Soziale Polarisierung der Maßnahmen

Inhaltsverzeichnis
 
Soziale Ungleichheit der Maßnahmen

15.03.2020 Die verordneten Maßnahmen und Schließungen betreffen vor allem den Konsumbereich, weite Teile des produzierenden Gewerbes und Handwerk müssen weiter arbeiten. Zu Hause bleiben können vor allem Menschen die Home Office machen können, eine kleine Minderheit und vor allem Menschen in gehobenen Berufen und besseren Bildungsabschlüssen.
https://www.nytimes.com/interactive/2020/03/15/business/economy/coronavirus-worker-risk.html

17.03.2020 Termine in Job-Center werden nicht ausgesetzt und Fristen aufgehoben [das ist nicht mehr aktuell, aber die Situation bleibt unübersichtlich]
https://www.arbeitsagentur.de/corona-virus-aktuelle-informationen

30.03.2020 Verschiedene Städte und Bundesländer schließen Prostituitonsstätten, vereinzelt auch den Straßenstrich und Escort-Dienste. Nur die extrem wenigen angestellte Sexarbeiter*innen sowie jene Selbständige, die ihre Tätigkeit nachweisen können und deren Betrieb geschlossen/untersagt wurde (i.d.R. nicht: Escorts), haben Ansprüche (https://www.donacarmen.de/dona-carmen-merkblatt-corona-was-tun/#more-2308  Was mit Menschen ohne Zugang zu Sozialleistungen (v.a. EU-Bürger*innen), Menschen, die im Bordell wohnten oder Drogenkonsumierenden passiert, bleibt ungeklärt. Informelle Berichte aus sozialen Einrichtungen sprechen von desolater Lage, auch für die Sozialarbeiter*innen, die eine Klientel mit notwendigerweise vielen engen Kontakten ohne Schutzmaßnahmen versorgt.

18.3.2020 Berliner Senat beschließt finanzielle Zuschüsse für Soloselbstständige und Kleinunternehmen (https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung.909713.php – es geht allerdings eher um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Menschen, die informell beschäftigt sind, haben keinen Zugang. (Anm.: das hat „informell“ so an sich, dass man keine formalen (!) Sozialleistungen erhält)

20.03.2020 Berichten der Tagesschau et al. zufolge werden gegen wohnungslose Menschen in Frankreick Bußgeldstrafen wegen Verstoßes gegen die Ausgangssperre verhängt:
https://www.youtube.com/watch?v=qOj1BUV20D
https://orf.at/stories/3158716/

13.03.2020 Umgang mit Corona-Virus droht Versorgung von Menschen mit Behinderung langfristig zu schädigen. Lebenshilfe NRW regt die Schaffung eines Sozialfonds für Träger der Eingliederungshilfe, ähnlich der Hilfen für die Wirtschaft, an:
https://www.lebenshilfe-nrw.de/de/aktuelles/meldungen/Umgang-mit-Corona-Virus-droht-Versogung-von-Menschen-mit-Behinderung-langfristig-zu-schaedigen.php?listLink=1

17.03.2020 Die Träger der politischen Bildung gehören unter den Corona-Schutzschirm der Bundesregierung! Es geht um die Existenz:
https://www.bap-politischebildung.de/es-geht-um-die-existenz/

21.03.2020 Pressemitteilung. Paritätischer schlägt Alarm: Soziale Dienste sollen wider Erwarten nicht unter Corona-Schutzschirm fallen
http://www.der-paritaetische.de/presse/paritaetischer-schlaegt-alarm-soziale-dienste-sollen-wider-erwarten-nicht-unter-corona-schutzschirm-f/

21.03.2020 Tacheles – Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2626/

23.03.2020 Notfall-Soforthilfe der Lebenshilfe Heinsberg
http://www.lebenshilfe-heinsberg.de/notfall-soforthilfe/

25.03.2020 Der Schulunterricht geht weiter, wenn auch nur virtuell. Doch soziale Ungleichheit kann zu Chancenungerechtigkeit beim Lernen führen
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Der-Unterricht-geht-weiter-Wie-Schueler-zu-Hause-lernen-4689776.html

