Solidarität in pandemischen Zeiten. Ein Gespräch.

Martin Thiele und Klemens Ketelhut

Aktivist*innen aus queeren Kontexten haben verschiedentlich darauf hingewiesen, dass sich Parallelen zwischen der aktuellen Coronapandemie und dem Aufkommen von AIDS in den 80er Jahren ziehen lassen. Das folgende Gespräch über Gemeinsamkeiten und Unterschiede, über Wissen aus der damaligen Situation, mit dem wir uns heute wieder befassen sollten, und über Solidarität haben Martin Thiele (AIDS-Hilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd) und Klemens Ketelhut (Erziehungswissenschaftler und Soziologe) im Mai 2020 online geführt.

Klemens: Als erste Frage würde ich gern wissen, wo siehst du Zusammenhänge zwischen der heutigen Situation und der damaligen Situation, in der AIDS in die Welt gekommen ist?

Martin: Betrachtet man beide Pandemien aus einer epidemiologischen Sicht, haben sie zunächst gar nicht so viel gemein, unterscheiden sich vor allem hinsichtlich Übertragbarkeit, Verbreitung und Sterblichkeit. HIV ist eine in erster Linie sexuell übertragbare Infektion, die bestimmte Hauptrisikogruppen betraf und nach wie vor betrifft. Eine AIDS-Diagnose bedeutete zum damaligen Zeitpunkt ein unweigerliches Todesurteil. Demgegenüber ist das Coronavirus im Alltag übertragbar, bedroht daher potentiell jede_n, führt aber in den seltensten Fällen zum Tod. Ein soziologischer oder sozialpsychologischer Blick offenbart hingegen Gemeinsamkeiten hinsichtlich der gesellschaftlichen Situation sowie der individuellen und kollektiven Reaktionen auf die pandemische Bedrohung. Wir haben es mit sozialen Krisensituationen zu tun, auf die vielfach mit irrationaler Angst, sozialer Ausgrenzung und autoritären Sehnsüchten, aber auch mit zahlreichen lokalen Bemühungen solidarischer Unterstützung und Politik reagiert wird. In diesem Sinne lassen sich nicht wenige Parallelen zwischen der AIDS-Krise der 1980er und der heutigen Corona-Krise herstellen.

Klemens: Bevor ich nochmal auf die Frage der gesellschaftlichen – oder vielleicht auch kollektiven – Reaktion auf eine als Krise wahrgenommene Situation eingehe, würde ich gern einen Moment bei den Unterschieden bleiben, da sie in meinen Augen auch einer Differenzierung bedürfen. Der zentrale Unterschied, das hast du angesprochen, liegt im Übertragungsweg und auch in der potentiellen Betroffenheit. HIV und AIDS haben in der ihrer Anfangszeit, so könnte man es vielleicht formulieren, dafür gesorgt, dass sich gesellschaftliche Ordnungsmuster hinsichtlich der Zuschreibung von Verantwortung und Schuld verschoben haben. HIV und AIDS betrafen die, deren gesellschaftliche Situation bereits prekär war: die Schwulen und die bisexuellen Männer, Drogengebraucher:innen, Sexarbeiter:innen. Der Wunsch, HIV und AIDS beherrschbar zu machen, gipfelte ja in Phantasien von Einkerkerung und Separation, sowohl institutionell als auch in Alltagspraxen, etwas, das mit COVID-19 kaum möglich sein wird.

Martin: Da bin ich ganz bei dir, das halte ich für einen ganz zentralen Unterschied auch im sozialen Umgang mit AIDS und dem mit Corona – und in diesem Zusammenhang folglich mit den jeweils Betroffenen. Schaut man auf die Sozialgeschichte von Pandemien, so zeigt sich, dass Krankheiten stets mit symbolischen Bedeutungen aufgeladen werden, ihnen sowohl auf individueller Ebene als auch in gesellschaftlichen Diskursen ein tieferer Sinn zugesprochen wird. Die Schriftstellerin Susan Sontag beschreibt diese Prozesse eindrücklich in ihrem Werk Krankheit als Metapher. Während Pandemien verstärken sich solche Tendenzen durch die Atmosphäre gesamtgesellschaftlicher Infektionsängste, die kennzeichnend sind für pandemische Zeiten.

Klemens: Der Versuch, einem unkontrollierbaren Phänomen wie einem potentiell tödlichen Erreger, der unsichtbar in der Luft sein kann, einen Sinn zu geben ist wohl einer, der Kontrolle ermöglichen soll. Gibt es dazu in der Geschichte der Auseinandersetzung mit AIDS Parallelen?

Martin: In ihrem späteren Buch Aids und seine Metaphern macht Sontag deutlich, dass AIDS zu einem Schauplatz sozialer Grenzverhandlungen zwischen dem Eigenen und dem Fremden, dem Moralischen und dem Unmoralischen, dem Akzeptablen und dem Unakzeptablen wurde. Vor allem rechtspolitische Kräfte haben damals die Gelegenheit genutzt, um Stimmung gegen all jene zu schüren, die nicht in ihr Bild einer aufgeräumten und reinlichen Gesellschaft passten. Schuldzuschreibungen hinsichtlich eines vermeintlich unmoralischen Lebensstils haben hierbei eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Aus den Opfern einer verheerenden Epidemie wurden so deren Täter gemacht.

Klemens: Im Kontext von HIV und AIDS haben sich diese Vorgehensweisen nicht durchgesetzt – hier gab es ein Umdenken. Dennoch entstehen auch mit COVID-19 neue Ausgrenzungsformen und Schuldzuschreibungen.

Martin: Von solch einer Sündenbockmentalität und den damit einhergehenden moralinsauren Bestrafungsphantasien sind wir heute glücklicherweise weit entfernt. Es mag vielleicht zynisch klingen, aber womöglich können wir froh sein, dass die aktuelle gesundheitspolitische Krise nicht nur ungeliebte soziale Minderheiten betrifft, sondern auch die heterosexuelle, weiße und bürgerliche Mehrheitsgesellschaft bedroht. Moralisch aufgeladene und menschenfeindliche Auslassungen wie zu Zeiten der AIDS-Krise tauchen jedenfalls in den Debatten um COVID-19 so kaum auf. Auf der anderen Seite müssen wir auch heute erleben, wie Ressentiments, Stigmatisierung und Marginalisierung in der gesellschaftlichen Atmosphäre panischer Angst gedeihen. Die Berichte über rassistische Anfeindungen und Übergriffe sind so zahlreich wie beschämend. Und weil Gesundheit heute mehr denn je als individuelle Anforderung an uns alle herangetragen wird, verschwindet die Verantwortungsfrage im gesellschaftlichen Diskurs und im sozialen Miteinander doch nicht gänzlich. Ich möchte die Ähnlichkeiten zur AIDS-Krise gar nicht überstrapazieren, aber wir täten alle gut daran, wachsam zu sein, was solche gesellschaftlichen Entwicklungen betrifft.

Klemens: Ich teile deinen Schluss: es ist im Moment wichtig, verschiedene gesellschaftliche Entwicklungen genau zu beobachten. Zum einen denke ich dabei an das Verhältnis von Bürger:innen und Staat, das gerade herausgefordert wird: Grundrechte werden vorübergehend eingeschränkt, um die Gesellschaft und die Einzelnen zu schützen. Zum anderen, das hast du angesprochen, werden die Brüche zwischen gesellschaftlichen Gruppen zunehmend sichtbarer – die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit, rassistische Diskurse, die weiter zunehmen, die schlechte Entlohnung vieler der „systemrelevanten“ Berufe, die Verstärkung von Bildungsungleichheit durch die abrupte Schließung von Schulen, um nur ein paar Schlaglichter aufzurufen.
Schaut man sich als ein mögliches Beispiel die Situation von Kindern und Jugendlichen an, kann man schnell erkennen, dass nicht alle (und das nicht nur in Phasen der geschlossenen Bildungseinrichtungen) Zugang zu digitalen Lernformaten oder zu lernförderlichen räumlichen Gegebenheiten haben.
Betrachtet man die Gruppe der LGBTTIQ*-Kinder und -Jugendlichen wird zudem deutlich, dass sie besonderen Gefährdungen ausgesetzt sind. Viele queere Organisationen haben eindrücklich davon abgeraten, sich in der aktuellen Situation zuhause zu outen, weil die Gefahr familiärer Konflikte nicht abschätzbar ist, auch weil Supportsysteme eingeschränkt werden oder fehlen. Damit potenzieren sich Risiken für eine sowieso schon ausnehmend vulnerable Gruppe noch mehr, die aber im allgemeinen Diskurs über Corona wenig Beachtung findet. Die Lebenssituation vieler dieser Menschen ist per se durch zusätzliche Belastungen gekennzeichnet, weil sie nicht den gesellschaftlichen Schutz erhalten, den sie dringend bräuchten – auch vor COVID-19 nicht. Deutlich wird daran, dass die Einschränkungen alle, aber nicht alle im gleichen Ausmaß.

