Versammlungsfreiheit & Sicherheit

Inhaltsverzeichnis
Fortlaufende Sammlungen zum Thema

CILIP Corona-Epidemie – Tagebuch der Inneren Sicherheit http://www.cilip.de/institut/corona-tagebuch
Solidarisch gegen Corona – Sammlung staatlicher Maßnahmen: https://solidarischgegencorona.wordpress.com
Verstöße gegen die „wohnraumumfeldsvorschift“ in Sachsen: https://twitter.com/johannesgrunert…

Das Grundrechtekomitee sammelt Vorfälle & Berichte zum Thema Corona & Polizei: https://pad.foebud.org/CoronaPolizei

Auf twitter werden Vorfälle gesammelt:
Allgemein: #coronaPolizei
Berichte über Fälle von Racial Profiling in verschiedenen Deutschen Städten: https://mobile.twitter.com/ElsaKoester/status/1242482428570034176
Versammlungsfreiheit

23.03.2020 Situation der Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit den Corona-Erlassen vom 23.3.2020 in verschiedenen Bundesländern
https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.2020-Covid-19-Epidemie#toc25

25.03.2020 Von totalen Demonstrationsverboten, Klagen und Widersprüchen in Zeiten des Coronavirus
https://freiheitsfoo.de/2020/03/25/corona-widersprueche-demoverbote/

25.03.2020 Ca. 25 Menschen demonstrieren – mit Sicherheitsabstand zueinander und teils vermummt- in Flensburg für Versammlungsfreiheit und gegen Überwachung. https://twitter.com/fein_frisch/status/1242851063197241350

26.03.2020 Rechtsweg gegen Versammlungsverbote in Sachsen beschritten https://addn.me/freiraeume/rechtsweg-gegen-versammlungsverbote-in-sachsen-beschritten/

27.03.2020 Das Zelt der Lampedusa-Gruppe am Hamburger Hauptbahnhof wurde wegen der Corona-Lage geräumt
https://taz.de/Lampedusa-Zelt-in-Hamburg-geraeumt/!5674441/

28.03.2020 Menschen protestieren in Hamburg
https://twitter.com/jannisgrosse/status/1243911726829010944

28.03.2020 Menschen protestieren vermummt in Berlin
https://twitter.com/timluedde/status/1243896277168992257

28.03.2020 In Berlin Kreuzberg protestieren Menschen mit 1,5m Abstand und Mundschutz u.a für die sofortige #Evakuierung der griechischen Lager. Gerade jetzt dürfen wir die Menschen nicht vergessen
https://twitter.com/BorderlineEurop/status/1243898547898060800?s=20

28.03.2020 Berlin: Polizei löst Versammlung am Kottbusser Tor auf. Mehrere Festnahmen
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-berlin-polizei-loest-versammlung-am-kottbusser-tor-auf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200328-99-508801

30.03.2020 Text zu Versammlungsrechtseinschränkungen und Umgang der Polizei mit zwei Versammlungen in Berlin am vergangenen Wochenende
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-Demonstranten-zu-Gefaehrdern-erklaert-werden-4692869.html

30.03.2020 Verkehrswende-Demo in Gießen verboten; Klage geplant; Verbotsverfügung und Informationen:
www.projektwerkstatt.de/media/text/verkehr_giessen200401verbot.pdf; https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/stadt-giessen-untersagt-verkehrswende-aktion-13633986.html

31.03.2020 Bremen, Polizei in Bremen geht gegen Geflüchtete, die gegen Unterbringung in Sammelunterkunft protestierten, vor, überprüft Mindestabstand während des Protests und stellt Strafanzeigen
https://taz.de/Bremens-Polizei-geht-gegen-Demo-vor/!5672634/

31.03.2020 Sachsen: Verbot von Demonstration gegen die Situation an der EU-Außengrenze in Dresden; Informationen und Urteilsbegründung:
http://kanzlei-feilitzsch.de/blog/?p=115
http://kanzlei-feilitzsch.de/blog/wp-content/uploads/2020/03/VG_Beschluss_anonym.pdf