25.03.2020 Schönen Gruß von der #Risikogruppe (…) Menschen mit Behinderung (…)
https://raul.de/leben-mit-behinderung/schoenen-gruss-von-der-risikogruppe/

04.2020: Hamburg, Veddel: Wie wirkt sich die Corona-Krise im ärmsten Stadtteil Hamburgs aus? Über zu kleine Wohnungen, Existenzängste und erhöhte Polizeipräsenz https://wirkommen.akweb.de/2020/04/wie-wirkt-sich-die-corona-krise-im-aermsten-stadtteil-hamburgs-aus/

11.04.2020: UNO warnt vor weltweitem Kondom-Mangel (HIV, ungewollte Schwangerschaften)
https://www.queer.de/bild-des-tages.php?einzel=2980

12.04.2020 Corona-Krise erschwert Leben von Menschen mit Behinderung erheblich
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-686953.html

13.04.2020 Paris, soziale Ungleichheit
https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-in-den-vororten-von-paris-der-stille-tod-a-453395a0-3428-4743-808e-c7f602123f82

15.04.2020 The Front Line: Visualizing the Occupations with the Highest COVID-19 Risk
https://www.visualcapitalist.com/the-front-line-visualizing-the…

16.04.2020 DIW-ÖkonomInnen fordern Corona-Elterngeld, um erwerbstätige Eltern zu entlasten
https://www.diw.de/de/diw_01.c.760919.de/diw-oekonominnen_fordern_corona-elterngeld__um_erwerbstaetige_eltern_zu_entlasten.html

04.2020: Richter-Kornweitz/Holz: „Arme Kinder in der Corona-Krise nicht länger übersehen!“, https://www.praeventionsketten-nds.de/fileadmin/media…

18.04.2020 Hessen schafft für dieses Schuljahr das Sitzenbleiben ab
https://www.deutschlandfunk.de/coronavirus-krise-hessen…

20.04.2020 Sozialhilfe: Sozialgericht fordert Einhaltung von Mindestsicherung für alle Eu-Bürger*innen
https://www.jungewelt.de/artikel/376734.hartz-iv-nicht-verhungern-lassen.html

20.04.2020 Wie viel sozialen Sprengstoff birgt die Coronavirus-Krise?
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-wie…

20.04.2020 Sozialhilfe: Sozialgericht fordert Einhaltung von Mindestsicherung für alle EU-Bürger*inne
https://www.jungewelt.de/artikel/376734.hartz-iv-nicht-verhungern-lassen.html

21.04.2020 Ein Drittel der Coronavirus-Opfer starben in deutschen Pflegeheimen
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-ein-drittel-der…

25.04.2020 Hamburg, Sozialbehörde: keine anonymen Krankenscheine
https://taz.de/Anonyme-Krankenscheine-fuer-Gefluechtete/!5678213/

29.04.2020 DGB-Vorsitzender befürchtet wachsende soziale Ungleichheit durch Corona-Krise
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-dgb-vorsitzender…

11.05.2020 Sozialschutzpaket II: Paritätischer kritisiert soziale Schieflage der staatlichen Hilfsmaßnahmen in Coronakrise.
https://www.der-paritaetische.de/presse/sozialschutzpaket-ii-paritaetischer…

14.05.2020 Menschen mit Behinderung in Coronakrise:Die Verletzlichen.
https://taz.de/Menschen-mit-Behinderung-in-Coronakrise/!5683276/  

14.05.2020 Jugendliche fühlen sich in der Krise nicht gehört.
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/corona-jugendliche…

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Bedingungsloses Grundeinkommen wegen Corona?

