mein Wunsch, dass wir uns als Körper begreifen. Ich denke, die Menschen sind eigentlich in einem Organismus zu begreifen. Wir brauchen jedes Organ da drin und ein gesunder Organismus wird Viren und Bakterien selbst eliminieren (…)“, so einer der Gründer von Widerstand2020, Bodo Schiffmann[12]. So kann dann politischer Eingriff als Verstoß gegen die natürliche Ordnung verstanden werden, so dass im Umkehrschluss gegen politische Eingriffe vorgegangen werden muss. Die Freiheit, die auf diesen Demonstrationen gefordert wird, ist die Freiheit der Anpassung an die natürliche Ordnung.

Hieran schließt auch die AfD an und versucht, einen Fuß in die Proteste zu bekommen, indem sie sich als Partei der Freiheit inszeniert. Hierin sind sich die verschiedenen Teile einig: während die Bundestagsfraktion versucht, sich als einzig demokratische Kraft zu präsentieren und, wie bspw. Sebastian Münzenmaier, folgendes fordert: „Stellen Sie endlich die verfassungsgemäße Ordnung in diesem Land wieder her, und geben Sie den Menschen Ihre Freiheit zurück.“ (Münzenmaier 2020: 19314). Die Landtagsfraktion Thüringen spricht analog davon, dass die „Regierungen wollen, dass ihnen die Menschen mit verordnetem Maulkorb, sprich: „Mund-Nase-Schutz“, kritiklos folgen“ (AfD LtTh 2020: 5). Der Mundschutz als „Maulkorb“ ist ein durch die heterogene Rechte verbreitetes Motiv. Flankiert wird dies durch verschiedene prä-Corona-Topoi, die nun an die Situation angepasst werden. Aber auch sonst haben die im Streit liegenden Lager viele Gemeinsamkeiten: So wird sowohl von Meuthen[13] als auch von Höcke[14] die Stunde des Nationalstaats proklamiert, was in den Angriff auf die Bundesregierung, zu zögerlich gehandelt zu haben und die Forderung nach geschlossenen Grenzen eingebettet wird. Dies geht einher mit der schon erwähnten Ablehnung von Eurobonds, aber der gleichzeitigen Forderung nach Staatshilfen in Form von Ausfallgarantien für die deutsche Wirtschaft[15]. Gleichzeitig werden Staatshilfen von Alice Weidel in einem Beitrag für die Junge Freiheit abgelehnt und als „Plan- und Staatswirtschaft“ (Weidel 2020) bezeichnet. Linken und Grünen wirft sie vor, dass sie „ihnen mißliebige, zum Beispiel als »klimaschädlich« gebrandmarkte Unternehmen schon mal »gegen die Wand fahren« oder jedenfalls durch Ausschluss von Zugang zu Staatshilfen in Existenznot bringen wollen“ (ebd.). Sie fordert „Steuersenkungen“ und den „Verzicht auf überflüssige Staatsaufgaben“ (ebd.). Dieses ganze widersprüchliche Konglomerat aus Kritik und Befürwortung von Staatsinterventionen wird angesichts der tatsächlich drohenden Rezession gegenwärtig in dem Topos der wirtschaftsschädlichen Klimapolitik vereinigt. So wird gefordert, die Stromsteuer abzuschaffen und den „unsoziale[n] Kohleausstieg“[16] zu beenden. Die Pläne der EU für einen green new deal müssten gestoppt werden[17]. Und wie Alice Weidel sieht die AfD Landtagsfraktion Thüringen „Bestrebungen im linksgrünen politischen Spektrum, die die Coronakrise nutzen wollen, um unsere freiheitliche Bürgergesellschaft in ein multikulturelles ökosozialistisches Utopia umzubauen“ (2020: 26). Vor allem versucht sich die AfD damit – strömungsübergreifend – als Vertreterin der Autoindustrie, bzw. der fossilen Energie insgesamt darzustellen. Während die Kampagnen gegen die Klimaschutzbewegung und für die dieseldominierte Autoindustrie vor Corona schon Zugkraft im ideologischen Konglomerat jener Bewegung gewann, droht/scheint dieser nun zum neuen Unifier einer heterogenen rechten zu werden [18].

These 4: Der elektorale Abschwung von Rechtsparteien in vielen Teilen Europas während Corona und die tief reichenden Auseinandersetzungen in der AfD heißen nicht, dass die heterogene Rechte sich nicht neu aufstellen kann. Die entscheidende Frage ist, wie sich die Kräfteverhältnisse in der Krise entwickeln und ob demokratische Kräfte eigene Alternativen entwickeln und durchsetzen können.

Wie an den von den verschiedenen Strömungen der AfD weitestgehend geteilten Inhalten zu sehen ist, liegt der Dissens eher in strategischen Fragen des Auftretens in der Öffentlichkeit. Es ist dabei notwendig zu erfassen, dass die rechten Strömungen, trotz Metapolitik-Ansatz und Gramsci-Vereinnahmung[19], eben keine Hegemonie anstreben, keinen Konsens wollen, sondern in letzter Konsequenz die gewaltbestimmende Instanz sein wollen. Dies wird auch darin deutlich, dass sie sich als Partei jener Kapitalfraktion inszenieren, die auf fossilen Ressourcen und Energie Akkumulation betreiben. Sie bieten kein auf Dauer angelegtes Projekt, sondern eines, dass die kurzfristigen Kapitalinteressen ins Zentrum stellt. In Bezug auf den Umgang mit dem Klimawandel sind sich global Rechte darin einig, wie Bolsonaros Umgang mit dem Regenwald zeigt.

Zusammengehalten werden rechte Projekte daher nicht von Zukunftsentwürfen, sondern von Feindbestimmungen, von dichotomen Narrativen und deren erfolgreicher Reproduktion in der allgemeinen Öffentlichkeit. Die Verwandlung komplexer gesellschaftlicher Verhältnisse in Freund-Feind-Schemata mit der gleichzeitigen Legitimierung der eigenen Position als einzig demokratischer gehört zu den semantischen Verwirrspielen, die auch weiterhin verfangen. Denn sie rekurrieren, wie kurz gezeigt, auf eine organische Vorstellung von Gesellschaft, die weiter verbreitet ist, als nur in Wahlergebnissen abgebildet wird. Dass solche Vorstellungen anschlussfähig an antisemitische Ressentiments sind, die sich nicht zuletzt in Form von Verschwörungsideologien artikulieren, ist in ihnen strukturell verankert. Antisemitismus ist wie Rassismus – der ebenfalls strukturell in Gesellschaft-als-Organismus-Vorstellungen angelegt ist, wirkmächtige Feindbestimmung, die auf strukturellen Mechanismen kapitalistischer Vergesellschaftung beruht. Emanzipatorisch-demokratische Kräfte müssen die Widersprüche rechter Parteien und Bewegungen in der Entwicklung der multiplen Krise neoliberaler Vergesellschaftung verorten und dürfen weder die rechten Akteure noch die gesellschaftlichen Verhältnisse dichotom vereindeutigen. Vielmehr gälte es aufzuzeigen, wie ein auf Dauer und Entwicklung angelegtes Projekt einen Ausweg aus der autoritären Spirale bieten könnte.

[1] https://www.politico.eu/article/europe-far-right-coronavirus-pandemic-struggles/
[2] https://www.radicalrightanalysis.com/2020/04/24/how-the-european-union-lost-italy-to-the-radical-right/
[3] https://www.forschungsgruppe.de/Umfragen/Politbarometer/Langzeitentwicklung_-_Themen_im_Ueberblick/Politik_I/1_Projektion_1.xlsx
[4] https://www.newstatesman.com/science-tech/social-media/2020/04/covid-19-coronavirus-anti-chinese-antisemitic-hate-speech-5g-conspiracy-theory
[5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/afd-rechtsradikale-coronavirus-verfassungsschutz-gefahr
[6] https://rantt.com/is-covid-19-sparking-a-temporary-fall-of-the-radical-right-in-europe
[7] http://wp.links-netz.de/?p=440
[8] Mittlerweile hat sich Widerstand2020 schon wieder aufgelöst. Die Partei soll aber nochmals neu gegründet werden.
[9] https://www.alternativer-wissens-kongress.de
[10] https://afdkompakt.de/2020/03/25/die-corona-krise-ist-die-stunde-der-nationalstaaten/
[11] Zu den internen Konflikten der AfD siehe beispielsweise: https://www.tagesschau.de/inland/afd-647.html
[12] Das Interview ab ca. 2:24 hier: https://www.youtube.com/watch?v=c51A8cGWGyE (rev. 02.06.2020
[13] https://afdkompakt.de/2020/03/25/die-corona-krise-ist-die-stunde-der-nationalstaaten/
[14] https://www.tagesstimme.com/2020/04/04/bjoern-hoecke-afd-nationalstaat-steht-vor-einer-grosse-renaissance/
[15] ttps://www.afd.de/joerg-meuthen-keine-corona-bonds/
[16] https://www.afdbundestag.de/kotre-immunsystem-der-wirtschaft-staerken/[17] https://afdkompakt.de/2020/03/22/stoppt-den-green-deal-infolge-corona-gibt-es-dringenderes-fuer-die-eu-zu-tun/
[18] siehe zum Beispiel die von der AfD produzierte „Dokumentation“ „Dieselmord im Ökowahn“: https://www.youtube.com/watch?v=_Ujz8DWbuK8
[19] Die „Neue Rechte“ hat eine Strategie begründet, die sie selbst Metapolitik nennt. In Anlehnung an Antonio Gramsci soll im vorpolitischen Raum „kulturelle Hegemonie“ erlangt werden, um darauf aufbauend politische Macht zu erlangen. Damit wird das materialistischen Konzept Gramscis jedes kritischen Arguments gegen die politische Ökonomie entkleidet. Solche Entwendungen sind Teil einer Strategie der Selbststilisierung, der man nicht auf den Leim gehen darf.