01.04.2020 Hamburg, Polizei vertreibt Aktivist*innen trotz eingehaltenem Abstand https://www.mopo.de/hamburg/demo-in-hamburg-abstand-eingehalten–polizei-vertreibt-fluechtlingsaktivisten-dennoch-36498164

02.04.2020 Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstrant*innen Abstand halten
https://taz.de/Demos-wegen-Corona-Pandemie-verboten/!5673402/

05.04.2020 Bundesweit unterbindet die Polizei die angekündigten Proteste zu #LeaveNoOneBehind trotz Mindestabstand und Schutzmaßnahmen. In verschiedenen Städten und Landkreisen haben Menschen schließlich Schuhe und Kreidezeichnungen hinterlassen. Auch diese wurden in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Dresden, Halle, Freiburg und anderen Städten von der Polizei abgeräumt. In Berlin wurde außerdem ein Autokorso gestoppt. Möglich waren die Proteste beispielsweise in Bielefeld und Hannover
https://www.cilip.de/institut/corona-tagebuch/

05.04.2020 Protest für Geflüchtete: Schuhe dürfen nicht demonstrieren. Eine Aktion für die Geflüchteten in den griechischen Lagern wird in Berlin und anderswo polizeilich unterbunden. Das pauschale Verbot wird kritisiert.
https://taz.de/Proteste-fuer-Gefluechtete/!5673520/

06.04.2020 Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein (außer im Land Bremen)
https://taz.de/Corona-und-Demonstrationsrecht/!5674623/

06.04.2020 FR: Polizei löst Menschenkette von Flüchtlingsaktivisten auf – Trotz Abstand
https://www.fr.de/frankfurt/polizei-loest-menschenkette-fluechtlingsaktivisten-frankfurt-zr-13641468.html

06.04.2020: Politische Bewegungen in Corona-Zeiten: Stirbt auch der Protest? Wegen der Coronapandemie sind auch Demos verboten. Autonome wollen sich dem nicht beugen – und machen für den 1. Mai mobil.
https://taz.de/Politische-Bewegungen-in-Corona-Zeiten/!5674569/

07.04.2020 Wie Lüneburger Aktivist*innen es geschafft haben, trotz impliziertem Versammlungsverbots in der aktuellen niedersächsischen Corona-Verordnung eine Kundgebung anzumelden und bestätigt zu bekommen. Kleine Handreichung zur Anmeldung und Durchführung eigener Versammlungen, jedenfalls für politische Versammlungen in Niedersachsen
http://blog.eichhoernchen.fr/post/versammlungsgrundrecht-in-corona-zeiten-durchsetzen/

07.04.2020 FR: Demo in Frankfurt: Kritik an Polizeieinsatz – Journalistin erhebt Vorwürfe, https://www.fr.de/frankfurt/demo-frankfurt-kritik-polizeieinsatz-zr-13643059.html

07.04.2020: Wie Lüneburger Aktivist*innen es geschafft haben, trotz impliziertem Versammlungsverbots in der aktuellen niedersächsischen Corona-Verordnung eine Kundgebung anzumelden und bestätigt zu bekommen. Kleine Handreichung zur Anmeldung und Durchführung eigener Versammlungen, jedenfalls für politische Versammlungen in Niedersachsen.
http://blog.eichhoernchen.fr/post/versammlungsgrundrecht-in-corona-zeiten-durchsetzen/

08.04.2020 (Video) Medienkollektiv Frankfurt: Polizei geht gegen Seebrücke Aktion und Journalist*innen vor, https://youtu.be/JvGG2WWdXi8

08.04.2020: Forderung Berliner Politiker: Kippt das Demo-Verbot? Bislang wurde wegen Corona jeder Protest pauschal unterbunden. Jetzt fordern Berlins Koalitionspolitiker das Versammlungsverbot nachzujustieren.
https://taz.de/Forderung-Berliner-Politiker/!5677696/

09.04.2020 Corona und Zivilgesellschaft: Versammlungsrecht unverhältnismäßig eingeschränkt https://freiheitsrechte.org/corona-und-zivilgesellschaft/