25.03.2020 „Hunderttausende Deutsche fordern in einer Petition, der Staat solle seinen Bürgern in der Krise ein bedingungsloses Grundeinkommen zahlen. Ist das sinnvoll? Zwei Wirtschaftsredakteure streiten,“ https://www.zeit.de/2020/14/bedingungsloses-grundeinkommen-petition-schulden-coronavirus?utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_medium=sm&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf

26.03.2020 Butterwegge: Unzureichend und nicht zielgenau. Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein Rezept für die Corona-Krise
https://www.fr.de/meinung/unzureichend-nicht-zielgenau-13629060.html

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Obdachlosigkeit & Wohnungspolitik
PAD zum Thema: zumpad.zum.de
 
 

17.03.2020 (13:22): Bundesministerium für Justiz und Verbraucher*innen-Schutz (BMJV) prüft die Möglichkeit Wohnungsverlust wegen Corona zu verhindern, https://www.twitter.com/BMJV_Bund/status/1239889866332176390?s=19

17.03.2020 Ankündigung von OB Peter Feldmann (Frankfurt am Main): Die Obdachlosenanlaufstellen sind weiterhin geöffnet und für Zwangsräumungen und Stromsperren sollen „individuelle Lösungen“ gefunden werden,
https://www.facebook.com/StadtFFM/videos/210210980190521/

18.03.2020 Das landeseigene, hessische Wohnungsunternehmen Nassauische Heimstätte stoppt Innenmodernisierungen
https://m.immobilien-zeitung.de/1000069225/wohnungsunternehmen-legen-innenmodernisierung-auf-eis

18.03.2020 (18:00): Das öffentliche Wohnungsunternehmen SAGA aus Hamburg stoppt bis 30. April Mieterhöhungen, Kündigungen und Zwangsräumungen
https://www.hinzundkunzt.de/saga-stoppt-mieterhoehungen-und-zwangsraeumungen/

18.03.2020 (12:48): Immobilienkonzern Akelius tritt erst auf Druck von der Zwangsräumung  zurück  https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134451.coronavirus-zwangsraeumung-in-berlin-in-letzter-minute-abgesagt.html

20.3.2020 (08:57): Der Immobilienkonzern Akelius kündigt an, Zwangsräumungen auszusetzen, https://www.immobilien-zeitung.de/1000069158/nachrichtenticker-corona-und-immobilienwirtschaft

20.03.2020 Schleswig-Holstein fordert Zweitwohnungsbesitzer*innen auf, das Land zu verlassen https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200320_MP_corona_zweitwohnungen.html

20.3.2020 Ondachlosigkeit und Corona
ttps://taz.de/Obachlosigkeit-in-Corona-Krise/!5672464/

20.03.2020 Vonovia: Aktie setzt ein starkes Zeichen
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/vonovia-aktie-setzt-ein-starkes-zeichen-8651474

21.03.2020 (16:20) Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft sieht vor, dass Mietschulden zwischen 1. April und 30. September (ggf. mit Verlängerung bis 31. Juli 2021) kein Kündigungsgrund sein, sondern gestundet werden sollen. Haus & Grund und ZIA fordern Erhöhung des Wohngeldes
https://www.tagesschau.de/inland/miete-corona-101.html

22.03.2020 (18:44) Vonovia verspricht Mieter*innen „finanzielles Entgegenkommen“, https://www.immobilien-zeitung.de/1000069158/nachrichtenticker-corona-und-immobilienwirtschaft

23.03.2020 Vonovia: Temporäre Belastung aus Mietstundung maximal 40 Mio Euro
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/…

26.03.2020 Corona-Krise könnte Wende am Immobilienmarkt bringen
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/immobilien-corona…

26.03.2020 München: Zur aktuellen Situation im Übernachtungsschutz der Bayernkaserne http://inizivi.antira.info/2020/03/26/zur-aktuellen-situation-im-ubernachtungsschutz-der-bayernkaserne/

25.02.2020 Bundestag beschließt dass Vermieter nicht mehr wegen Mietschulden, die zwischen 1.4. und 30.6. wegen Coronakrise entstanden sind, gekündigt werden darf. Strom, Glas, Telefon und Wasser soll auch nicht abgeschnitten werden. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.geldsorgen-wegen-corona-krise-bundestag-entlastet-mieter-und-verbraucher.086f26cf-392e-4f35-a712-7d3041fa70dd.html

31.03.2020 Berlin, Berlin öffnet erstes Hostel für Obdachlose, 20 Plätze für Frauen reserviert
https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/berlin-oeffnet-erstes-hostel-fuer-obdachlose