Literatur

Betz, Hans-Georg 2020: How the European Union Lost Italy to the Radical Right, in: https://www.radicalrightanalysis.com/2020/04/24/how-the-european-union-lost-italy-to-the-radical-right/, rev. 16.06.2020
Downes, James 2020: Is COVID-19 Sparking A Temporary Fall Of The Radical Right in Europe?, in: https://rantt.com/is-covid-19-sparking-a-temporary-fall-of-the-radical-right-in-europe, rev.16.06.2020
Eco, Umberto 2020: Der ewige Faschismus, 3. Auflage, München
Ptak, Ralf 2018: Ménage-à-trois: Neoliberalismus, Krise(n) und Rechtspopulismus, in: Häusler, Alexander/Kellershohn, Helmut (Hrsg.): Das Gesicht des völkischen Populismus. Neue Herausforderungen für eine kritische Rechtsextremismusforschung, Münster, 20-37
Resch, Christine 2020: Was heißt „Zivilgesellschaft“ in liberalen Demokratien heute? In: http://wp.links-netz.de/?p=440, rev.16.06.2020
Protokoll Europarlament 23.04.2020: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-04-16_DE.html#creitem15
Uhlig, Tom 2015: Wahnmachen. Eine Adoleszenzkrise des völkischen Protests, in: Freie Assoziation. Zeitschrift für psychoanalytische Sozialpsychologie, Nr. 18(2), 33-50

Quellen rechter Akteure

AfD Landtagsfraktion Thüringen 2020: Corona-Exit. Positionspapier der Thüringer AfD-Fraktion, in: https://afd-thl.de/download/positionspapier-corona/
Campomenosi, Marco 2020: Rede im Europarlament am 23.4.2020, in: https://www.youtube.com/watch?v=yq0tmCMt3z8&feature=youtu.be, rev. 29.04.2020
Bay, Nicholas 2020: Rede im Europarlament 26.03.2020: https://www.youtube.com/watch?v=zHxKk_wApKw&feature=youtu.be
Gauland, Alexander 2020: Rede im deutschen Bundestag, 23.4.2020, in: Plenarprotokoll 19/156, 19300-19302
Münzenmaier, Sebastian 2020: Rede im deutschen Bundestag, 23.4.2020, in: Plenarprotokoll 19/156: 19313-19314
Weidel, Alice 2020a: Rede im deutschen Bundestag, 04.03.2020, in: Plenarprotokoll 19/148, 18440-18441
Weidel, Alice 2020b: Zerschlagene Illusionen – Corona und die deutsche Wirtschaft, in: Junge Freiheit, 16.04.2020, https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/zerschlagene-illusionen-corona-und-die-deutsche-wirtschaft/

Call: Beiträge für Corona-Monitor-Blog und geplanten Sammelband

Die Corona-Krise entwickelt(e) sich rasant und dynamisch – dies gilt für die Pandemie ebenso wie für die gesellschaftlichen Dimensionen der Krise. Mit der globalen Verbreitung des Virus geht eine globale ökonomische Krise einher, die zu einer Verschärfung sozialer Konflikte und Verwerfungen führen dürfte. Auch in Deutschland bleibt – trotz erster Lockerungen von Maßnahmen zur Eindämmung – weiterhin offen, wie tiefgreifend die COVID-19 Pandemie Gesellschaft verändert. Offenkundig ist jedoch: die bestehende Demokratische Ordnung sowie soziale Errungenschaften werden auf die Probe gestellt, Formen der Vergesellschaftung stehen vor einer Neuaushandlung. Diese wirft die grundsätzliche Frage auf: verstärkt die Coronapandemie bestehende Ungleichheiten und Krisentendenzen und/oder zeigen sich schon jetzt qualitativ andere Formen und Arrangements einer Post-Corona-Gesellschaft? Was bedeuten die gegenwärtigen Entwicklungen für die demokratische Kontrolle der politischen Antworten sowie für emanzipatorische Bestrebungen?
 
Wir laden daher dazu ein, diese Auseinandersetzung zu vertiefen. Wir wünschen uns Blogbeiträge für den Corona-Monitor, ein Best-of planen wir im Herbst in Form eines Sammelbandes zu veröffentlichen. Erwünscht sind sowohl wissenschaftliche Analysen wie auch aktivitische Reflexionen zur Coronakrise. 
 
Beiträge sollen möglichst einen oder mehrere der folgenden Aspekte ansprechen (Bitte bei Einreichung max. 3 Schlagwörter der Liste nennen):
– Auseinandersetzungen um Lohnarabeit
– Auseinandersetzungen in und um den Sozial-/Gesundheitssektor
– Geschlechterverhältnisse und Care-Arbeit
– Auswirkungen auf Migrationsprozesse und Grenzregime
– Wohnungspolitik, Obdachlosigkeit und Schutz vor der Pandemie
– Rassismus und Verschwörungsmythen
– Politik der extremen Rechte in Reaktion auf die Coronakrise
– Sicherheitspolitiken und Polizeipraktiken
– internationale Kooperation oder nationale Abgrenzung
– Veränderungen von Alltag in der Coronakrise, Umgangs- und Bewältigungsstrategien 
– Solidaritäts- und Unterstützungsstrukturen
– Gesellschaftliche Naturverhältnisse als Bedingung für Pandemien
– die Rolle von (Natur)Wissenschaft in politischen Deutungskämpfen
 
Die Länge der Beiträge sollte 15.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen) nicht überschreiten. Dem Charakter eines Blogs folgend, möchten wir Autor*innen ermuntern, tagesaktuelle und standpunktartige Beiträge einzureichen. Die Beiträge können gerne analytisch sein, aber nicht rein theoretisch.  Wir wünschen uns Beiträge, die – etwa auf der Grundlage der Datensammlung des Corona-Monitors – konkrete Prozesse und Erfahrungen reflektieren. Das Format ist offen, wir freuen uns neben wissenschaftlichen Beiträgen ebenso über alltagsnahe oder aktivistische Texte sowie ggf. auch künstlerische Beiträge. In der ersten Phase werden angenommene Beiträge auf dem Blog veröffentlicht. Für Herbst ist angedacht, dass die Redaktion eine Auswahl aus allen eingereichten Beiträgen trifft und diese in Form eines Sammelbandes veröffentlicht. Der transcript Verlag hat bereits Interesse an dem Projekt geäußert. 
 
Beiträge einreichen bitte unter: coronamonitor@posteo.de
Hier erreicht ihr uns auch für Rückfragen und Anregungen.
Redaktionalle Deadline zum Sammelband: 15.09.2020
 
Wir freuen uns auf Beiträge.
Die Redaktion des Corona-Monitors
Louisa Bäckermann (Hamburg); Peter Birke (Göttingen); Daniel Mullis (Frankfurt am Main); Daniel Keil (Frankfurt am Main, Köln); Maike Pott (Hamburg); Darius Reinhardt (Frankfurt am Main); Paul Zschocke (Leipzig, Frankfurt am Main)
 
Um die Vielzahl der Entwicklungen zu erfassen haben wir im März 2020 das Crowdsourcing-Projekt Corona-Monitor ins Leben gerufen. Seitdem dokumentieren und strukturieren Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen Ereignisse und Analysen gesellschaftlicher und politischer Umwälzungen in der Corona-Krise in einer open source Datenbank. Eine kleine Redaktion macht diese im Blog der breiten Öffentlichkeit zugänglich.

Solidarity first. Really?

How COVID-19 affects detention and deportation regimes across Europe

This text was written by the „Transnational Collective against Deportations“. The collective consists of People from Denmark, Germany, Switzerland, France and Italy. You can contact us via mail: tra@immerda.ch

The corona pandemic is plunging countries around the globe into an economic crisis and a crisis of public health – the virus is affecting the whole world. Despite its global scale, states and their governments are seeking national responses. In Europe, the pandemic has pushed on the one hand solidarity and prioritization of public health, but on the other hand the restrictions on social life, freedom of movements and public liberties. In many countries the right to gather and to protest has been infringed by these new policies and we can observe authoritarian tendencies in the implementation of the measures taken. Often it is pointed out that the corona pandemic affects all of us. However, the corona crisis as well as the consequences of the reactions towards it are socially differentiated and thereby often catalyze pre-existing discriminations and exclusions. This pandemic not only sheds light on the degrading conditions in prisons and detention centers even in normal times, but also makes evident the ugliest face of EU states’ containment, detention and expulsion policies. States have made a choice over which bodies are worth protection and healing and which are excluded from prevention, let alone care.

