Arbeit & Recht

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Arbeit

corona @ work – Betrieb & Gewerkschaften in Zeiten der Pandemie: corona-at-work.de
Labournet Germany: Was Arbeitnehmer*innen jetzt wissen sollten: labournet.de

13.03.2020 [19.03.2020] Maßnahmenpaket Kurzarbeit; So viele Kurzarbeiter wie noch nie
https://www.sueddeutsche.de/politik/kurzarbeit-corona-bundesregierung-1.4851667

17.03.2020 Schutzregelungen des Arbeitszeitgesetzes werden lokal suspendiert, z.B. in Mittelfranken (Ruhe- und Pausenzeiten, Höchstarbeitszeiten, Sonn- und Feiertagsruhe)
https://t.co/EEICwae3Tq?ssr=true

18.03.2020 Erlaubnis zum Sonntagsverkauf für Geschäfte, die nicht schließen müssen: Dorgeriemärkte, Baumärkte, Apotheken und Lebensmittelhandel
https://www.spiegel.de/politik/deutschland…

18.03.2020 Heil für höheres Kurzarbeitergeld
https://www.tagesschau.de/inland/corona-kurzarbeitergeld-101.html

20.3.2020 Wegen mangelnder internationaler “Leiharbeiter“ spielt die Bundespolitik mit der Idee, Asylsuchende und Arbeitslose als prekär Beschäftigte für diverse Ernten einzusetzen. Menschen, die Asyl beantragt haben, aber nicht über eine Arbeitserlaubnis verfügen, könnten kurzfristig eine Arbeitserlaubnis in der Landwirtschaft bekommen. Das Arbeitsverbot könnte auch nur zeitlich befristet aufgehoben werden, regt Klöckner [Bundeslandwirtschaftsministerin] an. “Manche Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Albanien, Bosnien, dem Kosovo oder auch dem Senegal könnte daran Interesse haben“. De Facto heißt das: hier bleiben dürft ihr nicht, aber eure Arbeitskraft nehmen wir.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/coronavirus-erntehelfer-101.html

20.03.2020 Amazon Logistikzentren werden europaweit trotz infizierter Beschäftigter weiterbetrieben/ Gewerkschaften organisieren sich
https://www.politico.eu/article/coronavirus-amazon-employees-rage/

23.03.20 Arbeiten unter Corona und Protest in Amazon-Warenlagern in der EU https://www.politico.eu/article/coronavirus-amazon-employees-rage/?fbclid=IwAR1KkDXeWP7hVVgKXiknScLyUEtbHl2SAqBOub49Xesxi27eL2xf8SNnDD4

24.03.2020 „Sorge vor Corona-Ansteckung in Kitas und Schulen“ – Zum Zusammenhang von Genderpaygap und Pflegeberufe
https://rp-online.de/panorama/coronavirus/coronavirus-nrw-sorge…

24.03.2020 Coronakrise trifft Kulturschaffende hart – nun hat Bundesregierung einen speziellen Nothilfefond abgelehnt
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/…

25.03.2020 (Interview mit einem Gewerkschafter bei Amazom-Hub Leipzig) „Den Lohn jetzt zu erhöhen, ist zynisch“; insbesondere zu Arbeitsverdichtung und mangelndem Arbeitsschutz
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/den-lohn-jetzt-zu-erhoehen-ist-zynisch

25.03.2020 Digitale Plattformen wie Lieferando, Uber und Amazon werden jetzt zu wichtigen Versorgungsinfrastrukturen. Doch die Arbeitsbedingungen dort sind nach wie vor prekär
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/on-demand-prekaer-systemrelevant

25.03.2020 „Hunderttausende Deutsche fordern in einer Petition, der Staat solle seinen Bürgern in der Krise ein bedingungsloses Grundeinkommen zahlen. Ist das sinnvoll? Zwei Wirtschaftsredakteure streiten,“ https://www.zeit.de/2020/14/bedingungsloses-…