Motoraddemonstration des Motorradvereins „Kuhle Wampe“ für Frieden und Abrüstung vom Ordnungamt der Stadt Frankfurt/M. unter Androhung von Gefängnisstrafen verboten (Argument u.a.: Gottesdienste sind auch verboten; daher sei der Wunsch zu demonstrieren unverständlich und unverhältnismäßig!)
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/keine-motorrad-demo-an-ostermontag-16719416.html

10.04.2020 Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag wegen verbotener Demonstration in Corona-Krise ab
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-bundesverfassungsgericht…

10.04.2020 Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz
https://www.heise.de/tp/features/Absurde-Polizeibefugnisse…

10.04.2020 Versammlungsfreiheit. Protest im Netz kann keine Demonstrationen ersetzen
https://netzpolitik.org/2020/protest-im-netz-kann-keine-demonstrationen-ersetzen/

11.04.2020 Protest in Zeiten von Corona.Vermummung erwünscht
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-coronakrise…

11.04.2020 Brav und verboten. In der Coronakrise verändern sich auch Protestformen
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135379.corona…

13.04.2020 Brandenburg: Politische Schlange beim Bäcker. Polizei verbietet in Potsdam eine Menschenkette pro Asyl – die Reaktion darauf ist kreativ
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135415.coronakrise-politische-schlange-beim-baecker.html

14.04.2020: PM Komitee für Grundrechte und Demokratie: Wendländische Behörden untergraben Grundrechte – Vorgehen der Polizei führt zu Fassungslosigkeit.
https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-wendlaendische…

16.04.2020 Bundesverfassungsgericht – Kein generelles Demonstrationsverbot​​​​​​​ https://www.tagesschau.de/inland/corona-demonstrationsrecht-101.html

17.04.2020 Berlin, Demo gegen Räumung von Kneipe untersagt
https://www.jungewelt.de/artikel/376545.versammlungsrecht-…

17.04.2020 Bremen, Demonstration wegen Corona-Ausbruch in Bremer Geflüchtetenunterkunft – erlaubt in 4 Gruppen à 50 Personen
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/demo-gefluechtete-bremen-lindestrasse-schliessung-100.html

18.04.2020 Grundrechte: Bundesverfassungsgericht kippt Demonstrations-Verbot in Stuttgart in Coronavirus-Krise
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-grundrechte-bundesverfassungsgericht-kippt.1939.de.html?drn:news_id=1121945

19.04.2020 Demos aufgelöst, Proteste gegen Corona-Maßnahmen, unterschiedliche politische Standpunkte
https://www.sueddeutsche.de/politik/versammlungsfreiheit-abstand-mundschutz-und-grundgesetz-1.4881556

20.04.2020 Dresden, Pegida darf nach Lockerungen demonstrieren
https://taz.de/Pegida-Demo-trotz-Corona/!5680160/

21.04.2020 Der Verfassungs- und Innenminister Herbert Reul sieht keinen Grund für Versammlungen während #Corona und stellt die #Versammlungsfreiheit insgesamt in Frage
https://twitter.com/schaeffer_nrw/status/1252614189081858048?s=20

04.05.2020 [Schweiz] Die Polizei dreht frei am 1. Mai – Betroffene der Willkür berichten
https://www.ajourmag.ch/polizei-dreht-frei-am-1-mai/

08.05.2020 Gericht: Demo-Veranstalter müssen auch in Corona-Krise nicht Namen und Adressen von Teilnehmern festhalten
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-gericht-demo-veranstalter-muessen-auch-in-corona.1939.de.html?drn:news_id=1128441

12.06.2020 Seebrücke reicht Klage vor Frankfurter Gericht ein – wegen polizeilöichem Vorgehen gegen eine Demo
https://www.fr.de/frankfurt/seebruecke-reicht-klage-vorfrankfurter-gericht-13796737.html

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Sicherheit & Überwachung

Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit: Datenschutz beim mobilen Arbeiten und im Homeoffice (Sammlung von unterschiedliche Stellungnahmen und Hinweisen): www.gdd.de