01.04.2020 Köln, Stadt duldet Hausbesetzung durch Obdachlose
https://www.ksta.de/koeln/in-der-corona-krise-stadt…
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135332.besetzungen-in-corona-zeiten-eine-besetzung-in-zeiten-der-coronakrise.html

09.04.2020 Hamburg, Obdach im Hotel
https://taz.de/Archiv-Suche/!5674817&SuchRahmen=Print/
https://taz.de/Randgruppen-in-der-Corona-Krise/!5674817

12.04.2020 Cramped living conditions may be accelerating UK spread of coronavirus
https://www.theguardian.com/world/2020/apr/12/…

15.04.2020 Frankfurt: Erste Wohnungslose in Corona-Quarantäne
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-erste-wohnungslose-corona-quarantaene-13653121.html

15.04.2020 Frankfurt: Erste Wohnungslose in Corona-Quarantäne
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-erste-wohnungslose-corona-quarantaene-13653121.html

17.04.2020 Hamburg, Konter von Diakonie und Caritas an Kritik der Sozialbehörde an #openthehotelshamburg
https://www.hinzundkunzt.de/fast-100-obdachlose-schlafen-bereits-im-hotel/?fbclid=IwAR0_tGbhVlwqtWwi-nmmiLjpmdIIdoqosCxp2wU5XmXIA9s9u9QByE8O-A8

21.04.2020 Offener Brief an Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales
https://www.facebook.com/124307340986923/posts/3017042071713421/

 

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Obdachlosigkeit & Wohnungspolitik (International)

03.02.2020 Singapur – Landlords found to have irresponsibly evicted their residents may face restrictions and even be barred from renting out their flats to foreign work pass-holders in future https://www.channelnewsasia.com/news/singapore/wuhan-coronavirus-landlords-eviction-tenants-quarantine-loa-12387052

10.03.2020 U.S. – San José the city council voted todayo begin work on a plan to temporarily ban evictions („The moratorium will require tenants who can’t pay to notify landlords before rent is due, and then provide pay stubs and a note from their employer to prove that they’ve been directly affected by the current coronavirus outbreak. Tenants will still have to pay at a later point when they can“)
https://www.fastcompany.com/90475498/cities-are-starting-to-ban-evictions-to-help-workers-affected-by-the-coronavirus-response

10.03.2020 U.S. – San Francisco stellt 5 Mio. US-Dollar für obdachlose bereit, u.a. werden davon 30 Wohnwagen aufgestellt
https://www.sfchronicle.com/bayarea/article/SF-unveils-temporary-housing-for-homeless-in-need-15120095.php?t=b0a1788ba3

10.03.2020 Italien – Mortgage payments will be suspended across Italy as part of measures to soften the economic blow of coronavirus on households
https://www.bbc.com/news/business-51814481

10.03.2020 UK – Banken erlauben Hypothekenzahlungen aufzuschieben
https://www.bbc.com/news/business-51817947

11.03.2020 U.S. – San José (California) approves moratorium on evictions for residents who can’t pay rent because of lost income resulting from the coronavirus outbreak
https://sanjosespotlight.com/san-jose-adopts-a-ban-on-evictions-amid-coronavirus-outbreak/

12.03.2020 (20:17) Frankreich – beschließt das Verbot der Zwangsräumungen über Winter („trêve hivernale“) um zwei Monate bis 31. Mai zu verlängern
https://www.journaldunet.com/patrimoine/guide-de-l-immobilier/1202355-treve-hivernale-2019-2020-la-periode-prolongee-de-deux-mois/

16.03.2020 U.S. – North Carolina will stop eviction and foreclosure hearings for the next 30 days, https://www.charlotteobserver.com/news/coronavirus/article241226521.html