We are activists from Denmark, Germany, Switzerland, France and Italy who are engaged in anti-deportation and anti-detention struggles. We joined to collect information from our contexts, to provide a broader overview of the impact of COVID-19 on different countries.

The system of camps and deportations differs between European countries, which makes a comparison often difficult. In some countries, administrative detention is carried out in semi-open camps. In others, people can be held in closed deportation custody for up to 18 months. The system of asylum camps differs between the countries. Therefore, we will not explain the exact characteristics of the respective camp system in detail. In the report, we have only distinguished between deportation custody and the camp system as such. Further information on the asylum system of the individual countries can be found here.

Consequences of Covid19 on Deportations

Looking at the current situation of deportations across Europe, some commonalities emerge:

As it seems to us, deportations to Dublin States (so called Dublin-deportations under the Dublin regulation) have temporarily been halted somewhen during March. However, there is still lack of clarity around charter flights and deportations towards countries of origin. In Germany for example, the authorities still tried to deport to countries of origin in the end of March, which failed twice due to sharp critique from the public. However, it seems that authorities in Germany continue their efforts to deport people at all costs. In Denmark,the government is not transparent regarding the deportations being carried out to countries of origin. Meanwhile, it underlines the importance of catching up with all the missed flights once the crisis is over [1]. Furthermore, despite this nominal halt on deportations to Dublin States, at least one case is known of the Danish police attempting to get permission for a deportation to Romania. As far as we know in France, deportations to countries of origin have been stopped as the country closed all its external borders and might not open them again until next year. In Switzerland, deportations to countries of origin are still possible, but sharply restricted.

Consequences of Covid19 on Detention

In several European countries such as Spain, the Netherlands, the United Kingdom, Portugal, Belgium, Germany and France some detainees have been released from pre-deportation detention, especially in the beginning of the crisis. The European Council on Refugees and Exiles (ECRE) published an overview on the measures taken by EU governments.
However, most countries refuse to release people in detention camps. They have implemented further restrictions, making the conditions of administrative detention centers barely distinguishable from those of prison. In either case, people’s right to health, and perhaps to life, are being severely violated. All five countries have in common that visits to detention camps and prisons are currently prohibited and prisoners are even more cut off from their relatives and the rest of the world than before.

In Switzerland, according to official accounts, authorities in Geneva have released everyone in custody and completely emptied the centres for administrative detention of Favra and Frambois. However, this decision is not held up in other areas of the country; in Basel and Zurich, for example, there are still more than sixty people in deportation custody at the moment. In both cantons, the authorities argue that the legal ground for deportations did not change and underline that in general deportations are still possible and executed whenever they can be realized.

In Germany, authorities have not come up with a comprehensive approach on how to protect and release people in deportation custody [2]. A few detention centres closed and released all detainees and several people awaiting Dublin transfers to i.e. Italy were released quite in a timely manner after Dublin transfers were put on halt. However, many people remain detained even though it is completely unclear when deportation flights could happen again. In one detention centre in Darmstadt, people protested against their ongoing incarceration. Today, five people are still detained. They report that the uncertain situation and the knowledge about other people’s releases means enormous psychological stress for them.

In Denmark the government refuses to release people in deportation detention but continues to arrest and detain new people – although ’normal‘ prisons are closed for new convicts. People are continuously being transferred between centers. All the people who are being transferred into Ellebæk, the closed deportation prison from which people are coercively deported [3], are being subjected to forced isolation in a state prison for two weeks before transfer.

In France, general lockdown was declared on the 16th of March. As a consequence, most of the prisons for undocumented people are currently closed, as there was a massive release of prisoners during the first ten days of lockdown. However, other centers still continue to function despite the pandemic. By now, many centers are quickly filling up again as authorities have resumed arrests in the streets. As it was expected, the lockdown and state of emergency strengthened the identity checks and arbitrary arrests – even of undocumented workers who have no other financial support during the crisis than keep on working. Also, many people undocumented are transferred directly from prisons (when they had a penal sentence) to pre-deportation centers : this ‘double penalty’ exists for a long time in France and was intensified during the crisis [4].

In Italy, detention centers (CPRs) are still open. The centers’ functionality depends on local authorities, and news on that is shared by the local police headquarters (questure). Even if some judges, in Potenza and Trieste for example, are not validating custody extensions, in many cases the CPRs continue to have new prisoners coming in and local judges extending or validating the detention as if nothing has changed. The main difference is that instead of a deportation there will be only the expulsion order to leave the country.

Moreover, as deportations cannot be carried out, the legal grounds for deportation detention also fall apart. Even though we reject this absurd premise, as much as we reject the detention and deportation regime across Europe as a whole, we want to point out that this leaves authorities with absolutely no legal or institutionally accepted justification for keeping these centers open, especially during the pandemic.

Conditions in Detention centers and Camps

Even though camp systems are different across Europe, there is one stable element for all of them. During the pandemic, conditions have deteriorated. To be clear: health standards that are set for most of society are not valid in these spaces.

Until today there has been no evacuation of any camp in Germany. The opposite is true: several camps have been locked down in quarantine as soon as one inhabitant was tested positive.
In Suhl, in Thuringia 533 people have been collectively detained in prison-like conditions after one inhabitant of the reception facility tested positive for Covid-19. Instead of isolating the single person, authorities shut down the whole camp and police surrounded it. In another collective accommodation camp, residents report on the lack of information regarding the virus and protective measures in the camp.
Another shocking example is the first reception camp in Ellwangen where every second person of the 500 people has now been tested positive. The whole camp is under lockdown, protests have broken out as inhabitants criticize the slow information flow, the lack of an effective strategy to protect people (the quarantine area within the camp has been closed so that people who are tested positive and negative have no chance of keeping distance from each other) and the lack of Wifi in the isolated sections of the camp. Their demand is the closure of camps, as Refugees4Refugees reports.

In Denmark, the government is offering to test homeless migrants for the virus, but the moment they request assistance they can face deportation and detention – if they are undocumented. The Government has taken measures to try to contain the spread of the virus in the camps, which include postponing all leisure and schooling activities, training and work, leaving residents with no activity except for smoking breaks. However, in centers such as Kærshovedgård and Ellebæk social distancing measures still cannot be respected, with multiple people sharing each room. It appears that one person who displayed symptoms for Coronavirus has been transferred to Sjælsmark detention center and isolated in a room, with a sign on the door „Indication of infection with Covid-19“.

In France’s Administrative Detention Centers (CRAs) the sanitary measures are not respected at all. Hygienic conditions are disastrous, as confirmed by photos we got from the CRA in Lille. Visiting is also forbidden, food and access to health care have become even more difficult and ineffective, cells and common rooms are even dirtier than before, as the cleaners do not come anymore. In at least three CRAs, people were declared positive to the virus and isolated from the other residents very late (and never transferred to the hospital).

In Italy, the prohibition for residents to have their mobile phones with them has been extended to all the detention centers (CPRs); this measure gives a legal form for a practice already used in the CPR of Turin, from which authorities are unlikely to turn back after this crisis.
A similar image occurs in Switzerland. Photos and video footage from overcrowded bedrooms and dirty kitchens used by over 80 people have been published. Inhabitants of the camps who were tested positive have been quarantined within the camp and not in a medical facility. In Basel, several dozens of asylum seekers were transferred from the Bässlergut Camp into an underground bunker. In Zurich, at least two camps have cut financial emergency aid. This is horrific, as this is the amount defined by law to survive. Both camps are administered by the privately owned and profit-oriented ORS firm, which profits by incarcerating people in different European countries.

Acts of Resistance

EU states’ responses to COVID-19 clearly expose their oppressive structures, and the asylum system is the perfect example. The unacceptable conditions provoke resistance inside and outside camps and detention centers all over Europe.

In Germany, detainees demonstrated against their deteriorating situation: in one reception camp, residents started a hunger strike. They demand their immediate release from the prisons, decentralized accommodation and the right to access to health care for all. Activist groups outside support the protests in prisons and camps and work on carrying their voices to a wider public. Some residents in a first reception center sued the state of Saxony for their failure to guarantee protective and hygienic measures in the camp.  In the above mentioned collective accommodation centre in Bremen, Germany residents and activists started the campaign #ShutDownLindenstraße (video of the protest as of 17th March, video of the Protests as of 2nd April). Protestors criticised the problematic health care, severe lack of precautions to spread Covid-19 infection, no privacy, no fresh air in the rooms as well as emotional/mental stress.
In the joint appeal by We’ll Come United, state refugee councils and nationwide medical offices and medical networks the different groups and networks demanded an immediate end to mass accommodation in collective centres, initial reception facilities and anchorage centres.

