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Solidarity first. Really?

How COVID-19 affects detention and deportation regimes across Europe

This text was written by the „Transnational Collective against Deportations“. The collective consists of People from Denmark, Germany, Switzerland, France and Italy. You can contact us via mail: tra@immerda.ch

The corona pandemic is plunging countries around the globe into an economic crisis and a crisis of public health – the virus is affecting the whole world. Despite its global scale, states and their governments are seeking national responses. In Europe, the pandemic has pushed on the one hand solidarity and prioritization of public health, but on the other hand the restrictions on social life, freedom of movements and public liberties. In many countries the right to gather and to protest has been infringed by these new policies and we can observe authoritarian tendencies in the implementation of the measures taken. Often it is pointed out that the corona pandemic affects all of us. However, the corona crisis as well as the consequences of the reactions towards it are socially differentiated and thereby often catalyze pre-existing discriminations and exclusions. This pandemic not only sheds light on the degrading conditions in prisons and detention centers even in normal times, but also makes evident the ugliest face of EU states’ containment, detention and expulsion policies. States have made a choice over which bodies are worth protection and healing and which are excluded from prevention, let alone care.

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Mit der Corona-Krise in eine autoritär-individualistische Zukunft? Fünf Dimensionen gesellschaftlicher Transformation

[Zweitveröffentlichung – Orginial erschienen am 21.04.2020 im PRIF Blog unter CC BY-ND 4.0 Lizenz]

von Daniel Mullis

Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. Das Alltags- und Berufsleben sind auf den Kopf gestellt und selten war politisch so schnell so viel möglich wie in den letzten Wochen. Auch wenn es sich wohl viele wünschen, ein Zurück zur alten Normalität wird es nicht geben. Die kollektive Erfahrung der Pandemie wird Spuren hinterlassen und die Wirtschaftskrise wird neue Herausforderungen schaffen. Krisen sind Momente der Verunsicherung, aber auch der Produktion von Neuem und der Vertiefung von Bekanntem. Umso wichtiger ist es, sich die aktuellen Tendenzen zu vergegenwärtigen. Denn, so richtig und wichtig der Kampf gegen die Pandemie mittels Einschränkungen des öffentlichen Lebens auch sind, dem Regierungshandeln und den erlassenen Restriktionen sind Tendenzen immanent, die mittelfristig die demokratische Gesellschaft bedrohen, soziale Polarisierung vertiefen und Solidarität erodieren.

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Corona Monitor?

Corona Monitor dokumentiert und strukturiert Ereignismeldungen einer kollektiv geschaffenen Datenbank für gesellschaftliche und politische Umwälzungen in der Corona-Krise. Seit Mitte März 2020 sammeln wir, Aktive aus dem Netzwerk der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) sowie aus dem Umfeld des Institutes für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) und des AK Kritische Geographie, auf einem PAD Beiträge zur Krise. Wir wollen damit Grundlage schaffen für Forschung, die demokratische Kontrolle der politischen Antworten auf die Krise sowie für emanzipatorische Bestrebungen. Die generierte Liste erachten wir als open source.

Es fehlen Inhalte? Dann tragen Sie diese bitte direkt ins Pad ein. Größere Anpassungen bitte kurz via E-Mail absprechen. Die Struktur ist unübersichtlich, oder ihr wollt Inhalte beanstanden? Dann wenden Sie sich bitte auch via E-Mail an uns. Wir betreuen diese Seite als kleines Redaktionsteam – vornhemlich aus dem Umfeld des AK Kritische GeographieMitarbeit ist herzlich willkommen! Prinzipiell besteht die Möglichkeit Beiträge mit Bezug zur Datensammlung zu veröffentlichen, bei Interesse bitte mit Vorschlägen melden. Bei Veröffentlichungsangeboten orientieren wir uns als Redaktion an wissenschaftlichen und publizitischen Standards – wir sind aber offen für alternative Formate. Möglich ist auch, kurze Beiträge von Studierenden zu veröffentlichen, sollte etwa in Projektseminaren mit der Seite gearbeitet werden. Grundsätzlich sind wir offen für Vorschläge und freuen uns über Anregungen.

Warum Corona-Monitor?

Die Corona-Krise entwickelt sich rasant und dynamisch – dies gilt für die Pandemie sowie die gesellschaftliche Dimension der Krise. Mit der globalen Ausweitung des Virus wird auch eine drastische globale Krise der Wirtschaft einhergehen. Der Verlauf der Pandemie ist gegenwärtig noch nicht abzusehen, dass sie Gesellschaft verändern wird, jedoch ist schon jetzt absehbar: „Wir erleben Zeiten größter politischer Umwälzungen. Wohin sie führen, hängt davon ab, wie wir die sich öffnenden Räume nutzen.“ Und „die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt“ schreiben Mario Neumann und Maximilian Pichl bereits Mitte März in Der Freitag. Demokratische Ordnung sowie soziale Errungenschaften werden auf die Probe gestellt und Formen der Vergesellschaftung stehen vor einer Neuaushandlung.

Wir erachten das Imperativ von „flatten the curve“ und „social/physical distancing“ gegenwärtig als unausweichlich. Wir stellen jedoch fest, dass angesichts der Krise auf der einen Seite neoliberale, autoritäre, nationalistische und rassistische Politiken vertieft werden, gleichzeitig auf der anderen Seite mit diesen Dogmen gebrochen wird, was Perspektiven für die Ausweitung von sozialen Kämpfen bietet. So ist etwa zumindest für den Moment in Deutschland die Politik der Austerität – die in der Folge der Schuldenkrise der 2010er Jahre in ganz Europa für so viel Leid sorgte – am Ende. Hinzu kommen der gesellschaftliche Stillstand sowie die wachsenden Strukturen der kollektiven Solidarität, die ebenfalls das Potential haben langfristig Gesellschaft neu und solidarisch zu gestalten. Wir werden sehen…