27.02.2020 Bundeswehr in Baden-Württemberg soll hoheitliche Aufgaben der Polizei übernehmen
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bundeswehr-corona-100.html

13.03.2020 Zoom is a work-from-home privacy disaster waiting to happen
https://mashable.com/article/zoom-conference…

18.03.2020 Warum die Telekom Bewegungsdaten von Handynutzern weitergibt
https://www.sueddeutsche.de/digital/…

19.03.2020 Datenschutz und Kampf gegen Corona – ein Widerspruch?
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/…

19.03.2020 European Data Protection Board: Statement on the processing of personal data in the context of the COVID-19 outbreak
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/…

20.03.2020 Using Location Data to Control the Coronavirus Pandemic
https://verfassungsblog.de/using-location…

21.03.2020 Wie die App funktionieren soll: „Coronavirus: Singapore app allows for faster contact tracing“
https://www.straitstimes.com/tech/…

22.03.2020 Datennutzung: „Forscher und Softwareentwickler suchen nach digitalen Mitteln, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Bewegungsprofile von Handys könnten helfen, Infektionen nachzuvollziehen. Datenschützer sind skeptisch.“
https://www.tagesschau.de/inland…
https://www.sueddeutsche.de/digital/…
https://wirvsvirushackathon.org/

24.03.2020 Verstärkte Nutzung digitaler Kommunikation (privat, beruflich, aktivistisch,…) macht genauere Reflexion über verwendete Strukturen nötig, hier am Beispiel des Video-Call-Dienstes ZOOM
https://www.inputmag.com/tech/zooms-attention-tracking-is-ripe-for-misuse-abuse
dazu eine Liste von systemli zu solidarischen Tech-Alternativen
https://www.systemli.org/de/2020/03/15/solidarische-infrastruktur.html

24.03.2020 Windows 10 und Datenschutz: Der Eiertanz der Aufsichtsbehörden (Relevanz: home office: office 365, Microsoft Teams u.a.)
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/windows-10-und-datenschutz-der-eiertanz-der-aufsichtsbehoerden/

25.03.2020 Snowden warns: The surveillance states we’re creating now will outlast the coronavirus
https://thenextweb.com/neural/2020/03/25/snowden-warns-the-surveillance-states-were-creating-now-will-outlast-the-coronavirus/

25.03.2020 Location Surveillance to Counter COVID-19: Efficacy Is What Matters
https://www.lawfareblog.com/location-surveillance-counter-covid-19-efficacy-what-matters

26.03.2020 Corona: Auswertung von Kommunikationsdaten
https://digitalcourage.de/corona-auswertung-von-kommunikationsdaten-ueberblick

26.03.2020 Zoom übermittelt personenbezogene Daten an Drittanbieter
https://www.kuketz-blog.de/zoom-uebermittelt-personenbezogene-daten-an-drittanbieter/

27.03.2020 [Baden-Württemberg] Datenschutzbeauftragter empört. Einzelne Gesundheitsämter in BaWü geben offenbar Daten von Corona-Patienten und ihren Angehörigen zum Schutz von Polizeibeamten weiter
https://taz.de/Datenschutzbeauftragter-empoert/!5674992/

ohne Datum (vor 28.03.2020): Datenschutzkonferenz: Hinweise zur Corona-Pandemie und Datenschutz
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/Corona-und-Datenschutz/Corona-und-Datenschutz.html

28.03.2020 Strategiepapier des Innenministeriums. Im Kampf gegen Corona setzt das Ministerium Horst Seehofers auf Massentests und Tracking. Und auf eine härtere Kommunikationsstrategie
https://taz.de/Strategiepapier-des-Innenministeriums/!5675014/

28.03.2020 Freiwilligkeit und Anonymität mit der App? Es gibt kaum noch anonymisierte Daten / App unter bestimmten Voraussetzungen sinnvoll
https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-und-der-datenschutz-helfen-bewegungsprofile-gegen.1264.de.html?dram:article_id=473494