Also in Denmark there is a close cooperation between inmates and parts of the civil society. Activists use radio and social media to spread inmates‘ demands for release to the public and draw attention to unrest within the camps. The use of these channels is also widespread in Switzerland, where campaigns have been launched to draw attention to the circumstances in the camps and to make concrete demands on civil society. These concrete demands are shared across Europe. In addition, the civil society is called upon to open private and economically profitable spaces such as hotels and airbnbs for accommodating people who are locked up in camps. For this purpose, four houses have been squatted in Zurich.

In France too, protests within the camps are intensifying. There is daily resistance against cops, inmates go on hunger strikes and some prisoners set fire to their cells and mattresses to protest. The different forms of resistance denounce the miserable sanitary conditions and bring up similar demands as in other countries: the immediate release of all inmates. Analogous conditions in Italy lead to protests and revolts in detention centers. In Gradisca, a part of a detention center was destroyed by fire.

Everything suggests that these protests will not stop. The repression inherent in the asylum system will continue to generate resistance.

Concluding Remarks

These situations reveal the underlying violence and coercive nature of the EU’s detention and deportation regime. In an EU that purports to prioritize the health of the people, the detention centers/prisons can be identified as “an exception to the state of exception”.

Detention centers are finally revealing their true role, having lost the institutional facade that rhetorically justified their necessity. What the pandemic makes more evident than ever is that these centers’ true function is to contain a small group as a warning to all the others. Detention centers are not only tools to exercise control over racialized populations, but also a deterrent measure to instil fear in all those who do not have regular stay in the EU. Deportation was the only reason that could be used by European governments to justify the Centers, and it is disappearing. The EU’s governments are making clear that to them not everyone deserves to be safeguarded against the pandemic.

Footnotes:

[1] To this effect, the Danish government is instituting an office in the ministry of Immigration and Integration for ‘home-travel administration’ of 250 employees who will work exclusively on deportations from 1 of August. More info here.

[2] As a federal republic, the 16 different states in Germany reacted differently to the crisis.

[3] Ellebaek prison has been defined as the worst administrative detention center in Europe by the European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT). The committee expected a response by the Danish government by April, but all meetings have been postponed due to COVID19, leaving the situation unaddressed. Committee’s report here.

[4] In France, it is really hard to renew your documents when your are incarcerated in jail for a penal sentence and some people find themselves undocumented in prison. Most of the time the penal administration from the jail cooperates with the border police : as soon as people are released from prisons they are transferred to detention to be deported to their origin country, what we call a “double penalty”.

Listing OF CAMPAIGNS AND INFORMATION PLATFORMS:

Denmark :

Link to the statement from inside Kærshovedgård camp, published on Facebook.

The Bridge radio has shared released a testimony from inside Kaeshovedgard (statement in Danish).

Droplet Radio has provided a platform for voices inside Kærshovedgaard deportation camp, another camp in Jutland and from the Sjæslmark Deportation Camp  (in English and Danish).

Krav Fra en Pandemi, the Danish platform of the transnational campaign Demands from a Pandemic, whose manifesto includes the demand to close all camps and guarantee health for all.

 

Switzerland : 

Rise Against Borders: http://riseagainstborders.org

Solinetz Bern, call for the support of rejected asylum seekers by civil society.

Squatting of houses “Solidarity for all” in order to support people in need.

 

France :

Latests news from „À Bas les CRA*!“ on the situations and the revolts happening: here and here.

Call for mail bombing to the prefectures and public solidarity banners.

Situation in the CRA in Lille (with some pictures).

Call from the prisoners of the center Mesnil Amelot (close to Paris) to the associations who support migrants to ask the state for a general release.

Some information of the CRA in Lyon.

 

Germany :

We´ll come United – an open initiative of people from different social, antiracist and political networks in Germany. Follow them on Twitter and Facebook.

Community for All – local network against the deportation prision in Darmstadt, Germany. You can also follow them on Facebook or Twitter.

Together we are Bremen – a group of refugees and supporters in Bremen, that is currently very active protesting the conditions in camps. Follow them on Twitter or Facebook.

Refugees 4 Refugees – Self-organized platform by and for refugees. Follow them on Twitter.

Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt – supports the struggles at the reception camp Halbertadt. Follow them on Twitter.

 

Italy :

General overview about the current situation in the CPR and revolts happening.

 

Belgium : 

General overview about the current situation in the CPR and revolts happening.

 

International :

https://www.globaldetentionproject.org/covid-19-immigration-detention-platform

https://www.ecre.org/information-sheet-8-april-2020-covid-19-measures-related-to-asylum-and-migration-across-europe/

 

 

 

Mit der Corona-Krise in eine autoritär-individualistische Zukunft? Fünf Dimensionen gesellschaftlicher Transformation

[Zweitveröffentlichung – Orginial erschienen am 21.04.2020 im PRIF Blog unter CC BY-ND 4.0 Lizenz]

von Daniel Mullis

Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. Das Alltags- und Berufsleben sind auf den Kopf gestellt und selten war politisch so schnell so viel möglich wie in den letzten Wochen. Auch wenn es sich wohl viele wünschen, ein Zurück zur alten Normalität wird es nicht geben. Die kollektive Erfahrung der Pandemie wird Spuren hinterlassen und die Wirtschaftskrise wird neue Herausforderungen schaffen. Krisen sind Momente der Verunsicherung, aber auch der Produktion von Neuem und der Vertiefung von Bekanntem. Umso wichtiger ist es, sich die aktuellen Tendenzen zu vergegenwärtigen. Denn, so richtig und wichtig der Kampf gegen die Pandemie mittels Einschränkungen des öffentlichen Lebens auch sind, dem Regierungshandeln und den erlassenen Restriktionen sind Tendenzen immanent, die mittelfristig die demokratische Gesellschaft bedrohen, soziale Polarisierung vertiefen und Solidarität erodieren.

Die Corona-Krise hat Politik und gesellschaftliche Transformation enorm beschleunigt. Seit einem Monat werden auf einem Online-Pad entsprechende Ereignisse, Debatten und Analysen dokumentiert. Auf der Datengrundlage geht nun die Homepage Corona Monitor online. Den Start der Seite möchte ich für eine erste Bilanz nutzen und für Deutschland fünf Prozesse skizzieren. Ich beginne erstens mit postdemokratischen, nationalistischen und autoritären Tendenzen in der Pandemiebekämpfung. Zu beobachten ist zudem eine Selektivität der Maßnahmen, zum einen sozial und zum anderen, was die Geschlechter angeht. Dies werde ich als zweiten und dritten Punkt diskutieren. Viertens, dürfte die Vereinzelung – trotz der vielen solidarischen Initiativen – mittelfristig dahingehende Konsequenzen haben, dass ein regressiver Individualismus sowie konservative Familienmodelle erstarken. Und fünftens ist es die kommende Wirtschaftskrise sowie der Streit über die Verteilung der Kosten zu deren Milderung, die Brüche in der Gesellschaft mutmaßlich weiter vertiefen.

 

1. Postdemokratisches Regieren & autoritäre Tendenzen

Die Maßnahmen sind bekannt. Auch wenn sie nun sukzessive gelockert werden, betroffen sind noch längerfristig Grundrechte wie „Religions-, Berufs- und Gewerbefreiheit, die Bewegungs- oder Versammlungsfreiheit“. Die soziale Distanzierung ist Gebot der Stunde und dies zurecht. Problematisch jedoch sind zumindest drei Dimensionen: die unreflektierte Macht von Expert*innen, der präsente Nationalismus sowie die Abschottungstendenzen und drittens autoritäre Elemente innerhalb des staatlichen Agierens und der Gesellschaft.

Es ist die Stunde der Experten – und ja, es sind meist Männer. Die Entscheidungen der letzten Wochen wurden zwar transparent in einer großen Fülle an Ansprachen und Pressekonferenzen kommuniziert, politisch begründet wurden sie aber kaum je. Gehandelt wird stets nach einem Gebot der Stunde, die einzig wirklich sichtbare Güterabwägung findet zwischen Interessen der Wirtschaft und der Leistungsgrenze des Gesundheitswesens statt. Andere mögliche Abwägungen wie etwa den Schutz des Lebens an sich, Effekte von Isolation oder Stress von Eltern bleiben marginal. „Die neue Macht der Virologen“ titelte das Handelsblatt Ende März. Auch den Weg aus der Krise soll nun ein ad-hoc Gutachten der Leopoldina weisen. Formuliert wurde es von einem Gremium zusammengesetzt aus 24 Männer und zwei Frauen, wobei nur zwei der Autor*innen einen Migrationshintergrund haben. Zu beobachten ist in gesteigerter Form, was Colin Crouch schon vor einigen Jahren als zentralen Aspekt einer post-demokratischen Ordnung beschrieb: Die Verlagerung von Politik in das quasi unpolitische Feld der Meinungen von Expert*innen. Demokratie werde unterlaufen, indem gesellschaftlicher Streit um Positionen in der Tendenz verunmöglicht werde. Problematisch ist dabei nicht der Umstand, dass Expert*innen gehört werden, sondern dass Uneinigkeit im Bereich der Wissenschaften selbst auf dem politischen Parkett verkannt wird. So bestehen Differenzen innerhalb der Virologie – wie dies im Übrigen Christian Drosten, „die Stimme der Krise“, selbst betont – und noch deutlicher sind sie etwa hinsichtlich der unterstützenden Voten der Leopoldina zum grundsätzlichen Fortbestand der Schuldenbremse. Die eigentlich politische Entscheidung, nämlich die Frage ‚welche Expert*innen als relevant gelten‘, wird weder transparent gemacht noch demokratisch verhandelt.