Martin: Das ist eine entscheidende Frage, die es auch oder gerade in Krisenzeiten zu diskutieren gilt. Gänzlich außer Frage steht meines Erachtens, dass ordnungspolitische Maßnahmen zur Eindämmung zur Ausbreitung von COVID-19 wie Kontaktminimierung oder Maskenpflicht notwendig waren. Sie leuchten den allermeisten Menschen auch ohne große epidemiologische Vorkenntnis vermutlich unmittelbar ein. Das sind sachlich begründete, damit legitime Vorgaben für das Leben mit dem Virus. Besorgniserregend stimmt es mich jedoch, wenn die Pandemie zum Vorwand genommen wird, um ganz klare Rechtsbrüche zu begehen oder Bürgerrechte gleich in Gänze auszuhebeln. Ich denke da zum Beispiel an die Verletzung des Datenschutzes und Patient:innengeheimnisses, wenn in einigen Bundesländern namentliche Meldungen von Erkrankten an die Sicherheitsbehörden erfolgen, über Bewegungstracking per App diskutiert oder die Möglichkeit eines Immunitätspasses ins Spiel gebracht wird. Bedenklich finde ich auch die pauschale Aussetzung der Versammlungsfreiheit, wenn beispielsweise politische Demonstrationen auch dann verboten werden, wenn Sie unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen erfolgen. Immer wieder hört man zudem vom teils unverhältnismäßigen und willkürlichen Vorgehen der Sicherheitsbehörden auch gegenüber kleineren Regelverstößen, in dem wohl Der Wille zum Strafen durchscheint, den der Sozialanthropologe Didier Fassin auch und vor allem für liberale Gesellschaften beschreibt.
In den letzten Wochen konnten wir beobachten, wie die meisten Menschen die Mahnungen von Seiten der Virologen und Epidemiologen ernst genommen haben und dem Social Distancing gefolgt sind. Dieses kollektive Vertrauen in die Wissenschaft finde ich bemerkenswert. Doch zugleich birgt es auch die Gefahr einer Entpolitisierung der Debatte und der Nichtbeachtung bedenklicher sozialpolitischer Entwicklungen, wenn wir ausschließlich virologische Erwägungen zum Maßstab unseres Handelns erheben. Es gibt eben Fragen, die nur politisch beantwortet werden können. Auch in einer pandemischen Krisensituation behalten Bürgerrechte ihre Gültigkeit, darf sich Politik nicht auf Biopolitik beschränken und sind politische Entscheidungen keineswegs alternativlos. Umso umfangreicher die politischen Einschnitte in die Freiheitsrechte und die direkten Auswirkungen für die Bürger*innen in ihrem Lebensvollzug, desto ausgeprägter muss eine kritische Diskussion über Maßnahmen und ihre gesellschaftspolitischen Folgen stattfinden.

Klemens: Für mich wäre ein nächster wichtiger Punkt die Frage nach Solidaritäten. Solidarisch zu sein ist eine Aufforderung, der wir uns im Moment alle ausgesetzt sehen, sei es, dass das Tragen von Masken als solidarischer Akt eingefordert wird, sei es, dass wir Community-Einrichtungen unterstützen sollen. Die hohe moralische Dignität, die dieser Begriff in sich trägt, fordert heraus, gerade jetzt, wo die Krise sich in eine Art Latenz transformiert. Dabei ist ja nahezu jede Handlung – auch die utilitaristischen Forderungen nach Triage etc. – mit dem Verweis auf Solidarität verbunden. Es scheint mir also eher eine Frage zu sein, welche Form von Gerechtigkeitsvorstellung hinter diesen Aufforderungen stehen. Können wir hier etwas von den Solidarisierungsprozessen, die mit HIV und AIDS entstanden sind – und ja entstehen mussten – „lernen“?

Martin: Wenn ich derartige Vorschläge zur Triage höre, wie sie beispielsweise neulich erst von Boris Palmer geäußert wurden, fühle ich mich unweigerlich an die Situation und an den rechtskonservativen AIDS-Diskurs während der frühen 1980er Jahre erinnert. AIDS war lange Zeit die Krankheit der Anderen. Daher sahen sich die Betroffenen einer Gesellschaft gegenüber, die ihrem massenhaften Sterben schulterzuckend zusah oder dieses sogar freudig begrüßte. Die Bundesregierung nahm AIDS zunächst nicht als ein gesundheitspolitisches Problem wahr. Das Leben der Betroffenen wurde als entbehrlich betrachtet. Erst als klar wurde, dass HIV nicht nur gesellschaftliche Minderheiten trifft und befürchtet wurde, AIDS können von den Rändern der Gesellschaft in ihre Mitte vordringen, sah man sich zum Handeln gezwungen.
In der heutigen Debatte um Triage erkenne ich ähnliche diskursive Muster, in denen bestimmten Leben weniger Wert beigemessen wird als anderen. Die Philosophin Judith Butler spricht in diesem Zusammenhang von „gefährdeten Leben“, die sich dadurch auszeichnen, dass ihre Existenz im gesellschaftlichen und politischen Diskurs übergangen und ihr letztlicher Verlust nicht einmal betrauert wird. Einige Menschen potentiell dem Tod zu überlassen, damit alle anderen keine Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, mag im utilitaristischen Verständnis eine sehr verdrehte Form der Solidarität oder Gerechtigkeit sein, aber ganz sicher nicht im Sinne einer demokratischen Gesellschaft. Hier tritt nicht nur ein nahezu unerträglich zynisches, sondern durch und durch antimodernes Denken auf den Plan, auf das mit entschiedenem politischen Widerspruch reagiert werden muss. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns die Werte unserer freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaft in der Pandemie durch derartig reaktionäre Einlassungen verloren gehen.

Klemens: Ich finde es wichtig, an dieser Stelle auch die Situation von Menschen, die auf der Flucht sind oder waren, zu bedenken. Die dramatischen Situationen zum Beispiel auf Lesbos, die sich in den letzten Wochen unter den Vorzeichen von Corona noch einmal zugespitzt haben, oder die Situation von Menschen, die hier bei uns in Sammelunterkünften leben, verweisen ebenfalls darauf, dass Leben sehr unterschiedlich bewertet werden. Butler hat den Begriff der gefährdeten Leben in ihrem Buch Raster des Krieges“ (Orig.: Frames of War. When is Life Grievable?) entwickelt, in dem es um die zentrale Frage geht, wie diese Raster die Unterscheidung zwischen verschiedenen Leben und der Beurteilung ihres Werts affektiv aufladen und ihnen damit eine andere Rechtfertigung geben, die, beispielsweise auch im Namen der Demokratie oder der Menschenrechte vorgetragen und erlebbar werden. Diese Perspektive bietet in meinen Augen eine gute Möglichkeit für das Verständnis der globalen Situation als auch der der innergesellschaftlichen sozialen Ungleichheit aber auch dafür, wie Solidarisierungen möglich werden. Das lässt sich am Beispiel der Organisierung solidarischer Bewegungen im Kontext von AIDS auch gut erkennen.

Martin: Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang aus den solidarischen Bewegungen der AIDS-Krise lernen können. Dass schwule Männer bei der Bewältigung der Epidemie zunächst auf sich allein gestellt waren, zog einen Solidarisierungseffekt innerhalb der Schwulenszene nach sich. Die Community kam zusammen, um einander im wortwörtlichen Kampf ums Überleben beizustehen. Hierzulande entstand aus dem zunächst informellen Austausch über Krankheit und Schutzmöglichkeiten die organisierte Aidshilfebewegung, die sich der Prävention, Begleitung und Versorgung annahm. Zudem bildeten sich aktivistische Zusammenschlüsse unter dem Label ACT UP, die sich durch öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen Ausgrenzung von Minderheiten, für bezahlbare Medikation und für eine angemessene gesundheitliche Versorgung der Betroffenen einsetzten. Die Solidarität machte jedoch nicht bei der eigenen Betroffenheit halt, war keine bloße Identitätspolitik. Obwohl die Bewegungen zu großen Teilen von schwulen Männern getragen wurden, übten sie den Schulterschluss mit den anderen marginalisierten Gruppen, die von AIDS bedroht und betroffen waren. Sie standen im sogenannten AIDS-Krieg Seite an Seite gegen das Virus und seine gesellschaftlichen Alliierten. Es war diese gelebte, grenzenlose Solidarität, die sich an den Schwächsten orientierte und alle mitdachte, die ganz entscheidend dazu beigetragen hat, dass sich hierzulande ein menschenrechtsorientierter Kurs in der AIDS-Politik durchsetzen konnte.