29.03.2020 Corona-Tracking & Datenschutz: kein notwendiger Widerspruch / Johannes Abeler, Matthias Bäcker und Ulf Buermeyer skizzieren in einem Gastbeitrag (https://netzpolitik.org) einen grundrechtsfreundlichen Regelungsvorschlag zur aktuellen Debatte
https://netzpolitik.org/2020/corona-tracking-datenschutz-kein-notwendiger-widerspruch/

30.03.2020 Das Handy als Schutz vor Corona – Mit Bluetooth und einer App kann das Smartphone helfen, das Coronavirus einzudämmen – auch ohne den Datenschutz zu verletzen
https://taz.de/Digitale-Massnahmen-gegen-das-Virus/!5672713/

30.03.2020 Adbusting vor Landesvertretung BaWü (zu Plänen in Baden Württemberg, das Militär im Inneren einzusetzen): „Wir können alles. Sogar Militäreinsatz.“ https://de.indymedia.org/node/74556

31.03.2020 COVID-19: Smarte Fieberthermometer zeigen US-Ausbreitung fast live
https://www.heise.de/newsticker/meldung/COVID-19-Smarte-Fieberthermometer-zeigen-US-Ausbreitung-womoeglich-fast-live-4693825.html

01.04.2020 Zweifel an genügend Datenschutz bei der Konferenz-App Zoom
https://www.deutschlandfunk.de/usa-zweifel-an-genuegend…
https://www.tagesschau.de/ausland/zoom-101.html

01.04.2020 Kampf gegen Coronavirus-Ausbreitung. Wie Handy-Tracking funktioniert. https://www.deutschlandfunk.de/kampf-gegen…

01.04.2020 Die COVID-19-App der Telekom verspricht schnellen Zugang zum Corona-Testergebnis. Aufgrund einer Sicherheitslücke können Hacker das Ergebnis mitlesen und sogar verfälschen
https://www.heise.de/ct/artikel/c-t-deckt-auf-Corona-App-der-Telekom-ist-katastrophal-unsicher-4694222.html

01.04.2020 Videokonferenz-Tool Zoom: Mac-Installer mit ‚Malware-Tricks‘
https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Videokonferenz-Tool-Zoom-Mac-Installer-mit-Malware-Tricks-4694978.html

01.04.2020 Heinrich-Hertz-Institut: Europäische Corona-Tracking-App in Entwicklung
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Heinrich-Hertz-Institut-Europaeische-Corona-Tracking-App-in-Entwicklung-4694736.html

01.04.2020 Bericht: Bekannte Big-Data-Firma will Corona-App umsetzen. US-Dienst Bloomberg berichtet über Gespräche von Palantir mit europäischen Staaten
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135014.ueberwachungssoftware-bericht-bekannte-big-data-firma-will-corona-app-umsetzen.html

01.04.2020 c’t deckt auf: Corona-App der Telekom ist katastrophal unsicher
https://www.heise.de/ct/artikel/c-t-deckt-auf-Corona-App-der-Telekom-ist-katastrophal-unsicher-4694222.html

01.04.2020 Telefónica Deutschland unterstützt Robert Koch-Institut mit Mobilitätsanalysen im Kampf gegen Corona
https://www.telefonica.de/news/corporate/2020/04…

02.04.2020 Polizei erhält in mehreren Bundesländern Listen von Coronavirus-Infizierten, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-erhaelt-in-mehreren-Bundeslaendern-Listen-von-Coronavirus-Infizierten-4695675.html

02.04.2020 Videokonferenz-Software: Ist Zoom ein Sicherheitsalptraum? Keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Videotelefonie.
https://www.heise.de/security/meldung/Videokonferenz-Software-Ist-Zoom-ein-Sicherheitsalptraum-4695000.html

02.04.2020 Zoom auf dem Mac: Sicherheitslücken erlauben Lauschen und Root. Schlimmstenfalls wird das gesamte System übernommen
https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Zoom-auf-dem-Mac-Sicherheitsluecken-erlauben-Lauschen-und-Root-4695129.html