Was wir aktuell beobachten, ist, so Stefan Lessenich, eine post-demokratische Politik „die keine Interessenkonflikte“ duldet und „die Einheit der Nation“ beschwört. So erstaunt nicht, dass die Maßnahmen eine nationalistische Schlagseite haben. In ganz Europa – und darüber hinaus – sind die Schlagbäume zurück und freier Personenverkehr, anders als der Warenverkehr, faktisch eingestellt. Dies jedoch ist kein Resultat eines europäischen Entscheides, sondern Ergebnis nationaler Alleingänge. Treibende Kräfte waren nicht selten Politiker*innen, die seit dem Sommer 2015 Grenzen ohnehin engmaschiger kontrollieren und Migration unterbinden wollten. Es ist nachvollziehbar, dass Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird; da das Pandemiegeschehen innerhalb der Staaten aber sehr ungleich voranschreitet, ist jedoch nicht nachvollziehbar warum Bewegungsfreiheit entlang nationaler Grenzen eingeschränkt wird. Noch problematischer ist, dass die Grenzen auch für Menschen auf der Flucht geschlossen sind, auf dem Mittelmeer jegliche amtlichen Aktivitäten der Seenotrettung eingestellt sind und selbst die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten aus Nicht-EU-Staaten ausgesetzt wurde, während Abschiebeflüge auch in Corona-Risikogebiete weiter stattfinden. Die Pandemie dient hier offenbar als willkommene Gelegenheit, um den Anfang März gewachsenen Druck auf die europäische Grenze in Griechenland national zu beenden. Menschenrechte und das Recht aus Asyl sind in Zeiten von Corona offensichtlich Verhandlungsmasse.

Aber auch im Inneren ist die übergebührliche Aussetzung von Grundrechten, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und eine autoritäre Blockwartmentalität zu beobachten. So sind die Landesverordnungen unnötig unpräzise formuliert, was den Polizeibehörden ein hohes Maß an Interpretationsspielraum lässt, die diese bisweilen auch nutzen. In vielen Bundesländern gelten Bußgeldkataloge, um Verstöße gegen die Einschränkungen mit verhältnismäßig hohen Strafen zu sanktionieren. Im Extremfall droht gar polizeilicher Gewahrsam. Insgesamt finden die erlassenen Maßnahmen, wie Umfragen verdeutlichen, große Zustimmung in der Bevölkerung. Es bleibt jedoch nicht bei der bloßen Zustimmung; Bürger*innen melden selbst „eifrig Verstöße“. Hier wird offenbar, was die Einstellungsforschung als latenten „Autoritarismus“ schon seit mehreren Jahren in der Breite der Bevölkerung konstatiert. Den Erhebungen von Oliver Decker und Elmar Brähler zufolge stimmten schon vor der aktuellen Pandemie 65% der Befragten der Aussage zu, dass „Unruhestifter [..] deutlich zu spüren bekommen“ sollen, dass sie in der Gesellschaft „unerwünscht sind“ und etwas mehr als 23% wollen „wichtige Entscheidungen […] Führungspersonen überlassen“. In Zeiten des Corona-Krisenmanagements zeigt sich diese „Flucht ins Autoritäre“ stärker als zuvor in allen politischen Milieus. Wilhelm Heitmeyer stellt folglich fest: „In der Krise wächst das Autoritäre“.

Seebrücke Aktionstag 5.4.2020, Quelle: Tonny Linke,
flickr.com (CC BY-NC 2.0)

Besonders schwer wiegt der Umstand, dass die verfügten Versammlungsverbote in den meisten Ländern auch das Demonstrationsrecht betreffen. Mittlerweile beschäftigt die Frage die Gerichte mit sehr unterschiedlichem Ausgang. Jüngst kippte das Bundesverfassungsgericht jedoch ein Demonstrationsverbot in Stuttgart. So oder so, die Auflagen für Demonstrationen sind so eng gehalten, dass wirksame öffentliche Willensbekundung faktisch nicht möglich ist. Dies zeigte sich deutlich bei bundesweiten Protesten der Seebrücke-Bewegung am Wochenende vom 4. und 5. April, als Aktivist*innen auf die drohende Corona-Epidemie in den Flüchtlingslagern in Griechenland sowie in den Sammelunterkünften in Deutschland aufmerksam machten und deren Auflösung forderten.

Die Polizei schritt jeweils rigoros ein. In Frankfurt am Main etwa, wo ca. 400 Menschen unter Einhaltung der Sicherheitsabstände und ausgerüstet mit Atemschutzmasken eine Menschenkette bildeten, wurde die ‚Versammlung‘ bisweilen rabiat von Beamt*innen – die teilweise keinen Mundschutz trugen – aufgelöst. Ähnliche Szenen waren in Berlin, Hamburg und Hannover sowie Lüchow zu beobachten. Selbst Protest-Schilder und Kunstinstallationen wurden von der Polizei entfernt, bisweilen war nicht einmal das Tragen von T-Shirts mit politischen Botschaften gestattet. Während diese Proteste zumindest medial Beachtung fanden, ging der von der Straße ins Internet verlagerte europaweite Housing Action Day am 28. März völlig unter: Ohne die eingeübten Rituale im öffentlichen Raum findet Protest offensichtlich kaum medialen Widerhall. Hier würde es an den Pressehäusern liegen, ihre Aufmerksamkeit stärker den Umständen anzupassen, wollen sie nicht den kruden Verschwörungsdenker*innen, die sich um alle Auflagen scheren, überproportional Gewicht geben und letztlich selbst Teil der Erosion von demokratischer Kultur sein.

 

2. Die soziale Selektivität der Maßnahmen

In ihrem Video-Podcast vom 14. März betonte Angela Merkel, „jeder einzelne Mensch ist betroffen“, weshalb die Bekämpfung der Pandemie die Beteiligung aller bedürfe. Die Art und Weise des Betroffenseins ist aber in hohem Maße ungleich und dies hinsichtlich sozialer Lage, was ich nun darlege, und Geschlecht, was ich anschließend diskutiere. Wichtig ist hierbei, dass die nach Ostern beschlossenen Schritte in Richtung Lockerung die soziale Selektivität der Maßnahmen eher noch verschärfen als mildern.

Mike Davis verweist in seiner sozialwissenschaftlichen Analyse viraler Pandemien eindrücklich auf den evidenten Zusammenhang zwischen Krankheit, Wohnverhältnissen, sozialer Lage und ungenügender Ernährung. Es sind die ohnehin marginalisierten und prekarisierten Gruppen in der Gesellschaft, die den Risiken der Pandemie am stärksten ausgesetzt sind. Dies gilt für Deutschland, noch mehr aber aus globaler Perspektive. Aus Brasilien wird berichtet, dass die Mittel- und Oberschicht das Virus ins Land brachte, die Pandemie insbesondere aber über die Hausangestellten in die Armenvierteln getragen wird. In New York sind es die schwarzen Viertel von Queens und der Bronx, wo sich das Virus am stärksten ausbreitet und im ganzen Land liegt die Todesrate der schwarzen Bevölkerung signifikant über dem Durchschnitt. In Ländern wie Ecuador, die von großer sozialer Ungleichheit geprägt und mit schwachen Gesundheitssystemen ausgestattet sind, wütet die Pandemie fast ungebremst. Eine solche Entwicklung ist in Europa nicht zuletzt in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln oder auf der Balkanroute zu befürchten, wo es fundamental an adäquatem Schutz und Versorgung mangelt. Aber auch in den Sammelunterkünften in Deutschland sind die Maximen von #WirBleibenZuhause und #SocialDistancing nicht umzusetzen. In Suhl, Thüringen und Halberstadt, Sachsen-Anhalt wurden Sammelunterkünfte bereits unter Quarantäne gestellt, in letzterem sind Anfang April aus Protest gegen die Zustände einige Bewohner*innen in den Hungerstreik getreten – die mediale Fokussierung bleibt dennoch aus.

Zuhause bleiben ist ein Privileg der Oberschicht und der Wissensarbeiter*innen. Die New York Times veröffentlichte Zahlen, wonach das einkommensstärkste Viertel der Bevölkerung zu 61,5% aus dem Home Office arbeiten kann, während es im untersten Viertel gerade 9,2% sind. Gemäß einer Studie der Akkon Hochschule geben in Deutschland 29% an, nun „vermehrt oder vollständig von zu Hause aus“ zu arbeiten. So verteilt sich auch das Risiko einer Ansteckung sozial selektiv. Das höchste Risiko liegt bei Pflegekräften und Angestellten im Bildungssektor, bei Sicherheitsbehörden, Logistik- und Lieferdienstarbeiter*innen sowie bei Angestellten von Supermärkten. Anstatt den Schutz der Menschen in diesen Sparten zu erhöhen, wurden in strategisch relevanten Sektoren Qualitätsstandards aufgeweicht und Arbeitszeitenregelungen gelockert – hier drohen Menschen über ihre Belastungsgrenzen hinaus gefordert zu werden.