Klemens: In der jetzigen Situation erleben wir zunehmend Veränderungen hin zu einem Wunsch nach autoritären Strukturen und einer eher repressiven Politik, die für viele Menschen unserer Gesellschaft offenbar nicht wirklich problematisch zu sein scheinen. Welche Bedeutung könnte so eine Veränderung für LGBTTIQ*-Menschen provozieren? Und was wären mögliche Ansatzpunkte für ein anderes Vorgehen, die wir aus der bisherigen Bewegungsgeschichte mitbringen und wie könnten wir die fruchtbar machen?

Martin: Die autoritären Sehnsüchte, die in der aktuellen Situation nur offensichtlicher werden, sind kein neues Phänomen. Wir erleben weltweit bereits seit einigen Jahren das scheinbar unaufhaltsame Erstarken rechtsnationaler, völkischer und autoritativer Kräfte in Politik und Gesellschaft. Diese bedrohen ganz unverhohlen das Leben queerer Menschen. Daher ist bereits deutlich zu spüren, dass das gesellschaftliche Klima für LSBTIQ hierzulande zunehmend rauer und unwirtlicher werden wird. Da die AfD mittlerweile zudem in zahlreichen Parlamenten vertreten ist und damit auch über die Mittelvergabe öffentlicher Gelder mitentscheidet, wächst natürlich auch die Gefahr für die queeren Strukturen, die in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurden.

Klemens: Diese Beobachtung teile ich und ich teile auch deine Besorgnis, die damit einhergeht. Ich interpretiere das als Versuch, gesellschaftliche Ordnungen, die letztlich auch durch die Pluralisierung von Lebensentwürfen herausgefordert wurden und werden, in einem restaurativen Sinne zu stärken. Gerade Geschlecht ist ja einer der fundamentalsten gesellschaftlichen Platzanweiser, darauf hat die Soziologin Gudrun Axeli-Knapp bereits Ende der 1980er Jahre hingewiesen und entsprechend ist es auch nicht verwunderlich, dass Geschlechterverhältnisse und Sexualitäten für diese Bestrebungen eine so zentrale Rolle spielen.

Martin: Inwiefern die aktuelle Coronapandemie auf diese Entwicklung Einfluss nehmen wird, ist noch nicht absehbar. Derzeit sind sowohl Anzeichen für eine Schwächung als auch eine Stärkung nationalistischer und autoritärer Denkmuster und Politiken erkennbar. Zuversichtlich stimmt mich in diesem Zusammenhang, dass sich die Umfragewerte der AfD gerade im Tiefflug befinden, weil vielen Menschen nun vor Augen geführt wird, dass rechtsradikale Parteien ganz offensichtlich keine Lösungen für gesellschaftliche Problemlagen anzubieten haben. Verschwörungstheorien finden beim überwiegenden Teil der Bevölkerung kaum Gehör, das Vertrauen in wissenschaftliche Fakten scheint hingegen groß. Auf der anderen Seite – und davor warnte unlängst der französische Philosoph Geoffroy de Lagasnerie in seinem Kommentar Missklänge – kann vor allem die nationale Mobilisierung zum Aufleben nationaler Affekte mit all den dazugehörigen autoritären Konsequenzen beitragen. Dass dies bereits Wirkungen zeigt, erkennen wir daran, dass sich Bürger_innen immer wieder dazu berufen fühlen, im Interesse eines imaginierten Staats- oder Volkskörpers auf die Regelverstöße anderer mit sozialer Sanktionierung oder gar Denunziation bei den Sicherheitsbehörden zu reagieren. Das sind Verhaltensweisen, die ganz typisch sind für autoritäre Gesellschaften nach traditionellem Muster, in denen kollektive Bedürfnisse über denen der Einzelnen stehen. Schaut man nun in der Geschichte zurück oder in andere Teile der Welt wie beispielsweise den Iran oder Russland, sind es eben jene Gesellschaftsmodelle, in denen queeren Menschen keineswegs mit Akzeptanz, sondern mit Ablehnung oder gar Verfolgung begegnet wird.

Klemens: Damit hast du auch noch einmal ein Erklärungsmuster für utilitaristische Argumentationen vorgestellt, die ja ebenfalls kollektivistisch abwägen und argumentieren. Es scheint es mir sinnvoll zu sein, das in einem Zusammenhang mit den Restaurationsversuchen gesellschaftlicher Ordnung zu denken. Gehen Forderungen nach der Möglichkeit, sich selbst sexuell oder geschlechtlich zu erleben und zu positionieren eher in Richtung einer auf individuelle Lebensentwürfe orientierte Idee von Gesellschaft, stellen kollektivistische Zugänge eher Gemeinschaftsvorstellungen in den Vordergrund, die notwendigerweise durch autoritäre Handlungsmuster abgestützt werden müssen, da sie an ihren Grenzen viel weniger Durchlässigkeit akzeptieren (können). Damit will ich nicht sagen, dass es keine kollektiven Führungswünsche in einer offeneren Gesellschaft gibt, auf diese Prozesse hat Ulrich Bröckling in seinem Buch Gute Hirten führen sanft auch hingewiesen. Gerade die Pädagogik hat an dieser Stelle noch einen erheblichen Bedarf an disziplinärer Selbstaufklärung. Gleichzeitig können Entwicklungen, die aktuell beobachtbar sind, darauf verweisen, dass es wieder neue Querfrontbestrebungen gibt, so, wie es bereits 2014 mit den so genannten Montagsdemonstrationen war. Diese wurden ja schnell zu einer Art Plattform für sehr problematische Artikulationen und haben sicherlich zu der Entwicklung der AfD, wie wir sie heute kennen, beigetragen.

Martin: Diese Entwicklungen zeigen, dass wir uns als Community nicht mit den Erfolgen der letzten Jahrzehnte zufriedengeben können. Im schlimmsten Fall müssen wir diese bisher als sicher geglaubten Errungenschaften sogar gegen eventuelle Rückschritte verteidigen. Auf welche Ressourcen wir dabei bauen können, macht uns queere Geschichte deutlich. Wie Sabine Hark in Koalitionen des Überlebens herausstellt, lag die Stärke queerer Bewegungen schon immer in ihren von Solidarität getragenen Bündnispolitiken, um sich für die eigenen und die Anliegen anderer sozialer Bewegungen einzusetzen. Was man darüber hinaus besonders von ACT UP lernen kann ist die Umwandlung von Angst, Ohnmacht und Frustration in produktive Wut und kreativen Aktivismus, die vor allem im Motto: „Schweigen bedeutet Tod; Handeln bedeutet Leben“ zum Ausdruck kamen. Auch wir sollten wieder wütender sein auf eine Gesellschaft, in der wir, unsere Identitäten und unsere Leben nicht vollends akzeptiert werden, und entschieden kämpferischer, vielleicht sogar unversöhnlicher gegenüber den Verhältnissen und den Politiken, die sie erhalten, auftreten. Die beste Antwort auf das Erstarken rechter, autoritärer und antiqueerer Diskurse und Bewegungen, so glaube ich, ist auch heute eine solch radikale politische Bewegung aller sexuell Perversen und geschlechtlichen Dissidenten, die solidarische Bündnisse mit anderen gesellschaftlich Marginalisierten schmiedet, um voneinander zu lernen und einander beizustehen.

Martin Thiele ist Geschäftsführer der AIDS-Hilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd und arbeitet sozial- und kulturwissenschaftlich zur AIDS-Geschichte, queeren Bündnissen und emanzipatorischen Sexualpolitiken. (https://www.halle.aidshilfe.de/)

Klemens Ketelhut, Erziehungswissenschaftler und Soziologe, aktuell beschäftigt an der Heidelberg School of Education im Bereich Begleitforschung Inklusion. Forschungsschwerpunkte: kulturelle Bewegungen im ausgehenden 19. Jahrhundert, Pädagogisierung sozialer Bewegungen insbesondere der emanzipatorischen Lesben- und Schwulenbewegungen in den 1980er Jahren, heteronormativitätskritische Bildungsprozesse. (https://hse-heidelberg.de/ueber-die-hse/team-von-a-z/ketelhut-klemens)

Eine längere Version des Gespräches findet ihr auf der Homepage der AIDS-Hilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd.