03.04.2020 Google stellt Daten über Mobilität (und deren Veränderung durch Regierungsmaßnahmen) von Bevölkerungen aus 131 Ländern öffentlich zur Verfügung: See how your community is moving around differently due to COVID-19
https://www.google.com/covid19/mobility/

03.04.2020 Google and Facebook are using aggregated location data to track lockdown effectiveness
https://www.androidcentral.com/google-using-aggregated-location-data-track-lockdown-effectiveness

03.04.2020: Kommentar: Rechtssicherer Betrieb und der Datenschutz
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-rechtssicherer-betrieb-und-der-datenschutz/

03.04.2020: Gemeinsame Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen: Staaten müssen beim Einsatz digitaler Überwachungstechnologien zur Bekämpfung von Pandemien die Menschenrechte achten.
https://www.ccc.de/de/updates/2020/pandemie-menschenrechte

04.04.2020: Zur Überwachung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 nutzen Hessen und Bayern Quadrokopter. In Nordrhein-Westfalen fliegen sie zur Belehrung der Bevölkerung mit einem Lautsprecher über Grünanlagen. Ein neuer, geplanter Einsatz in Frankfurt am Main findet offenbar doch nicht statt.
https://netzpolitik.org/2020/landespolizeien-setzen-drohnen-ein

05.04.2020 [Österreich] Weil jede*r Fünfte kein Smartphone für das Handy-Tracking besitzt, werde an Schlüsselanhängern gearbeitet
https://www.n-tv.de/politik/Kurz-plant-Handy-Tracking-article21693780.html

06.04.2020 Polizei sammelt per Notstandsparagraf Daten von Corona-Infizierten
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-sammelt…

06.04.2020 In der Krise boomt auch die Überwachung durch den Chef
https://www.sueddeutsche.de/digital/home-office-ueberwachung-tracking-chef-zoom-1.4868739

06.04.2020 10 Prüfsteine für die Beurteilung von „Contact Tracing“-Apps
https://www.ccc.de/de/updates/2020/contact-tracing-requirements

07.04.2020 Zoom: Video-Konferenz-Anbieter am Datenschutz-Pranger.
https://www.trend.at/branchen/digital/zoom-video-konferenz-anbieter-datenschutz-pranger-11434587

08.04.2020: Zoom ruft Ex-Sicherheitschef von Facebook zur Hilfe. Nachdem zahlreiche Lücken und Datenschutzprobleme offenbar wurden, holt sich der Videokonferenzdienst Zoom Unterstützung ins Haus
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Zoom…

08.04.2020 Tech Fix. The Lesson We Are Learning From Zoom
https://www.nytimes.com/article/zoom-privacy-lessons.html

08.04.2020 IT-SICHERHEIT. Auswärtiges Amt untersagt Nutzung von Zoom auf dienstlichen Geräten: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/it-sicherheit-auswaertiges…

08.04.2020 Corona-Datenspende: RKI-App erschwert Datenschutz-Analyse
https://www.kuketz-blog.de/corona-datenspende-rki-app-erschwert-datenschutz-analyse/

08.04.2020: Zentrale vs. dezentrale Corona-Tracing-Apps. Welche Technologie bietet den besseren Datenschutz?
https://netzpolitik.org/2020/welche-technologie-bietet-den-besseren-datenschutz/

09.04.2020 Cybersicherheit. Eurogruppe tagte mit umstrittener App Zoom.
https://netzpolitik.org/2020/eurogruppe-tagte-mit-umstrittener-app-zoom

09.04.2020 EU-Kommission will Wildwuchs bei Corona-Apps verhindern.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-will…

09.04.2020 Corona-Tracking-Apps mit PEPP-PT: „Entscheidend ist für uns, dass der Datenschutz gewährleistet wird“.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Tracking…

09.04.2020 Google verbietet Mitarbeitern Einsatz von Zoom
https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/videodienst…

09.04.2020 Hacker nehmen Krankenhäuser und Medizin-Firmen ins Visier
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/12389686…

10.04.2020 Corona: Informatiker kritisieren „Datenspende-App“ als „schlecht gemacht“.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Informatiker…