Aber nicht nur das Risiko zur Infektion ist sozial ungleich, sondern auch die Belastungen der Kontaktsperre und Schulschließungen. Wer zu fünft mit Kindern in einer Zweiraumwohnung ohne Balkon und Garten wohnt, was in den Großstädten des Landes auf Grund der Krise des Wohnungssektors keine Seltenheit ist, kann faktisch nicht dauerhaft zuhause bleiben. Lernen und Arbeiten sind ein Ding der Unmöglichkeit, zudem fehlt es nicht selten an der digitalen Infrastruktur, um die schulischen Onlineangebote zu nutzen. Gerade für Kinder aus weniger privilegierten Familien steht damit langfristig der schulische Erfolg, der Übertritt in das Gymnasium oder der Einstieg ins Berufsleben auf dem Spiel. Der Stillstand der Wirtschaft trägt seinen Teil zur Vertiefung der Ungleichheit bei. Primär die Scheinselbstständigen, Leiharbeiter*innen und undokumentierten Arbeiter*innen im Bausektor stehen nun ohne Arbeit da. Hart trifft es auch Menschen, die in mühsamer Arbeit Kleingewerbe aufgebaut haben und nun von Insolvenz bedroht sind. Wenn auch die Bundesregierung in Social-Media-Kampagnen verspricht, allen zu helfen, verdeutlicht doch die Bildauswahl, wer alle ist: weiß, verheiratet, blond, Familie, Mittelstand.

Social-Media-Kampagnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Quelle: Frontseite auf twitter.com am 17.4.2020.

Die neuen Vorgaben vom 15. April verschärfen diese soziale Ungleichheit zusätzlich, wenn nun gerade im Billiglohnsegment mehr Präsenzpflicht eingefordert wird. Ohne Absicherung trifft die Pandemie auch Wohnungslose: „Kaum noch Spenden, Tafeln dicht, Angst vor Ansteckung in engen Notunterkünften“. Hinzu kommt die gesteigerte Exponiertheit im öffentlichen Raum, was ein Mehr an polizeilichen Kontrollen mit sich bringt. Nur langsam werden die leeren Hotels für Menschen ohne Obdach geöffnet. Von einer gesteigerten Bedrohungslage berichten aber auch People of Colour. In den leeren Straßen mangle es an Schutz vor rassistischen Übergriffen durch die Öffentlichkeit. Insbesondere zugenommen hätten Anfeindungen gegen vermeintlich asiatisch aussehende Menschen. Alarm schlägt auch der hessische Landesverband des Verbandes deutscher Sinti & Roma. Die Lage in Europa sei ernst und spitze sich zu. Dis strukturelle Dimension von Rassismus und sozialer Ausgrenzung wirken in der Corona-Krise tödlich; hinzukommen die rassistischen Ressentiments und die beruflichen Mehrbelastungen.

 

3. Die Geschlechterpolarisierung

Neben der sozialen Selektivität ist der Corona-Krise aber auch ein selektives Betroffensein der Geschlechter eingeschrieben. Schon in ‚normalen‘ Zeiten leisten Frauen in Deutschland, gemäß einer Studie von Oxfam, 52% bzw. 1,5 Stunden mehr unbezahlte Sorgearbeit pro Tag als Männer. Rund 80% der Haushalts-, Fürsorge- und Pflegearbeiten wird von Frauen geleistet. Aber auch in den Pflegeberufen, Grundschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen arbeiten vor allem Frauen. In Krankenhäusern sind gemäß des statistischen Bundesamtes über 75% des Personals weiblich, in der ambulanten Pflege über 80%. Gleichzeitig erfahren gerade diese systemrelevanten Berufe, so Josefine Koebe et al., wenig gesellschaftliche Wertschätzung und sind unterdurchschnittlich bezahlt. Der gesteigerte betriebswirtschaftliche Druck auf das Gesundheitswesen seit Ende der 1990er Jahre verschärft die Situation zusätzlich, so Kalle Kunkel von ver.di. Angesichts der Lage ist es verständlich, dass der öffentliche Dank und die zugesagten Sonderzahlungen an die „Helden“ zwar wohlwollend aufgenommen, die unzufriedenen Stimmen aber lauter werden: „Wir brauchen keine Klatscherei, wir brauchen 4.000 Euro brutto!

Werden die erhöhten Infektionszahlen in den Branchen der Sorgearbeit in Rechnung gestellt, wird deutlich, dass die Pandemie an sich Frauen stärker bedroht. Die Krise ist aber auch hinsichtlich der Rollenteilung zuhause eine weibliche und auch hier verschärfen die jüngsten Neuregelungen die Situation. Es sind meist Frauen, die zuhause die Kinderbetreuung, Aufgabenhilfe und den Haushalt vollumfänglich auffangen und nicht selten mit Home Office vereinen müssen. Die sukzessive Öffnung der Geschäfte ohne aber ein Angebot für Kinderbetreuung zu machen, führt zu unhaltbaren Zuständen, der Gefährdung von Risikogruppen sowie zur Steigerung von Kontakten: denn, wer anders als Großeltern und Bekannte mit Kindern soll nun in die Betreuung einspringen? Für Mareike Kunter, die sich zusammen mit 43 Wissenschaftlerinnen wendet gegen den einsilbigen Vorschlag des Leopoldina Gutachtens, Kitas bis nach den Sommerferien geschlossen zu halten, wird eines deutlich: „In sämtlichen Maßnahmen, die gerade überlegt und angekündigt werden, fehlt der Blick auf die Familien mit jüngeren Kindern.“

Hinzu kommt, dass für Frauen und Kinder zuhause allzu oft kein sicherer Ort ist. Wie Studien belegen und wie es in Zeiten von Corona auch immer deutlicher wird, steigert Quarantäne häusliche sowie sexuelle Gewalt. In Frankreich sind die Fallzahlen zuletzt derart in die Höhe geschossen, dass Frauen nun mit dem Codewort „Maske 19“ in Apotheken die Polizei alarmieren können und in Supermärkten erste Beratungsstellen geöffnet werden, da der Gang zum Einkauf teilweise die einzige Chance ist, der häuslichen Gefahr zu entgehen. In Deutschland schlagen Frauenhäuser Alarm und berichteten bereits vor Wochen von gestiegenen Zahlen und unzureichenden Kapazitäten in den Schutzeinrichtungen.

 

4. Neue Solidaritäten, aber vor allem Vereinzelung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte in seiner Osteransprache an die Solidarität, die nun alle erfahren würden. Bereits am 16. März betonte er: „Wir haben es in der Hand, ob Solidarität nach innen und außen die Oberhand gewinnt – oder aber der Egoismus des Jeder-für-sich.“ In der Tat finden sich dieser Tage eine Vielzahl solidarischer Initiativen von Kirchen, Unternehmen und sozialen Bewegungen. Unterstützt werden Menschen, die auf Grund ihrer höheren Gefährdung ihren Besorgungen nicht nachkommen können. Dabei gilt, dass „Distanz halten eine Weise des Füreinander-Daseins sein“ darstelle. Diese Initiativen sind zweifelsohne erstaunlich, weil an einzelnen Punkten etabliertes Misstrauen überwunden wird und Menschen zusammenkommen, was bleibende Erfahrungen stiftet.

Werbeplakat für solidarische Initiative in Frankfurt am Main,
Quelle: Daniel Mullis

Wenn auch an der einen oder anderen Stelle aus den Initiativen langfristig neue gesellschaftliche Bande entstehen können, ist insgesamt aber Skepsis über den transformativen Gehalt dieser Praxen angebracht. Dies auf Grund immanenter Restriktionen, aber auch weil die vereinzelnden Mechanismen der Krisenbearbeitung mittelfristig den neoliberalen und regressiven Individualismus befördern.