Der unterbrochene Rechtsruck in der Corona-Krise?

Vier Thesen zur Dynamik autoritärer Bewegungen und Parteien während der Pandemie

Daniel Keil

Der Beitrag versucht eine Einschätzung des Agierens rechter Akteure in der Corona-Krise, ausgehend von den fallenden Zustimmungswerten für rechte Parteien in weiten Teilen Europas. Es werden vier Thesen entwickelt, die zur weiteren Diskussion einladen sollen: erstens, dass die programmatische Ambivalenz rechter Parteien in der Corona-Krise von einem Faktor des Erfolgs zu einem Faktor des Abschwungs wird, zweitens dass die europäische Ebene derzeit keine Synergie-Effekte bietet, drittens, dass die heterogene Rechte deshalb einen neuen ideologischen Vereinheitlicher sucht, und viertens dass die Entwicklung und Stärke rechter Parteien nach der Corona-Krise nicht determiniert ist, sondern von der weiteren Entwicklung der Kräfteverhältnisse abhängig ist.

Die Kommentare und Einschätzungen darüber, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die Entwicklungen rechter Parteien in Europa haben werde, gehen mitunter weit auseinander. Manche gehen davon aus, dass die Corona-Krise eine Chance für rechte Parteien darstellt, die sie überhaupt nicht nutzen[1], demgegenüber betonen andere erfolgreiche (Teil)Agitationen. Hans-Georg Betz (2020) befürchtet beispielsweise, dass die Europäische Union Italien an die radikale Rechte verloren habe[2]. Die unterschiedlichen Einschätzungen verweisen auf die Fluidität der Krisensituation und darauf, dass sich die schon vor der Pandemie bestehende autoritären Dynamiken nochmals verschoben haben. Während beispielsweise rechte Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) Schwierigkeiten haben, was sich in gefallenen Umfragewerten ausdrückt[3], erreichen rassistische und antisemitische Aussagen hohe Verbreitung[4]. Dazu ist auch die Verbreitung von Verschwörungsideologien zu zählen, die derzeit öffentlich auf Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung bezüglich Corona verbreitet werden.

Schon zu Beginn der Corona-Maßnahmen stellte Matthias Quent (2020) fest, dass es rechte Gruppen gibt, die auf solche Krisen warten und sie in ihre apokalyptischen Untergangsfantasien einbauen, um selbst schließlich mit Waffengewalt agieren zu können[5]. Mit anderen Worten wird in der Corona-Krise die Heterogenität der autoritären Milieus sichtbarer als in den letzten Jahren. Dadurch zeigt sich auch, dass die zahlreichen Erklärungen des Erfolges rechter Parteien als Resultat der Globalisierung – seien es nun ökonomische oder kulturelle Aspekte – zumindest zu kurz griffen. So wurde häufig die internationale und speziell die europäische Formierung rechter Kräfte übersehen, die in das Modell der neuen Spaltung zwischen Globalisierung und Nationalstaat nicht so recht hineinpasste. Ein Teil der derzeitigen Zersplitterung und Re-Formierung der rechten Kräfte besteht nun gerade in der Entwicklung jener transnationalen rechten Allianzen. Die politische Krise der EU schlägt sich in den Mitgliedsstaaten auf differente Weise nieder, und diese Differenzen haben sich im Zuge der Pandemie nochmals verstärkt. Die entscheidende Frage ist daher, ob der elektorale Abschwung der Rechtsparteien in Europa nur ein temporäres Phänomen ist und ob der Blick auf Umfrageerbnisse nicht mehr verdeckt als erhellt. Die gesellschaftliche Instabilität und die Fragmentierung der EU, die in den Auseinandersetzungen um die Pakete zur Stützung der Wirtschaft wahrscheinlich zunehmen wird, nicht zuletzt weil die Kräfteverhältnisse innerhalb der EU eine gemeinschaftliche Bearbeitung der kommenden Wirtschaftskrise weniger wahrscheinlich machen, wird weiterhin viele Angriffspunkte für reaktionäre Politiken bieten Manche sehen in der kommenden Wirtschaftskrise sogar eine Chance für linkspopulistische Parteien (vgl. Downes 2020)[6], aber auch das übersieht das autoritäre Potential, das sich generell in der „Zivilgesellschaft“ zeigt (vgl. Resch 2020[7]). Ich gehe daher davon aus, dass die derzeitige Diffusion in den rechts-autoritären Milieus und Parteien mehreren Faktoren geschuldet ist, die vor allem auf die temporäre Schwierigkeit zurückgehen, dass sich eine Fraktion als Fundamentalopposition gerieren kann –im Falle Deutschlands ist das die AfD. Vielmehr treten die in den Jahren des anhaltenden Erfolgs verdeckten inneren Widersprüche nun offen zu tage, während gleichzeitig neue Akteure wie Widerstand2020[8] oder „demokratischer Widerstand“ die politische Landschaft betreten. Im Folgenden möchte ich daher vier kurze Thesen zur Einordnung des rechts-autoritären Potentials in, durch und nach Corona begründen. Erstens schlägt in der Corona-Krise die Stärke der programmatischen Ambivalenz rechter Parteien um in eine temporäre Schwäche. Zweitens verlieren in der neuen Spirale der EU-Krise Synergien und Boost-Effekte durch die europäische Ebene zunächst ihre Wirkung. Drittens muss man die Diffusion als Suche nach einem Unifier der heterogenen Rechten verstehen. Viertens, schließlich, folgt daraus, dass sich in der Post-Pandemie-Zeit durchaus ein transformiertes neu aufgestelltes rechtes Projekt entwickeln kann.

These 1: Die programmatische Ambivalenz war in der politischen Krise ein Faktor des Erfolgs, in der spezifischen Konstellation durch Corona schlägt dies um in ihr  Gegenteil

Es scheint eine ähnliche Situation zu sein wie 2014, als die sogenannten Mahnwachen für den Frieden eine öffentliche Bühne für Verschwörungsideologien jeglicher Form boten und einem diffusen politischen Spektrum vorher unbekannte Möglichkeiten eröffneten. Damals war die Ukraine-Krise auslösendes Moment, von Truthern über rechte Akteure bis zu national orientierten Linken auf der Straße zusammenzubringen. Neben den als bürgerlich inszenierten Demonstrationen gegen Aufnahmestellen für Geflüchtete („Nein zum Heim“), die von offen rechten Akteuren organisiert wurden, waren die Mahnwachen tatsächlich die erste bundesweite Artikulation von völkischen Ideologemen in der Bundesrepublik. Akteure wie Ken Jebsen, der damals eine Schlüsselrolle spielte, sind heute wieder in den Corona-Protesten aktiv. Erwiesen sich die Mahnwachen dabei als „Adoleszenzkrise des völkischen Protests“ (Uhlig 2015), so sind die derzeitigen ähnlich wirkenden Proteste vor dem Hintergrund einer schon etablierten rechten Partei zu verstehen. Damals konnte die AfD erfolgreich als Schirm agieren, unter dem sich verschiedene Teile der Mahnwachen und der anschließenden Pegida-Manifestationen wiedergefunden haben – als Beispiel sei der „Alternative Wissenskongress“[9] genannt, auf dem verschiedene Spektren organisiert durch die AfD regelmäßig zusammenfanden. Dass jetzt wieder ähnliche Proteste stattfinden, bei denen sowohl altbekannte Akteure wie Ken Jebsen als auch neue Grüppchen und Parteien bei den sogenannten Hygiene-Demonstrationen in Berlin oder Widerstand2020 in Stuttgart auftreten, resultiert auch aus den Schwierigkeiten der AfD, die Rolle als nationale Fundamentalopposition einzunehmen. Dies liegt zum Teil an der großen Übereinstimmung der Bevölkerung mit den Maßnahmen der Regierung, zumindest bundesweit betrachtet. Zu einem anderen Teil liegt es sicherlich auch daran, dass viele der generellen Forderungen der AfD nun temporär umgesetzt werden, wie beispielsweise Grenzschließungen und dass in manchen Fragen, wie bspw. Eurobonds, die AfD auf Regierungslinie liegt, wie Alexander Gauland in der Aussprache über die Regierungserklärung von Angela Merkel am 23.4.2020 im Bundestag sagte: „Als eine der Freiheit der Bürger verpflichtete Partei lehnen wir die ersten Ansätze zur Bargeldabschaffung ebenso ab wie die sogenannten Euro-Bonds. Das ist der Punkt, wo wir sogar aufseiten der Bundeskanzlerin stehen.“ (Gauland 2020: 15)