16.03.2020 U.S. – New York ban on all eviction proceedings and eviction orders indefinitely, https://www.businessinsider.de/international/new-york-state-suspends-eviction-proceedings-because-of-coronavirus-2020-3/?r=US&IR=T (Ankündigung auf Twitter am 13. März (12:18) durch Brian Kavanagh https://twitter.com/BrianKavanaghNY/status/1238243017477304320).18. März 2020: Stellungname der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha: Wohnraum, die erste Verteidigungslinie gegen den COVID-19-Ausbruch: http://www.wohnungslosentreffen.de/blog/215-wohnraum-covid-19-ausbruch.html  (english: https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25727&LangID=E )

17.03.2020 Italien – bringt das „Gesetz 18“ auf den Weg mit einigen Regelungen für den Aufschub von Hypothekenzahlungen („Misure di potenziamento del Servizio sanitario nazionale e di sostegno economico per famiglie, lavoratori e imprese connesse all’emergenza epidemiologica da COVID-19.“) https://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2020/03/17/20G00034/sg

18.03.2020 UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen Leilani Farha: “Housing has become the front line defence against the coronavirus. Home has rarely been more of a life or death situation”, https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25727

18.03.2020 U.S. – President Donald Trump says the Department of Housing and Urban Development will temporarily suspend “all foreclosures and evictions” amid the coronavirus crisis https://www.cnbc.com/2020/03/18/coronavirus-trump-says-hud-will-suspend-foreclosures-evictions-until-end-of-april.html Allerdings scheinen davon lediglich Hauseigentümer*innen profitieren zu können, da sie Hypothekenzahlungen aussetzen können und keine Mieter*innen (https://www.washingtonpost.com/dc-md-va/2020/03/22/evictions-coronavirus-renters-shelter-in-place/ )

18.03.2020 (20:26): England & Wales – Private tenants will not be evicted from their homes for at least three months even if struggling with their rent under emergency coronavirus legislation
https://www.theguardian.com/world/2020/mar/18/coronavirus-law-to-ban-uk-landlords-from-evicting-tenants

Kein Datum: Stellungnahme der BAWO (Österreich):  Maßnahmen für obdach- und wohnungslose Menschen aufgrund des Corona-Virus
http://www.wohnungslosentreffen.de/blog/216-dringende-massnahmen.html

19.03.2020 Irland – Regierung beschließt vorläufigen Stopp von Zwangsräumungen und dreimonatiger Stopp von Mieterhöhungen
https://www.rte.ie/news/coronavirus/2020/0319/1124168-evictions-ban-coronavirus/

19.03.2020 legal action against city of Los angeles to draw attention to the pressing needs of unhoused Angelenos and to call for an end to the various mechanisms of dispossession and displacement targeted at them https://ucla.us14.list-manage.com/track/click?u=f64f585be931030b6cde8bce6&id=fdf183dbcf&e=0e640eab33

20.03.2020 (18:52): Europaweites zivilgesellschaftliches Bündnis „European Action Coalition to the Right to Housing and the City“ stellt 15 Forderungen auf
https://housingnotprofit.org/housing-action-day/ ; https://facebook.com/1090913894321003/posts/2840086519403723/?d=n

21.03. 2020 Wiener Regierung appelliert an die Vermieter*innen, Zwangsräumungen auszusetzen, öffentliches Wohnungsunternehmen Wiener Wohnen hat bereits ein Stopp von Zwangsräumungen angekündigt
https://www.wien.gv.at/presse/2020/03/21/ludwig-hebein-appellieren-fuer-delogierungsstop-in-ganz-wien

22.03.2020 (12:30): UK – Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat 300 Zimmer in zwei Hotels für 12 Wochen angemietet, damit Obdachlose sich darin isolieren können.
https://www.hinzundkunzt.de/corona-sozialnews-x1/
https://www.london.gov.uk/press-releases/mayoral/rough-sleepers-to-be-offered-hotel-beds-to-isolate

31.03.2020, U.S. – This map by the Anti-Eviction Mapping Project shows where emergency tenant protections have been put into place
https://ucla.us14.list-manage.com/track…

März 2020, U.S. – People’s Action: Call to Action, COVID-19 and housing/homelessness https://homesguarantee.com/housing-covid-19/

März 2020, Los Angeles, Reclaiming our Homes is reclaiming vacant houses
https://reclaimingourhomes.org/

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