Die Initiativen selbst kommen in Zeiten von Corona an ihre Grenzen, da die Praxis zwangsläufig von Distanz geprägt ist und die sonst im Prozess der Solidarität gebotene Einbindung der Unterstützten in die Struktur der Unterstützenden kaum möglich ist. In der Tendenz bleibt die Hilfe eine Einbahnstraße. Im Kern ist Solidarität wohl gar der falsche Begriff für die Initiativen, es handelt sich eher um Wohltätigkeit. Das ist nicht falsch, aber eine produktive Konfrontation zwischen den Menschen findet nicht statt. Thomas Gebauer, langjähriger Geschäftsführer von medico international, brachte es im Januar diesen Jahres in einem Interview auf den Punkt: „Wenn es darum geht, Not und Unmündigkeit nachhaltig zu überwinden, dann hilft pure Wohltätigkeit nicht weiter. Wenn wir am Ziel der Schaffung sozialer Gerechtigkeit festhalten wollen, bedarf es auch der politischen Intervention.“

Auch die Vereinzelung der Menschen darf in ihrer langfristigen transformativen Wirkung nicht vernachlässigt werden. In Deutschland geben rund 70% der Menschen an, verunsichert zu sein. Auch soziale Standards der Interaktion mit anderen Menschen haben sich rapide verändert. Über 90% geben anderen nicht mehr die Hand, private Treffen vermeiden rund drei Viertel und ca. die Hälfte meidet öffentliche Verkehrsmittel. Die immer noch umstrittene, aber wohl kommende Einführung der Gesichtsmasken ist gemäß RKI nicht nur ein medizinisches Gebot, sondern soll „das Bewusstsein für ‚physical distancing‘ und gesundheitsbewusstes Verhalten unterstützen“. Gewohnte Alltagsrhythmen sowie soziale Kontakte sind ausgesetzt. Menschen werden in der Krise in der ultima ratio auf sich alleine gestellt. Im Extremfall sterben die Menschen alleine, ohne Begleitung ihrer Nächsten. Diese Isolation betrifft alle, wiegt aber für Alleinerziehende, Kleinkinder, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und Singlehaushalte besonders schwer. Je länger der Stillstand dauert, desto größer wird das Risiko für psychische Folgeerkrankungen, so eine Studie des Innenministeriums, die gar von einer „Verrohung von Gesellschaft“ warnt.

 

Mittagspause in Zeiten von Corona,
Quelle: Daniel Mullis

Wohin nun, Solidarität oder Egoismus? Eine erste Antwort liefert die Befragung zu Wahrnehmung. Der Anteil der Menschen, die in der Krise ein Mehr an egoistischem Handeln erkennt, liegt bei ca. 50%, während lediglich ein Drittel verstärkt kooperatives Verhalten beobachtet. Wer Recht hat, ist zweitrangig. Die Wahrnehmung selbst hat wahrheitsbildenden Charakter und wirkt performativ. Verhaltensweisen werden verinnerlicht, Deutungen fixiert, und es ist zu erwarten, dass sich einige Praxen des Distanzhaltens in der Gesellschaft festsetzen werden. Dies nicht zuletzt, weil die gegenwärtige Vereinzelung auf eine Gesellschaft trifft, die autoritäre, konkurrenzorientierte und individualistische Maxime bereits verinnerlicht hat, in der traditionelle Sozialbeziehungen, Familien und lokale Gemeinschaften schon länger an Bedeutung verloren haben. Für Oliver Nachtwey hat „die nachlassende Bedeutung der Gemeinschaft und der intermediären Assoziationen zur Folge, dass das Individuum angesichts gesellschaftlicher Zwänge und Wandlungsprozesse häufig auf sich allein gestellt ist.“ Im kontemporären Individualismus geht es längst nicht mehr um gesellschaftliche Freiheiten, die gegen einen starken Staat kollektiv als Einzelne in Stellung gebracht werden, sondern primär darum, erfolgreich an dem eigenen Glück zu arbeiten. In der Mittestudie von Andreas Zick et al. 2016 wird explizit auf den Zusammenhang solch eines „marktförmigen Extremismus“ mit dem Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) hingewiesen.

In der aktuellen Krise resultiert dieser wettbewerbsorientierte Individualismus in seiner radikalsten Form in der Forderung, der Wirtschaft den Vorrang vor dem Leben zu geben. Selten geschieht dies so offen wie im Falle des Texanischen Vize-Gouverneurs, der betonte, dass alle Opfer erbringen müssten, notfalls gar das eigene Leben. Aber solche Tendenzen finden sich auch hierzulande, wenn etwa beruhigend ins Feld geführt wird, dass vor allem Alte und Menschen mit Vorerkrankungen sterben. Wirtschaftlich induziert, wird eine Trennung zwischen nützlichem und unnützlichem Leben eingezogen, womit das Leben wirtschaftlichen Maximen unterworfen wird. Die Corona-Krise droht daher, bereits bestehende Prozesse der konkurrenzorientierten Individualisierung zu verstärken und das Misstrauen gegenüber Kollektivität weiter zu erhöhen. Verstärkt wird dies auch dadurch, dass die Kleinfamilie zum sicheren Hafen vor Corona stilisiert wird, was konservative Modelle der Normalfamilie privilegiert. Wenn auch die AfD auf dem Abschwung ist, heißt dies noch lange nicht, dass regressive Tendenzen, autoritäre Wünsche und rassistische Ressentiments verschwunden wären; es heißt lediglich, dass Teile der Wähler*innenschaft ihre Wünsche nach einer solchen Lebensführung wieder bei CDU/CSU oder SPD erfüllt sehen. Der Verbreitung autoritärer, rassistischer und anti-demokratischer Einstellungen tut dies keinen Abbruch.

 

5. Wirtschaftskrise im Anmarsch

Es gilt zu vergegenwärtigen, dass die Pandemie erst der Anfang des Ungemachs ist und die wirtschaftlichen Konsequenzen des Stillstandes dramatisch ausfallen (werden). Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, spricht von einer „Krise wie keiner anderen“ und „einer dunklen Stunde der Menschheit“. Weltweit droht 2020 gemäß IWF ein Einbruch der Wirtschaft von rund 3% und dies auch nur, wenn die Pandemie sich nicht noch lange hinzieht. Gemäß des Anfang April veröffentlichten Frühlingsgutachtens „führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute“ wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland dieses Jahr um 4,2% schrumpfen und die Arbeitslosenquote auf knapp 6% steigen. Regional dürfte dies jedoch sehr unterschiedlich sein und schon jetzt zeigt sich, dass der Osten des Landes stärker betroffen ist als die alten Bundesländer. Gemäß des Gutachtens wird die Wirtschaft bereits 2021 wieder um 5,8% wachsen und Deutschland alsbald das Vor-Corona-Niveau erreichen.

An dieser mittelfristig optimistischen Einschätzung sind jedoch Zweifel angebracht. Zum einen befinden wir uns in einer weltweit im hohen Maße kontingenten Situation – viele Variablen sind nicht vorherzusagen – und zum andern gilt, dass ohne Impfstoff oder effektive Medikation die Pandemie global immer wieder aufflammen und für Unterbrechungen sorgen kann. Der internationale Handel dürfte laut Welthandelsorganisation (WTO) alleine in diesem Jahr zwischen 13% und 32% einbrechen und sich wohl nur langsam erholen. Lieferketten, internationale Wirtschaft und Exportvolumen bleiben auf längere Zeit unberechenbar. Zur Erinnerung: Die spanische Grippe trat zwischen 1918 und 1920 in drei großen Wellen auf.

Welthandel in der Krise, Szenarien der WTO:
Quelle: wto.org

Lang ausgedehnte Krisen, Massenarbeitslosigkeit und schwindende Perspektiven haben gravierende Auswirkungen auf eine Gesellschaft, dies zeigt etwa die Entwicklung in Griechenland oder Spanien in den Jahren der europäischen Schuldenkrise nach 2010: Verarmung, Obdachlosigkeit, Entsicherung, verlorene Träume, Resignation, steigende Suizidraten und politische Verwerfungen. Gerade für die Länder des europäischen Südens gilt, dass sie seit 2010 nie wirklich aus dem Krisenmodus herausgekommen sind und die aktuelle Pandemie von jahrelanger So ist auch die aus Brüssel vorgegebene Haushalts- und Sparpolitik mitverantwortlich für Einsparungen im Gesundheitssektor. In der Folge fehlt es heute insbesondere in Griechenland, Italien und Spanien in den Gesundheitssystemen strukturell an Kapazitäten, um der Corona-Krise zu begegnen.

Um der Wirtschaftskrise in Deutschland vorerst entgegenzuwirken und soziale Härten abzufangen, wurde in großer Einigkeit die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ausgesetzt und einer Neuverschuldung im Umfang von 156 Milliarden Euro zugestimmt. Wenn auch dies vor wenigen Wochen undenkbar schien, bedeutet dies noch keinen Bruch mit der Schuldenbremse und die Politik der Schwarzen Null ist keineswegs Geschichte. Gestärkt wurde im Rahmen der Corona-Gesetzgebung der Kündigungsschutz im Mietrecht, Anträge auf Hartz IV erleichtert und Familien, die auf Grund der Pandemie Einkommenseinbrüche hinnehmen müssen, finanzielle Unterstützung zugesagt. Für Unternehmen und Krankenhäuser wurden Sicherungsleistungen in Milliardenhöhe vereinbart. Und das ist längst nicht alles. In Aussicht gestellt wurden bereits Programme zur langfristigen Stützung der Wirtschaft und aktuell wird über die Anhebung des Kurzarbeitergelds gerungen.