Hier zeigt sich, dass das entstehende rechte Projekt, dessen Ziel der Ausnahmezustand ist, auf diese Ausnahmesituation, die nicht von ihm geschaffen wurde, nicht vorbereitet war und die erfolgreichen ideologischen Topoi nicht mehr ohne weiteres anwendbar sind. Hinzutritt ein schneller Umschlag in der vertretenen Position zu den Maßnahmen der Bundesregierung. Beklagte Alice Weidel am 5.3.2020 noch, dass die Bundesregierung doch zu zögerlich handele und schneller tiefgreifendere Maßnahmen ergriffen werden müssten (Weidel 2020a), was Jörg Meuthen am 25.03.2020[10] nochmal bekräftigte, so hat sich dies im April in das Gegenteil verkehrt. Nun beklagte Gauland, dass die Bundesregierung versuche, den „Staat als Vormund“ zu installieren (Gauland 2020: 19301) und erklärte den Lockdown für falsch.

Neben diesem Hin und Her spitzen sich die inneren Widersprüche in der AfD zu, nicht zuletzt aufgrund des Drucks von außen. Die Coronakrise beschleunigt auch innerhalb der AfD bestehende Konflikte[11], die aber nicht allein als Konflikte zwischen unterschiedlichen Fraktionen verstanden werden dürfen, die soundso gegeneinanderstehen würden, sondern als eine Krise der „programmatischen Ambivalenz“ (Ptak 2018) der AfD und ihres weiteren Netzwerks.

These 2: Synergien und Boost-Effekte durch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene inklusive der Entwicklung einer Europa-Imagination können in den Corona bedingten Krisenerscheinungen der EU und der nationalstaatlichen Zentrierung nicht mehr entwickelt und genutzt werden.

Auch auf europäischer Ebene kann beobachtet werden, dass rechte Parteien eher mit nationalen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und es mit der jeweiligen Stärke der eigenen Regierung zu tun haben. Dies ist  beispielsweise in den Statements der Fraktion Identität und Demokratie sichtbar, wenn Marco Campomenosi, Vertreter der Lega, in der Debatte vor dem Ratstreffen am 23.4.2020 die besondere Schwere der Pandemie insbesondere in Norditalien hinweist und die EU dafür mitverantwortlich macht, während Nicholas Bay vom Rassemblement National den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Albanien, „avec une État mafieux et islamisé“, angreift, also auf Rassismus zurückgreift und damit auf die nationale Strategie des RN verweist, Migrant*innen als Hauptursache von Corona zu behaupten. Beide hingegen versuchen noch, das Narrativ vom „wahren Europa“ in Anschlag zu bringen, das zur Installation der Fraktion erfolgreich war. Dieses „wahre Europa“ würde die Krise bewältigen, während die sklerotische EU keine Handlungsfähigkeit habe. Zwar greifen beide auf jeweilige Strategien aus den eigenen Ländern zurück, was auch Jörg Meuthen von der AfD in seinem (schriftlichen) Beitrag zur Debatte macht. Er setzt jedoch nicht auf ein „wahres Europa“, sondern greift das zu diesem Zeitpunkt noch verhandelte Rettungspaket an. „Angesichts der Riesensummen muss man den Steuerzahlern klar sagen, was sie die Rettung von Italien, Spanien und Co. kosten wird. Und dass wir uns das überhaupt nicht leisten können.“ (Meuthen 23.4.2020). Dass einer von drei Rednern auf ein die europäische Rechte vereinigendes Narrativ verzichtet ist ein Indiz dafür, dass in der Coronakrise die Europäische Ebene für rechte Akteure noch schwieriger zu bespielen ist, als die nationale und dass zunächst auf letztere Ebene Rücksicht genommen wird. Hier werden die Grenzen der rechten Europa-Imagination deutlich, die auch sonst im Umgang mit der Krise kaum eine Rolle spielt. Dadurch gehen allerdings auf nationaler Ebene Synergie- und Boost-Effekte verloren, die eine europäische Zusammenarbeit haben kann und bis zur Europawahl auch hatten. Vor allem konnten unter der Erzählung vom „wahren Europa“ sich unterschiedlichste Fraktionen der Rechten wieder- und damit auch zusammenfinden. Die Coronakrise ist daher auch eine Krise der rechten Europa-Imagination und damit ein Teil der gegenwärtigen, vielleicht auch nur temporären, Zersplitterung der Rechten.

These 3: Die Suche nach einem wieder funktionierenden Vereinheitlicher der heterogenen Rechten findet längst statt. Es ist, auf Deutschland bezogen, die Frage, ob die AfD wieder der entscheidende Akteur dabei sein wird.

Die oben erwähnte programmatische Ambivalenz der AfD und rechter Bewegungen im Allgemeinen wurde in den letzten Jahren häufig als Dichotomie missverstanden, die aus einem ordo/neoliberalen und einem völkischen Teil bestehen würde, die jeweils insbesondere unterschiedliche ökonomische Positionen vertreten würden (vgl. Ptak 2018). Vielmehr gehört es zum Wesen protofaschistischer Bewegungen und Parteien, dass sie voller Widersprüche sind und aus einem Sammelsurium verschiedener Akteure bestehen. Es ist eben keine einheitliche Ideologie, sondern „verschwommen, im Sinne von fuzzy“ (Eco 2020: 14). Es handelt sich „um eine Collage aus verschiedenen politischen Ideen, ein Bienenkorb voller Widersprüche“ (ebd.). Das trifft auch auf die AfD und ihre Netzwerke zu. Von Anfang an fungierte die AfD als Sammelbecken und Repräsentationsinstanz für ganz verschiedene rechte Strömungen, die sich in vielem auch nicht einig sind. Die Rolle als Repräsentationsinstanz speiste sich aus der Inszenierung als Fundamentalopposition und als Vertreterin einer Unmittelbarkeit der nationalen Zugehörigkeit. Die derzeitigen Auseinandersetzungen in der AfD wie auch die Heterogenität der rechten Coronaproteste verdecken die inhaltlichen Übereinstimmungen, die trotz aller Unstimmigkeiten und Widersprüche vorhanden sind. Ein zentraler, unter der Oberfläche vieler Betrachtungen liegende Übereinstimmung liegt in dem grundlegenden Verständnis von Gesellschaft als Organismus. So kommt Hayeks Idee der „spontanen Ordnung“, die sich ergebe, wenn man die Marktkräfte walten lasse, der völkischen Vorstellung relativ nahe. Solche Organismusvorstellungen finden sich auch prominent bei den Corona-Protesten. „(…) mehr Basisdemokratie. Das wäre mein Wunsch, dass wir uns als Körper begreifen. Ich denke, die Menschen sind eigentlich in einem Organismus zu begreifen. Wir brauchen jedes Organ da drin und ein gesunder Organismus wird Viren und Bakterien selbst eliminieren (…)“, so einer der Gründer von Widerstand2020, Bodo Schiffmann[12]. So kann dann politischer Eingriff als Verstoß gegen die natürliche Ordnung verstanden werden, so dass im Umkehrschluss gegen politische Eingriffe vorgegangen werden muss. Die Freiheit, die auf diesen Demonstrationen gefordert wird, ist die Freiheit der Anpassung an die natürliche Ordnung.