11.04.2020 Contact Tracing gegen Corona. Apple und Google schaffen globalen Standard. https://netzpolitik.org/2020/apple-und-google-schaffen-globalen-standard/

12.04.2020: JU-Chef verlangt automatische Installation der Corona-App auf allen Handys. https://www.welt.de/politik/deutschland/article207209897…

13.04.2020: Leopoldina Nationale Akademie der Wissenschaften fordert umfangreiche „digitale Datenspende“ der Bevölkerung mittels Smartphone Apps, Fitness-Tracker und Wearables, die u.a. Schlafrhythmen aufzeichnen; sowie deren Bewerbung durch „breite Medienkampagnen […], die ihrengemeinnützigen Charakter vermitteln“: https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_04_13_Coronavirus-Pandemie-Die_Krise_nachhaltig_%C3%BCberwinden_final.pdf

14.04.2020: Zugangsdaten für hunderttausende Zoom-Accounts zum Kauf im Darknet entdeckt: https://www.heise.de/security/meldung/Zugangsdaten-fuer-hunderttausende-Zoom-Accounts-zum-Kauf-im-Darknet-entdeckt-4701838.html

14.04.2020 FIfF-Aktivisten: Nutzen von Corona-Warn-Apps bleibt unklar
https://www.heise.de/newsticker/meldung…

15.04.2020 Videokonferenz-Plattform Zoom: Veröffentlichte Login-Daten aus Credential-Stuffing-Angriffen
https://www.heise.de/security/meldung/…

15.04.2020 Ja zur App, nein zum Zwang. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich heute für eine Tracing-App ausgesprochen
https://netzpolitik.org/2020/ja-zur-app-nein-zum-zwang/

16.04.2020 Wie problematisch ist „Contact Tracing“?
https://www.spiegel.de/wissenschaft/coronavirus-contact-tracing-als-weg-aus…

16.04.2020 Künstliche Intelligenz diagnostiziert COVID-19 anhand von CT
https://www.heise.de/newsticker/meldung…

16.04.2020 Normalitätsversprechen via Blockchain. (…) Nun stellte ein Konsortium das Konzept für ein digitales Corona-Gesundheitszertifikat vor.
https://netzpolitik.org/2020/normalitaetsversprechen-via-blockchain/

16.04.2020 Apple and Google Announced a Coronavirus Tracking System. How Worried Should We Be?
https://www.aclu.org/news/privacy-technology/apple-and-google-announced-a-coronavirus-tracking-system-how-worried-should-we-be/

16.04.2020 Apple and Google Announced a Coronavirus Tracking System. How Worried Should We Be?
https://www.aclu.org/news/privacy-technology/apple-and-google-announced-a-coronavirus-tracking-system-how-worried-should-we-be/

17.04.2020 Interview zur Corona-Datenspende-App. Ein Fieberthermometer für Deutschland. Mit Dirk Brockmann, Leiter der Arbeitsgruppe Epidemiologische Modellierung.
https://netzpolitik.org/2020/ein-fieberthermometer-fuer-deutschland/

17.04.2020 Digitalcourage: Einordung zur geplanten „Corona-Kontakt-Tracing-App“ des RKI
https://digitalcourage.de/blog/2020/corona-app-einordnung-digitalcourage

17.04.2020 Die rettende Corona-App lässt auf sich warten
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-rettende-app-laesst-auf-sich-warten-16729726.html

17.04.2020 Interview zur Corona-Datenspende-App. Ein Fieberthermometer für Deutschland. Mit Dirk Brockmann, Leiter der Arbeitsgruppe Epidemiologische Modellierung.
https://netzpolitik.org/2020/ein-fieberthermometer-fuer-deutschland/

17.04.2020 Digitalcourage: Einordung zur geplanten „Corona-Kontakt-Tracing-App“ des RKI
https://digitalcourage.de/blog/2020/corona-app-einordnung-digitalcourage

17.04.2020 Die rettende Corona-App lässt auf sich warten
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-rettende-app-laesst-auf-sich-warten-16729726.html