In der EU ist in den Verhandlungen um eine gemeinsame Antwort Solidarität zwar ebenfalls ein geflügeltes Wort, im Kern herrscht aber Uneinigkeit über das langfristige Vorgehen. Gestritten wird darüber ob, die EU mittels Eurobonds selbst kollektiv zum Schuldner werden soll, oder ob der 2012 im Zuge der europäischen Schuldenkrise geschaffene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zum Zuge kommt. Schulden würden dabei weiter staatliche bleiben und im Regelfall Aufnahme von Kapital an Verpflichtungen zu Strukturanpassungen gekoppelt bleiben. Wie schon zu Zeiten der europäischen Schuldenkrise sind es allen voran Deutschland, Österreich, Finnland und die Niederlande, die sich gegen ein gemeinschaftliches Tragen der Schulden wenden. Die Einigung über Sofortmaßnahmen vom 9. April  beinhaltet sodann Mittel im Umfang von rund 500 Mrd. Euro. Darunter Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, ein europäisches Kurzarbeit-Programm sowie 240 Milliarden Euro im Rahmen des ESM. Im Gegenzug wurde auf strenge haushaltspolitische Vorgaben für Kredite verzichtet. Beschlüsse zu langfristigen Maßnahmen wurden jedoch vertagt.

Damit ist vorerst das Zerwürfnis zwischen Nord- und Südeuropa, anders als in den Jahren zwischen 2010 und 2015 zwar ausgeblieben, die Lösung birgt dennoch Fallstricke. ESM-Schulden bleiben nationale Schulden. Mittelfristig werden damit finanzstarke Staaten auf Grund ihrer besseren Fähigkeit, die Pandemie mit ihren funktionsfähigeren Gesundheitssystemen einzudämmen und die Wirtschaft zu stützen, schneller und besser aus der Krise kommen als weniger starke. Die Ungleichheit innerhalb der EU und die Vormacht des europäischen Nordens über den Süden wird weiter vertieft. Für die EU bedeutet dies nichts Gutes. Auf globaler Ebene droht letztlich dasselbe Szenario; ein global abgestimmtes Vorgehen ist jedoch noch weniger in Sicht als ein europäisches. Kampf gegen die Krise ist letztlich auch das Ringen um Vorherrschaft und politische Ordnung nach der Krise – wirkliche Solidarität ist seitens der starken Nationen womöglich gar nicht erwünscht.

Aber auch in Deutschland dürfte über kurz oder lang die Einigkeit der Parteien enden, wenn die Frage, wer für die Krise bezahlt, lauter gestellt wird. Werden die Ausgaben wie in der Finanzkrise faktisch auf die Allgemeinheit übertragen, oder wird es diesmal Sonderabgaben auf Vermögen geben, wie dies etwa die SPD Co-Vorsitzende Saskia Esken ins Spiel gebracht hat? Seitens des Städte- und Gemeindebundes wird ein „Corona-Soli“ vorgeschlagen, während aus der CDU Stimmen laut werden, die die Einführung der Grundrente in Frage stellen oder fordern, „Sonderbelastungen“ im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz, „die einer Erholung und einer Anknüpfung an unsere bisherige Stärke im Wege stehen“, zu überprüfen. Entschieden ist noch nichts, die Akteur*innen bringen sich aber schon in Stellung und die Auseinandersetzungen werden folgen. Für das „wie weiter“ in Sachen sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz werden diese Auseinandersetzungen künftig zentral sein.

 

Schluss

Wir stecken mitten in einer Pandemie, aber die Krise ist eine gesellschaftliche. Mike Davis weist eindrücklich darauf hin, dass Wirkung und Ausbreitung von Pandemien im urbanen Zeitalter eng mit gesellschaftlichen Prozessen des Warenaustausches, der Umweltzerstörung, Urbanisierung und des Reiseverhaltens zusammenhängen. Sie sind in ihrer kontemporären Form Resultat von auf Kapitalverwertung orientierten Mensch-Natur-Verhältnissen. Die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, die Art und Weise des Wirtschaftens an sich sowie das Reiseverhalten betreffen daher nicht nur – wie Fridays for Future uns allen im letzten Jahr in Erinnerung gerufen hat – die Klimapolitik, sondern auch, wie wir künftig von Pandemien betroffen sein werden. Eine Verknüpfung der Debatten um soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Klimawandel und Gesundheit ist dringend geboten, wollen wir in den kommenden Jahren nicht von einem Krisenmanagement ins nächste stolpern.

Im Hier und Jetzt bergen die fünf skizzierten Dimensionen erheblich Risiken für eine solche Politik. Es sind autoritäre Tendenzen auf der Ebene von Staatlichkeit, aber auch je individuelle, die Demokratie belasten. Auch das Aussetzen von Grundrechten für Menschen, die bereits hier leben sowie für Menschen auf der Flucht, stellt grundlegende Normen zur Disposition. Die soziale Polarisierung, die in der Pandemie selbst zum Tragen kommt, droht sich angesichts der massiven Wirtschaftskrise langfristig zu vertiefen, womit bestehende Polarisierungen verstärkt werden könnten. Postdemokratie, autoritäre Staatlichkeit, soziale Ungleichheit und Individualismus sind auch in Deutschland keine neuen Phänomene, aber sie scheinen in der Krise modifiziert und bisweilen beschleunigt zu werden. Eines muss aber klar sein: Zwischen Demokratie und Gesundheit passt kein oder. Der Schutz der Schwächeren gehört zur Demokratie, insofern sind die strengen Maßgaben angebracht. An manch Stelle, wie dem Demonstrationsverbot, schießen die Maßnahmen aber über das Ziel hinaus; an anderen multiplizieren sie bestehende soziale, rassistische und geschlechterbezogene Ungleichheiten. Gleichzeitig haben legitime Maßnahmen, wie die soziale Distanzierung, Folgen für die Menschen. Dass soziale Gerechtigkeit, kollektives Handeln und Demokratie nicht die eigentlichen Opfer der Pandemie und der folgenden Wirtschaftskrise werden, dafür gilt es in den kommenden Monaten einzustehen.

Corona Monitor?

Corona Monitor dokumentiert und strukturiert Ereignismeldungen einer kollektiv geschaffenen Datenbank für gesellschaftliche und politische Umwälzungen in der Corona-Krise. Seit Mitte März 2020 sammeln wir, Aktive aus dem Netzwerk der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) sowie aus dem Umfeld des Institutes für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) und des AK Kritische Geographie, auf einem PAD Beiträge zur Krise. Wir wollen damit Grundlage schaffen für Forschung, die demokratische Kontrolle der politischen Antworten auf die Krise sowie für emanzipatorische Bestrebungen. Die generierte Liste erachten wir als open source.

Es fehlen Inhalte? Dann tragen Sie diese bitte direkt ins Pad ein. Größere Anpassungen bitte kurz via E-Mail absprechen. Die Struktur ist unübersichtlich, oder ihr wollt Inhalte beanstanden? Dann wenden Sie sich bitte auch via E-Mail an uns. Wir betreuen diese Seite als kleines Redaktionsteam – vornhemlich aus dem Umfeld des AK Kritische GeographieMitarbeit ist herzlich willkommen! Prinzipiell besteht die Möglichkeit Beiträge mit Bezug zur Datensammlung zu veröffentlichen, bei Interesse bitte mit Vorschlägen melden. Bei Veröffentlichungsangeboten orientieren wir uns als Redaktion an wissenschaftlichen und publizitischen Standards – wir sind aber offen für alternative Formate. Möglich ist auch, kurze Beiträge von Studierenden zu veröffentlichen, sollte etwa in Projektseminaren mit der Seite gearbeitet werden. Grundsätzlich sind wir offen für Vorschläge und freuen uns über Anregungen.

Warum Corona-Monitor?

Die Corona-Krise entwickelt sich rasant und dynamisch – dies gilt für die Pandemie sowie die gesellschaftliche Dimension der Krise. Mit der globalen Ausweitung des Virus wird auch eine drastische globale Krise der Wirtschaft einhergehen. Der Verlauf der Pandemie ist gegenwärtig noch nicht abzusehen, dass sie Gesellschaft verändern wird, jedoch ist schon jetzt absehbar: „Wir erleben Zeiten größter politischer Umwälzungen. Wohin sie führen, hängt davon ab, wie wir die sich öffnenden Räume nutzen.“ Und „die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt“ schreiben Mario Neumann und Maximilian Pichl bereits Mitte März in Der Freitag. Demokratische Ordnung sowie soziale Errungenschaften werden auf die Probe gestellt und Formen der Vergesellschaftung stehen vor einer Neuaushandlung.

Wir erachten das Imperativ von „flatten the curve“ und „social/physical distancing“ gegenwärtig als unausweichlich. Wir stellen jedoch fest, dass angesichts der Krise auf der einen Seite neoliberale, autoritäre, nationalistische und rassistische Politiken vertieft werden, gleichzeitig auf der anderen Seite mit diesen Dogmen gebrochen wird, was Perspektiven für die Ausweitung von sozialen Kämpfen bietet. So ist etwa zumindest für den Moment in Deutschland die Politik der Austerität – die in der Folge der Schuldenkrise der 2010er Jahre in ganz Europa für so viel Leid sorgte – am Ende. Hinzu kommen der gesellschaftliche Stillstand sowie die wachsenden Strukturen der kollektiven Solidarität, die ebenfalls das Potential haben langfristig Gesellschaft neu und solidarisch zu gestalten. Wir werden sehen…