Hieran schließt auch die AfD an und versucht, einen Fuß in die Proteste zu bekommen, indem sie sich als Partei der Freiheit inszeniert. Hierin sind sich die verschiedenen Teile einig: während die Bundestagsfraktion versucht, sich als einzig demokratische Kraft zu präsentieren und, wie bspw. Sebastian Münzenmaier, folgendes fordert: „Stellen Sie endlich die verfassungsgemäße Ordnung in diesem Land wieder her, und geben Sie den Menschen Ihre Freiheit zurück.“ (Münzenmaier 2020: 19314). Die Landtagsfraktion Thüringen spricht analog davon, dass die „Regierungen wollen, dass ihnen die Menschen mit verordnetem Maulkorb, sprich: „Mund-Nase-Schutz“, kritiklos folgen“ (AfD LtTh 2020: 5). Der Mundschutz als „Maulkorb“ ist ein durch die heterogene Rechte verbreitetes Motiv. Flankiert wird dies durch verschiedene prä-Corona-Topoi, die nun an die Situation angepasst werden. Aber auch sonst haben die im Streit liegenden Lager viele Gemeinsamkeiten: So wird sowohl von Meuthen[13] als auch von Höcke[14] die Stunde des Nationalstaats proklamiert, was in den Angriff auf die Bundesregierung, zu zögerlich gehandelt zu haben und die Forderung nach geschlossenen Grenzen eingebettet wird. Dies geht einher mit der schon erwähnten Ablehnung von Eurobonds, aber der gleichzeitigen Forderung nach Staatshilfen in Form von Ausfallgarantien für die deutsche Wirtschaft[15]. Gleichzeitig werden Staatshilfen von Alice Weidel in einem Beitrag für die Junge Freiheit abgelehnt und als „Plan- und Staatswirtschaft“ (Weidel 2020) bezeichnet. Linken und Grünen wirft sie vor, dass sie „ihnen mißliebige, zum Beispiel als »klimaschädlich« gebrandmarkte Unternehmen schon mal »gegen die Wand fahren« oder jedenfalls durch Ausschluss von Zugang zu Staatshilfen in Existenznot bringen wollen“ (ebd.). Sie fordert „Steuersenkungen“ und den „Verzicht auf überflüssige Staatsaufgaben“ (ebd.). Dieses ganze widersprüchliche Konglomerat aus Kritik und Befürwortung von Staatsinterventionen wird angesichts der tatsächlich drohenden Rezession gegenwärtig in dem Topos der wirtschaftsschädlichen Klimapolitik vereinigt. So wird gefordert, die Stromsteuer abzuschaffen und den „unsoziale[n] Kohleausstieg“[16] zu beenden. Die Pläne der EU für einen green new deal müssten gestoppt werden[17]. Und wie Alice Weidel sieht die AfD Landtagsfraktion Thüringen „Bestrebungen im linksgrünen politischen Spektrum, die die Coronakrise nutzen wollen, um unsere freiheitliche Bürgergesellschaft in ein multikulturelles ökosozialistisches Utopia umzubauen“ (2020: 26). Vor allem versucht sich die AfD damit – strömungsübergreifend – als Vertreterin der Autoindustrie, bzw. der fossilen Energie insgesamt darzustellen. Während die Kampagnen gegen die Klimaschutzbewegung und für die dieseldominierte Autoindustrie vor Corona schon Zugkraft im ideologischen Konglomerat jener Bewegung gewann, droht/scheint dieser nun zum neuen Unifier einer heterogenen rechten zu werden [18].

These 4: Der elektorale Abschwung von Rechtsparteien in vielen Teilen Europas während Corona und die tief reichenden Auseinandersetzungen in der AfD heißen nicht, dass die heterogene Rechte sich nicht neu aufstellen kann. Die entscheidende Frage ist, wie sich die Kräfteverhältnisse in der Krise entwickeln und ob demokratische Kräfte eigene Alternativen entwickeln und durchsetzen können.

Wie an den von den verschiedenen Strömungen der AfD weitestgehend geteilten Inhalten zu sehen ist, liegt der Dissens eher in strategischen Fragen des Auftretens in der Öffentlichkeit. Es ist dabei notwendig zu erfassen, dass die rechten Strömungen, trotz Metapolitik-Ansatz und Gramsci-Vereinnahmung[19], eben keine Hegemonie anstreben, keinen Konsens wollen, sondern in letzter Konsequenz die gewaltbestimmende Instanz sein wollen. Dies wird auch darin deutlich, dass sie sich als Partei jener Kapitalfraktion inszenieren, die auf fossilen Ressourcen und Energie Akkumulation betreiben. Sie bieten kein auf Dauer angelegtes Projekt, sondern eines, dass die kurzfristigen Kapitalinteressen ins Zentrum stellt. In Bezug auf den Umgang mit dem Klimawandel sind sich global Rechte darin einig, wie Bolsonaros Umgang mit dem Regenwald zeigt.

Zusammengehalten werden rechte Projekte daher nicht von Zukunftsentwürfen, sondern von Feindbestimmungen, von dichotomen Narrativen und deren erfolgreicher Reproduktion in der allgemeinen Öffentlichkeit. Die Verwandlung komplexer gesellschaftlicher Verhältnisse in Freund-Feind-Schemata mit der gleichzeitigen Legitimierung der eigenen Position als einzig demokratischer gehört zu den semantischen Verwirrspielen, die auch weiterhin verfangen. Denn sie rekurrieren, wie kurz gezeigt, auf eine organische Vorstellung von Gesellschaft, die weiter verbreitet ist, als nur in Wahlergebnissen abgebildet wird. Dass solche Vorstellungen anschlussfähig an antisemitische Ressentiments sind, die sich nicht zuletzt in Form von Verschwörungsideologien artikulieren, ist in ihnen strukturell verankert. Antisemitismus ist wie Rassismus – der ebenfalls strukturell in Gesellschaft-als-Organismus-Vorstellungen angelegt ist, wirkmächtige Feindbestimmung, die auf strukturellen Mechanismen kapitalistischer Vergesellschaftung beruht. Emanzipatorisch-demokratische Kräfte müssen die Widersprüche rechter Parteien und Bewegungen in der Entwicklung der multiplen Krise neoliberaler Vergesellschaftung verorten und dürfen weder die rechten Akteure noch die gesellschaftlichen Verhältnisse dichotom vereindeutigen. Vielmehr gälte es aufzuzeigen, wie ein auf Dauer und Entwicklung angelegtes Projekt einen Ausweg aus der autoritären Spirale bieten könnte.

[1] https://www.politico.eu/article/europe-far-right-coronavirus-pandemic-struggles/
[2] https://www.radicalrightanalysis.com/2020/04/24/how-the-european-union-lost-italy-to-the-radical-right/
[3] https://www.forschungsgruppe.de/Umfragen/Politbarometer/Langzeitentwicklung_-_Themen_im_Ueberblick/Politik_I/1_Projektion_1.xlsx
[4] https://www.newstatesman.com/science-tech/social-media/2020/04/covid-19-coronavirus-anti-chinese-antisemitic-hate-speech-5g-conspiracy-theory
[5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/afd-rechtsradikale-coronavirus-verfassungsschutz-gefahr
[6] https://rantt.com/is-covid-19-sparking-a-temporary-fall-of-the-radical-right-in-europe
[7] http://wp.links-netz.de/?p=440
[8] Mittlerweile hat sich Widerstand2020 schon wieder aufgelöst. Die Partei soll aber nochmals neu gegründet werden.
[9] https://www.alternativer-wissens-kongress.de
[10] https://afdkompakt.de/2020/03/25/die-corona-krise-ist-die-stunde-der-nationalstaaten/
[11] Zu den internen Konflikten der AfD siehe beispielsweise: https://www.tagesschau.de/inland/afd-647.html
[12] Das Interview ab ca. 2:24 hier: https://www.youtube.com/watch?v=c51A8cGWGyE (rev. 02.06.2020
[13] https://afdkompakt.de/2020/03/25/die-corona-krise-ist-die-stunde-der-nationalstaaten/
[14] https://www.tagesstimme.com/2020/04/04/bjoern-hoecke-afd-nationalstaat-steht-vor-einer-grosse-renaissance/
[15] ttps://www.afd.de/joerg-meuthen-keine-corona-bonds/
[16] https://www.afdbundestag.de/kotre-immunsystem-der-wirtschaft-staerken/[17] https://afdkompakt.de/2020/03/22/stoppt-den-green-deal-infolge-corona-gibt-es-dringenderes-fuer-die-eu-zu-tun/
[18] siehe zum Beispiel die von der AfD produzierte „Dokumentation“ „Dieselmord im Ökowahn“: https://www.youtube.com/watch?v=_Ujz8DWbuK8
[19] Die „Neue Rechte“ hat eine Strategie begründet, die sie selbst Metapolitik nennt. In Anlehnung an Antonio Gramsci soll im vorpolitischen Raum „kulturelle Hegemonie“ erlangt werden, um darauf aufbauend politische Macht zu erlangen. Damit wird das materialistischen Konzept Gramscis jedes kritischen Arguments gegen die politische Ökonomie entkleidet. Solche Entwendungen sind Teil einer Strategie der Selbststilisierung, der man nicht auf den Leim gehen darf.