26.03.2020 (Schweiz) Fristlos entlassen nach Facebook-Post mit Corona-Bild auf Baustelle: Arbeiter hatte nicht Einhalten von Schutzdistanz dokumentiert
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland…

29.03.2020 Weiterarbeiten, weiterleben, irgendwie. Reportage über drei Tagelöhner aus Osteuropa.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales…

30.03.2020 Amazon workers to stage a walkout Monday, demanding closure of Staten Island facility https://edition.cnn.com/2020/03/29/tech/amazon-workers-walkout-coronavirus/index.html

31.03.2020 Amazon fires warehouse worker who led Staten Island warehouse walkout
https://edition.cnn.com/2020/03/30/tech/amazon-worker-fired-staten-island-warehouse/index.html

02.04.2020 E-Scooter-Anbieter entlässt 406 Mitarbeiter per Zoom-Konferenz
https://www.golem.de/news/bird-e-scooter-anbieter-entlaesst…

02.04.2020 Erntehelfer dürfen nun doch nach Deutschland kommen
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales…

04.04.2020 IOM Releases Guidance for Employers and Businesses on Protection of Migrant Workers During the COVID-19 Crisis
https://www.iom.int/news/iom-releases-guidance…

08.04.2020 PM Karliczek: Wir mildern die Corona-Beeinträchtigungen für Studierende und Wissenschaft ab / Wiss. Zeitvertrag generell um 6 Monate verlämngert
https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-mildern-die-corona…

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Recht

Maßnahmen-Entwicklungen, Übersicht der Gesellschaft für Freiheitsrechte: freiheitsrechte.org
Gesetzgebung in Zeiten von Corona: lexcorona.de
Seite zu (Rechts-)vergleichenden Länder-Berichten in englischer Sprache: verfassungsblog.de
Policy tracker: docs.google.com

11.03.2020 Baden-Württemberg: Die Koalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes geeinigt (Plp 16/113, S. 7032 rechts), der noch bis zum 22.04.2020 kommentiert werden kann. Die IMI-Analyse vom 14.04.2020 kritisiert überraschende Änderungen gegenüber vorherigen Entwürfen gerade in der Corona-Krise. IMI: https://www.imi-online.de/2020/04/14/baden-wuerttemberg-verschaerfung-des-polizeigesetzes-waehrend-corona-krise/, Plp 16/113: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Plp/16_0113_11032020.pdf

20.03.2020 BpB informiert in Newsgroup über die möglichen Rechtsgrundlagen von Ausgangsbeschränkungen etc.
https://pad.riseup.net/p/BpB-Newsgroup-keep

21.03.2020: Föderalismus wird hinterfragt: „Nach Informationen der F.A.Z. beansprucht der Bund künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden.“, Ziel ist „Wenn der Entwurf Gesetz wird, könnte die Bundesregierung zum Beispiel grenzüberschreitende Personentransporte untersagen, per Handyortung die Kontaktpersonen von Infizierten suchen (23.03.2020 –> kommt vorerst nicht), die Versorgung mit Arzneien und Schutzausrüstung zentral steuern und medizinisches Personal zwangsrekrutieren. Sie kann aber keine Ausgangssperren oder -beschränkungen anordnen, wie sie derzeit im Gespräch und in einigen Ländern schon in Kraft sind.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-will-laender-in-der-corona-bekaempfung-entmachten-16689784.amp.html

19.03.2020 auch in Hinblick auf das föderale System und Grundrechtseingriffe COVID-19 und das Grundgesetz Zur (Un)tauglichkeit des verfassungsrechtlichen „Immunsystems“:
https://verfassungsblog.de/covid-19-und-das-grundgesetz/
die Schnittstelle zu Grundrechtsbeeinträchtigungen und Maßnahmen nach dem IfSG auch hier (wobei der Autor selbst sagt: „So notwendig energische Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Viruserkrankung sind: Ungern befände man sich in einigen Wochen in einem Gemeinwesen wieder, das sich von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat verwandelt hat.“) Gottesdienstverbot auf Grundlage des Infektions­schutz­gesetzes:
https://verfassungsblog.de/gottesdienstverbot-auf-grundlage-des-infektionsschutzgesetzes/