21.04.2020 Hessens Krisenstab erntet Kritik für Einsatz von Palantir-Software
https://www.sueddeutsche.de/digital/coronavirus-hessen-foundry-palantir-1.4884568

23.04.2020 „Tödlich für die Akzeptanz“ – Spahn entscheidet sich für umstrittenes Corona-App-Modell
https://app.handelsblatt.com/technik/forschung-medizin/pepp-pt-standard-toedlich-fuer-die-akzeptanz-spahn-entscheidet-sich-fuer-umstrittenes-corona-app-modell/25764726.html?ticket=ST-101197-WF79YzzaarH2m7h31NgB-ap6

26.04.2020 Bundesregierung denkt bei App um – Es wird nun eine dezentrale Technologie zum Einsatz kommen
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-app-107.html

09.05.2020 Profiteur des Lockdown. Weltweit wird per Zoom konferiert, debattiert, geplaudert. Aber wie sicher sind die Daten?
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136472.datenschutz-profiteur-des-lockdown.html

 

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Einsatz der Bundeswehr im Inneren

19.03.2020 Bundeswehreinsatz im Innern wird vorbereitet
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-bundeswehr-101.html

19.03.2020 Sicherheit sei Sache der zivilen Sicherheitsbehörden, Ausnahme Schutz von Wasser- o. Elektrizitätswerken. Bitte aus Thüringen, zehn Soldaten zur Bewachung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Suhl abzustellen, ist nicht genehmigungsfähig.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-im…

19.03.2020 Logistik, Gesundheitsversorgung, Transport, Sicherheitsaufgaben: „wenn der zivile Schutz nicht mehr gewährleistet werden kann, soll die Truppe einspringen.“ Sollte es in Krankenhäusern, beim Transport von Lebensmitteln und Hilfsgütern zum Kollaps kommen. Zum Beispiel bei der Beschaffung von Medizingeräten, Schutzkleidung. Seit Beginn der Krise: Luftwaffe hatte im Januar Deutsche aus Wuhan ausgeflogen. In Sachsen an Grenze zu Polen (gesperrt) wegen Staus mussten LKW- und Autofahrer mehr als einen Tag lang ausharren. Bundeswehr verteilte Decken, Getränke, Essen
https://www.dw.com/de/bundeswehr-im-kampf-gegen-corona/a-52846743

24.03.2020 Nachdenken über Einführung allg. Dienstpflicht, Grundgesetzänderung bzgl Sicherung kritischer Infrastruktur. Interview mit Patrick Sensburg, Chef des Reservistenverbandes der Bundeswehr und CDU-Bundestagsabgeordneter (24.03.2020)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article206770243…

24.03.2020 Hilfe bei Logistik in HH (Koordination von Einsatzkräften)
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Coronavirus-Bundeswehr…

26.03.2020 Kommt der Einsatz von Soldaten mit Polizeiaufgaben?
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronavirus-in-baden…

27.03.2020 Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldaten
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise…

27.03.2020 IMI: (wird gerade juristisch überarbeitet) Verfassungsbruch in Vorbereitung: Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen für den Inlandseinsatz
http://www.imi-online.de/2020/03/27/verfassungsbruch-in-vorbereitung/

27.02.2020 Bundeswehr in Baden-Württemberg soll hoheitliche Aufgaben der Polizei übernehmen https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bundeswehr-corona-100.html

28.03.2020 Luftwaffe fliegt an Covid-19 erkrankte Italiener nach Deutschland
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/luftwaffe-fliegt-an-covid…

30.03.2020 Bundeswehr bereitet in Coronakrise Großeinsatz im Inland vor. Neues Infektionsschutzgesetz stellt Gesetzesbindung der Regierung zur Disposition.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8231/

01.04.2020 Polizisten fordern Sperrung von Parks und Plätzen in Berlin. Der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Norbert Cioma, befürchtet ansonsten eine Ausgangssperre und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/polizisten…

03.04.2020 Bundeswehr, d.h. 15.000 Soldat*innen, am Freitag (3.4.20) „abmarschbereit“
https://www.jungewelt.de/artikel/375819.bundeswehr-im…

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