Literatur

Betz, Hans-Georg 2020: How the European Union Lost Italy to the Radical Right, in: https://www.radicalrightanalysis.com/2020/04/24/how-the-european-union-lost-italy-to-the-radical-right/, rev. 16.06.2020
Downes, James 2020: Is COVID-19 Sparking A Temporary Fall Of The Radical Right in Europe?, in: https://rantt.com/is-covid-19-sparking-a-temporary-fall-of-the-radical-right-in-europe, rev.16.06.2020
Eco, Umberto 2020: Der ewige Faschismus, 3. Auflage, München
Ptak, Ralf 2018: Ménage-à-trois: Neoliberalismus, Krise(n) und Rechtspopulismus, in: Häusler, Alexander/Kellershohn, Helmut (Hrsg.): Das Gesicht des völkischen Populismus. Neue Herausforderungen für eine kritische Rechtsextremismusforschung, Münster, 20-37
Resch, Christine 2020: Was heißt „Zivilgesellschaft“ in liberalen Demokratien heute? In: http://wp.links-netz.de/?p=440, rev.16.06.2020
Protokoll Europarlament 23.04.2020: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-04-16_DE.html#creitem15
Uhlig, Tom 2015: Wahnmachen. Eine Adoleszenzkrise des völkischen Protests, in: Freie Assoziation. Zeitschrift für psychoanalytische Sozialpsychologie, Nr. 18(2), 33-50

Quellen rechter Akteure

AfD Landtagsfraktion Thüringen 2020: Corona-Exit. Positionspapier der Thüringer AfD-Fraktion, in: https://afd-thl.de/download/positionspapier-corona/
Campomenosi, Marco 2020: Rede im Europarlament am 23.4.2020, in: https://www.youtube.com/watch?v=yq0tmCMt3z8&feature=youtu.be, rev. 29.04.2020
Bay, Nicholas 2020: Rede im Europarlament 26.03.2020: https://www.youtube.com/watch?v=zHxKk_wApKw&feature=youtu.be
Gauland, Alexander 2020: Rede im deutschen Bundestag, 23.4.2020, in: Plenarprotokoll 19/156, 19300-19302
Münzenmaier, Sebastian 2020: Rede im deutschen Bundestag, 23.4.2020, in: Plenarprotokoll 19/156: 19313-19314
Weidel, Alice 2020a: Rede im deutschen Bundestag, 04.03.2020, in: Plenarprotokoll 19/148, 18440-18441
Weidel, Alice 2020b: Zerschlagene Illusionen – Corona und die deutsche Wirtschaft, in: Junge Freiheit, 16.04.2020, https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/zerschlagene-illusionen-corona-und-die-deutsche-wirtschaft/

Solidarity first. Really?

How COVID-19 affects detention and deportation regimes across Europe

This text was written by the „Transnational Collective against Deportations“. The collective consists of People from Denmark, Germany, Switzerland, France and Italy. You can contact us via mail: tra@immerda.ch

The corona pandemic is plunging countries around the globe into an economic crisis and a crisis of public health – the virus is affecting the whole world. Despite its global scale, states and their governments are seeking national responses. In Europe, the pandemic has pushed on the one hand solidarity and prioritization of public health, but on the other hand the restrictions on social life, freedom of movements and public liberties. In many countries the right to gather and to protest has been infringed by these new policies and we can observe authoritarian tendencies in the implementation of the measures taken. Often it is pointed out that the corona pandemic affects all of us. However, the corona crisis as well as the consequences of the reactions towards it are socially differentiated and thereby often catalyze pre-existing discriminations and exclusions. This pandemic not only sheds light on the degrading conditions in prisons and detention centers even in normal times, but also makes evident the ugliest face of EU states’ containment, detention and expulsion policies. States have made a choice over which bodies are worth protection and healing and which are excluded from prevention, let alone care.

We are activists from Denmark, Germany, Switzerland, France and Italy who are engaged in anti-deportation and anti-detention struggles. We joined to collect information from our contexts, to provide a broader overview of the impact of COVID-19 on different countries.

The system of camps and deportations differs between European countries, which makes a comparison often difficult. In some countries, administrative detention is carried out in semi-open camps. In others, people can be held in closed deportation custody for up to 18 months. The system of asylum camps differs between the countries. Therefore, we will not explain the exact characteristics of the respective camp system in detail. In the report, we have only distinguished between deportation custody and the camp system as such. Further information on the asylum system of the individual countries can be found here.

Consequences of Covid19 on Deportations

Looking at the current situation of deportations across Europe, some commonalities emerge:

As it seems to us, deportations to Dublin States (so called Dublin-deportations under the Dublin regulation) have temporarily been halted somewhen during March. However, there is still lack of clarity around charter flights and deportations towards countries of origin. In Germany for example, the authorities still tried to deport to countries of origin in the end of March, which failed twice due to sharp critique from the public. However, it seems that authorities in Germany continue their efforts to deport people at all costs. In Denmark,the government is not transparent regarding the deportations being carried out to countries of origin. Meanwhile, it underlines the importance of catching up with all the missed flights once the crisis is over [1]. Furthermore, despite this nominal halt on deportations to Dublin States, at least one case is known of the Danish police attempting to get permission for a deportation to Romania. As far as we know in France, deportations to countries of origin have been stopped as the country closed all its external borders and might not open them again until next year. In Switzerland, deportations to countries of origin are still possible, but sharply restricted.

Consequences of Covid19 on Detention

In several European countries such as Spain, the Netherlands, the United Kingdom, Portugal, Belgium, Germany and France some detainees have been released from pre-deportation detention, especially in the beginning of the crisis. The European Council on Refugees and Exiles (ECRE) published an overview on the measures taken by EU governments.
However, most countries refuse to release people in detention camps. They have implemented further restrictions, making the conditions of administrative detention centers barely distinguishable from those of prison. In either case, people’s right to health, and perhaps to life, are being severely violated. All five countries have in common that visits to detention camps and prisons are currently prohibited and prisoners are even more cut off from their relatives and the rest of the world than before.

In Switzerland, according to official accounts, authorities in Geneva have released everyone in custody and completely emptied the centres for administrative detention of Favra and Frambois. However, this decision is not held up in other areas of the country; in Basel and Zurich, for example, there are still more than sixty people in deportation custody at the moment. In both cantons, the authorities argue that the legal ground for deportations did not change and underline that in general deportations are still possible and executed whenever they can be realized.

In Germany, authorities have not come up with a comprehensive approach on how to protect and release people in deportation custody [2]. A few detention centres closed and released all detainees and several people awaiting Dublin transfers to i.e. Italy were released quite in a timely manner after Dublin transfers were put on halt. However, many people remain detained even though it is completely unclear when deportation flights could happen again. In one detention centre in Darmstadt, people protested against their ongoing incarceration. Today, five people are still detained. They report that the uncertain situation and the knowledge about other people’s releases means enormous psychological stress for them.

In Denmark the government refuses to release people in deportation detention but continues to arrest and detain new people – although ’normal‘ prisons are closed for new convicts. People are continuously being transferred between centers. All the people who are being transferred into Ellebæk, the closed deportation prison from which people are coercively deported [3], are being subjected to forced isolation in a state prison for two weeks before transfer.

In France, general lockdown was declared on the 16th of March. As a consequence, most of the prisons for undocumented people are currently closed, as there was a massive release of prisoners during the first ten days of lockdown. However, other centers still continue to function despite the pandemic. By now, many centers are quickly filling up again as authorities have resumed arrests in the streets. As it was expected, the lockdown and state of emergency strengthened the identity checks and arbitrary arrests – even of undocumented workers who have no other financial support during the crisis than keep on working. Also, many people undocumented are transferred directly from prisons (when they had a penal sentence) to pre-deportation centers : this ‘double penalty’ exists for a long time in France and was intensified during the crisis [4].

In Italy, detention centers (CPRs) are still open. The centers’ functionality depends on local authorities, and news on that is shared by the local police headquarters (questure). Even if some judges, in Potenza and Trieste for example, are not validating custody extensions, in many cases the CPRs continue to have new prisoners coming in and local judges extending or validating the detention as if nothing has changed. The main difference is that instead of a deportation there will be only the expulsion order to leave the country.

Moreover, as deportations cannot be carried out, the legal grounds for deportation detention also fall apart. Even though we reject this absurd premise, as much as we reject the detention and deportation regime across Europe as a whole, we want to point out that this leaves authorities with absolutely no legal or institutionally accepted justification for keeping these centers open, especially during the pandemic.