21.03.2020: Zu Strafmöglichkeiten des Staates in der Corona-Krise
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-ausgehen-freunde-treffen-strafbar-gefaehrliche-koerperverletzung-fahrlaessig-ausgangssperre-quarantaene/
https://m.faz.net/einspruch/corona-krise-verantwortungslosigkeit-kann-strafbar-sein-16689724.amp.html

09.03.2020 Zur gleichen Frage Fischer auf S.P.O.N. verhaltender bzgl. Strafbarkeiten ist
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/coronavirus-und-das-strafrecht-virus-strafbar-kolumne-a-9347f5da-d295-4a67-90b4-3e0362f77089

18.03.2020 Verschärfung der StPO – Strafverfahren sollen bis zu 3 Monate unterbrochen werden, statt wie bisher 3 Wochen, damit Strafprozesse nicht platzen (& von vorne beginnen müssten)
https://www.lto.de/recht/justiz/j/corona-gerichte-strafverfahren-hauptverhandlung-aussetzen-drei-monate-bmjv-stpo-aenderung/

23.03.2020 Ein Kurzüberblick über „Corona und Recht“ mWN
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2020-03-23-corona-upc-berger/
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2020-03-24-corona-recht-salmond-freispruch-hochrisikogruppen/

23.03.2020 EU Staaten verabschieden Ausnahmeregelungen für Videokonferenzen. Um Entscheidungen per Videokonferenz zu tätigen (sonst schriftlich) wurden jetzt die Bestimmungen über die Mehrheitsverhältnisse geändert
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-eu-staaten-billigen-ausnahmeregeln-fuer-video.1939.de.html?drn:news_id=1113420

23.03.2020 Bundestag will Grenze für Beschlussfähigkeit senken. Bislang müssen mindestens 355 Abgeordnete anwesend sein, damit der Bundestag beschlussfähig ist (=50%). Die Grenze soll vorerst bis 30.9.2020 auf 25% der Abgeordneten gesenkt werden um beschlussfähig zu sein.
https://www.rnd.de/politik/corona-bundestag-will-grenze-fur-beschlussfahigkeit-senken-PU4XSUVIGAY3I6QGDLH2F6GKGM.html

25.03.2020 Gesetzentwurf der GroKo „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/181/1918111.pdf (A)

25.03.2020 „Neue Rechts­grundlagen im Kampf gegen Covid-19 – Der Gesetzesentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, Kommentar zu dem Gesetzentwurf
https://verfassungsblog.de/neue-rechtsgrundlagen-im-kampf-gegen-covid-19/

25.03.2020 Süddeutsche Zeitung: Vollmacht für den starken Mann. Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes
https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-infektionsschutz-1.4855511 (A)

25.03.2020 Bundestag beschließt dass längere Unterbrechungen von Gerichtsprozessen künftig möglich sein sollen
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.geldsorgen-wegen-corona-krise-bundestag-entlastet-mieter-und-verbraucher.086f26cf-392e-4f35-a712-7d3041fa70dd.html

29.03.2020 Gesetzgebung im Schnellverfahren
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestag-beschliesst-hilfspaket-gegen-die-corona-folgen-16701189.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

31.03.2020 Verdi lehnt Corona-Gesetz in NRW wegen beschleunigtem Gesetzgebungsverfahren und Grundrechtseinschränkungen für Gesundheitspersonal ab
https://nrw.verdi.de/++file++5e8336c04d2f807771fb46db…

30.04.2020 Gottesdienste dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht generell wegen Coronavirus-Pandemie verboten werden
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-gottesdienste-duerfen…

08.05.2020 Medienbericht: Bereits 1.000 Eilanträge vor Gerichten gegen Corona-Einschränkungen.
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-medienbericht-bereits-1-000…