Polizei, Protest und Pandemie in Frankfurt am Main

Maike Wäscher, Denise Siemer, Stefka Schmid, Julia Karl

Unser Beitrag beleuchtet das Polizieren von Protesten seit Beginn der COVID-19-Pandemie in Frankfurt am Main. Aus der Perspektive materialistischer Staatskritik argumentieren wir erstens, dass die Auflösung der Seebrücken-Demonstration durch die Frankfurter Polizei im April 2020 als ein kurzes Aufblitzen und Einüben des Ausnahmestaats im Normalstaat zu verstehen ist, bei dem die Polizei ihren erweiterten Ermessenspielraum ausreizte. Zweitens ließ sich in den darauffolgenden Wochen beobachten, dass die rechten sogenannten „Hygienedemos“ weniger repressiv als progressive Versammlungen poliziert wurden. Dies führen wir auf die extremismusideologische behördliche Deutung der Proteste zurück, die nicht nur blind ist für Autoritarismus durch Staatsapparate, sondern damit einhergehend systematisch die extreme Rechte verharmlost.

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