Conditions in Detention centers and Camps

Even though camp systems are different across Europe, there is one stable element for all of them. During the pandemic, conditions have deteriorated. To be clear: health standards that are set for most of society are not valid in these spaces.

Until today there has been no evacuation of any camp in Germany. The opposite is true: several camps have been locked down in quarantine as soon as one inhabitant was tested positive.
In Suhl, in Thuringia 533 people have been collectively detained in prison-like conditions after one inhabitant of the reception facility tested positive for Covid-19. Instead of isolating the single person, authorities shut down the whole camp and police surrounded it. In another collective accommodation camp, residents report on the lack of information regarding the virus and protective measures in the camp.
Another shocking example is the first reception camp in Ellwangen where every second person of the 500 people has now been tested positive. The whole camp is under lockdown, protests have broken out as inhabitants criticize the slow information flow, the lack of an effective strategy to protect people (the quarantine area within the camp has been closed so that people who are tested positive and negative have no chance of keeping distance from each other) and the lack of Wifi in the isolated sections of the camp. Their demand is the closure of camps, as Refugees4Refugees reports.

In Denmark, the government is offering to test homeless migrants for the virus, but the moment they request assistance they can face deportation and detention – if they are undocumented. The Government has taken measures to try to contain the spread of the virus in the camps, which include postponing all leisure and schooling activities, training and work, leaving residents with no activity except for smoking breaks. However, in centers such as Kærshovedgård and Ellebæk social distancing measures still cannot be respected, with multiple people sharing each room. It appears that one person who displayed symptoms for Coronavirus has been transferred to Sjælsmark detention center and isolated in a room, with a sign on the door „Indication of infection with Covid-19“.

In France’s Administrative Detention Centers (CRAs) the sanitary measures are not respected at all. Hygienic conditions are disastrous, as confirmed by photos we got from the CRA in Lille. Visiting is also forbidden, food and access to health care have become even more difficult and ineffective, cells and common rooms are even dirtier than before, as the cleaners do not come anymore. In at least three CRAs, people were declared positive to the virus and isolated from the other residents very late (and never transferred to the hospital).

In Italy, the prohibition for residents to have their mobile phones with them has been extended to all the detention centers (CPRs); this measure gives a legal form for a practice already used in the CPR of Turin, from which authorities are unlikely to turn back after this crisis.
A similar image occurs in Switzerland. Photos and video footage from overcrowded bedrooms and dirty kitchens used by over 80 people have been published. Inhabitants of the camps who were tested positive have been quarantined within the camp and not in a medical facility. In Basel, several dozens of asylum seekers were transferred from the Bässlergut Camp into an underground bunker. In Zurich, at least two camps have cut financial emergency aid. This is horrific, as this is the amount defined by law to survive. Both camps are administered by the privately owned and profit-oriented ORS firm, which profits by incarcerating people in different European countries.

Acts of Resistance

EU states’ responses to COVID-19 clearly expose their oppressive structures, and the asylum system is the perfect example. The unacceptable conditions provoke resistance inside and outside camps and detention centers all over Europe.

In Germany, detainees demonstrated against their deteriorating situation: in one reception camp, residents started a hunger strike. They demand their immediate release from the prisons, decentralized accommodation and the right to access to health care for all. Activist groups outside support the protests in prisons and camps and work on carrying their voices to a wider public. Some residents in a first reception center sued the state of Saxony for their failure to guarantee protective and hygienic measures in the camp.  In the above mentioned collective accommodation centre in Bremen, Germany residents and activists started the campaign #ShutDownLindenstraße (video of the protest as of 17th March, video of the Protests as of 2nd April). Protestors criticised the problematic health care, severe lack of precautions to spread Covid-19 infection, no privacy, no fresh air in the rooms as well as emotional/mental stress.
In the joint appeal by We’ll Come United, state refugee councils and nationwide medical offices and medical networks the different groups and networks demanded an immediate end to mass accommodation in collective centres, initial reception facilities and anchorage centres.

Also in Denmark there is a close cooperation between inmates and parts of the civil society. Activists use radio and social media to spread inmates‘ demands for release to the public and draw attention to unrest within the camps. The use of these channels is also widespread in Switzerland, where campaigns have been launched to draw attention to the circumstances in the camps and to make concrete demands on civil society. These concrete demands are shared across Europe. In addition, the civil society is called upon to open private and economically profitable spaces such as hotels and airbnbs for accommodating people who are locked up in camps. For this purpose, four houses have been squatted in Zurich.

In France too, protests within the camps are intensifying. There is daily resistance against cops, inmates go on hunger strikes and some prisoners set fire to their cells and mattresses to protest. The different forms of resistance denounce the miserable sanitary conditions and bring up similar demands as in other countries: the immediate release of all inmates. Analogous conditions in Italy lead to protests and revolts in detention centers. In Gradisca, a part of a detention center was destroyed by fire.

Everything suggests that these protests will not stop. The repression inherent in the asylum system will continue to generate resistance.

Concluding Remarks

These situations reveal the underlying violence and coercive nature of the EU’s detention and deportation regime. In an EU that purports to prioritize the health of the people, the detention centers/prisons can be identified as “an exception to the state of exception”.

Detention centers are finally revealing their true role, having lost the institutional facade that rhetorically justified their necessity. What the pandemic makes more evident than ever is that these centers’ true function is to contain a small group as a warning to all the others. Detention centers are not only tools to exercise control over racialized populations, but also a deterrent measure to instil fear in all those who do not have regular stay in the EU. Deportation was the only reason that could be used by European governments to justify the Centers, and it is disappearing. The EU’s governments are making clear that to them not everyone deserves to be safeguarded against the pandemic.

Footnotes:

[1] To this effect, the Danish government is instituting an office in the ministry of Immigration and Integration for ‘home-travel administration’ of 250 employees who will work exclusively on deportations from 1 of August. More info here.

[2] As a federal republic, the 16 different states in Germany reacted differently to the crisis.

[3] Ellebaek prison has been defined as the worst administrative detention center in Europe by the European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT). The committee expected a response by the Danish government by April, but all meetings have been postponed due to COVID19, leaving the situation unaddressed. Committee’s report here.

[4] In France, it is really hard to renew your documents when your are incarcerated in jail for a penal sentence and some people find themselves undocumented in prison. Most of the time the penal administration from the jail cooperates with the border police : as soon as people are released from prisons they are transferred to detention to be deported to their origin country, what we call a “double penalty”.

Listing OF CAMPAIGNS AND INFORMATION PLATFORMS:

Denmark :

Link to the statement from inside Kærshovedgård camp, published on Facebook.

The Bridge radio has shared released a testimony from inside Kaeshovedgard (statement in Danish).

Droplet Radio has provided a platform for voices inside Kærshovedgaard deportation camp, another camp in Jutland and from the Sjæslmark Deportation Camp  (in English and Danish).

Krav Fra en Pandemi, the Danish platform of the transnational campaign Demands from a Pandemic, whose manifesto includes the demand to close all camps and guarantee health for all.

 

Switzerland : 

Rise Against Borders: http://riseagainstborders.org

Solinetz Bern, call for the support of rejected asylum seekers by civil society.

Squatting of houses “Solidarity for all” in order to support people in need.

 

France :

Latests news from „À Bas les CRA*!“ on the situations and the revolts happening: here and here.

Call for mail bombing to the prefectures and public solidarity banners.

Situation in the CRA in Lille (with some pictures).

Call from the prisoners of the center Mesnil Amelot (close to Paris) to the associations who support migrants to ask the state for a general release.

Some information of the CRA in Lyon.

 

Germany :

We´ll come United – an open initiative of people from different social, antiracist and political networks in Germany. Follow them on Twitter and Facebook.

Community for All – local network against the deportation prision in Darmstadt, Germany. You can also follow them on Facebook or Twitter.

Together we are Bremen – a group of refugees and supporters in Bremen, that is currently very active protesting the conditions in camps. Follow them on Twitter or Facebook.

Refugees 4 Refugees – Self-organized platform by and for refugees. Follow them on Twitter.

Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt – supports the struggles at the reception camp Halbertadt. Follow them on Twitter.

 

Italy :

General overview about the current situation in the CPR and revolts happening.

 

Belgium : 

General overview about the current situation in the CPR and revolts happening.

 

International :

https://www.globaldetentionproject.org/covid-19-immigration-detention-platform

https://www.ecre.org/information-sheet-8-april-2020-covid-19-measures-related-to-asylum-and-migration-across-europe/